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27.04.2010

Haushalts-Beratung: Kaum Einigkeit in großen Fragen

PFORZHEIM. Traditionell bilden die Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen den Auftakt der Haushaltsberatungen. Angesichts konträrer Positionen zu zentralen Fragen wie Steuererhöhungen, Wartbergbad, dem Zentralen Omnibusbahnhof oder auch dem Kreativzentrum standen vor Eintritt in die Beratungen jedoch in vielen Punkten keine klaren Mehrheiten fest.

Für die CDU lehnte ihr Vorsitzender Florentin Goldmann Steuererhöhungen ab, da Pforzheim sonst im Wettbewerb mit dem Umland Nachteile habe. Stattdessen gelte es, bei laufenden Ausgaben weitere Einsparungen zu erzielen. Bürgerschaftliches Engagement könne in Teilen eine Lösung des Problems sein. Goldmann begrüßte es, dass die Stadt bei den Investitionen Schwerpunkte auf den Verkehrsentwicklungsplan und das Kreativzentrum gesetzt habe.

SPD-Fraktionssprecherin Dorothea Luppold sagte, die Stadt habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Ihre Fraktion will eine Gewerbesteuer-Erhöhung mittragen. Niemand habe je nachgewiesen, dass dies dem Standort schade. Mit den höheren Steuereinnahmen wolle die SPD das Wartbergbad als Bürgerbad erhalten. Scharf kritisierte Luppold die geplanten Einschnitte im Sozialbereich als viel zu hoch.

Skeptisch äußerte sich Gerhard Sonnet für die Fraktionsgemeinschaft über Steuererhöhungen. Vom Wegfall einer Bürgermeisterstelle dagegen würde die Signalwirkung ausgehen, dass die Stadt es mit dem Sparen ernst meine. Seine Fraktion hält den Busbahnhof und das Kreativzentrum für verzichtbar.
Die FDP will dem Haushalt nicht zustimmen, falls dieser Steuererhöhungen beinhalte, kündigte Stadtrat Dieter Pflaum an. Dies sei das falsche Begrüßungssignal an aktuell acht ansiedlungswillige Unternehmen. Das Wartbergfreibad wollen die Liberalen erhalten, das Kreativzentrum einrichten, die Sozialausgaben eindämmen.

Grüne-Liste-Sprecherin Sibylle Schüssler sprach sich für höhere Steuern, gegen massive Kürzungen im Sozialbereich und für einen Verzicht aufs Kreativzentrum aus. Dies sei handwerklich so schlecht vorbereitet, dass es gar nicht gutgehen könne. Auch der Zentrale Omnibusbahnhof könne noch ein paar Jahre warten. kli