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16.12.2008

Haushaltsrede Florentin Goldmann, CDU

Als sich Verwaltung und Gemeinderat im Ältestenrat vor den Sommerferien darauf verständigten, für das Jahr 2009 zum einen keinen Doppelhaushalt zu beschließen und zum anderen einen Haushalt nach altem Muster im Herbst 2008 zu beraten und zu verabschieden, ahnte noch niemand konkret etwas von einer Bankenkrise geschweige denn von einer Weltwirtschaftskrise.

Die Rahmenbedingungen haben sich in Teilen vollkommen umgekehrt. Während die Steuerquellen im Jahr 2008 für Bund, Länder und Kommunen noch erfreulich sprudeln – leider ist Pforzheim hier eine große Ausnahme – sind die Aussichten für 2009 folgende als äußerst düster zu bezeichnen. Die berechtigte Furcht vor einer nachlassenden Konjunktur, auch in unserer Stadt, müssen wir sehr ernst nehmen. Wie können wir auf diese Situation reagieren?

Frau Oberbürgermeisterin, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie behaupten, Pforzheim habe kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem. In der Sondersitzung des Finanzausschusses wurde dies durch die Kämmerei an Hand von Vergleichszahlen der baden-württembergischen Großstädte verdeutlicht. Wenn Sie dann allerdings anmerken, wir könnten die Einnahmeseite aus eigener Kraft nicht verbessern und müssten daher auf der Ausgabeseite ansetzen, um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen, muss ich Ihnen widersprechen. Wir müssen das eine tun, aber dürfen das andere nicht lassen. Pforzheim hat in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, die Ausgabenseite zu entlasten. Hier nur eine unvollständige Aufzählung: Privatisierung städtischer Betriebe und Einrichtungen, Ausgliederung städtischer Aufgaben in Eigenbetriebe, Drastische Stellenreduzierung, Budgetierungsmodell für Theater, Neustrukturierung städtischer Ämter, Minimierung der Zinsbelastung.

Gerade auf diesem Feld hat die Verwaltung in den letzten Jahren dem Gemeinderat einige durchaus interessante Vorschläge unterbreitet.

Lassen Sie mich hier an dieser Stelle aber auch sagen, dass die CDU-Fraktion aus heutiger Sicht froh ist, dass der Gemeinderat in seiner Mehrheit über alle Fraktionen nicht allen Vorschlägen der Verwaltung gefolgt ist. Stichwort „Cross Boarder Leasing“. Ich gestehe gerne, dass meine persönliche Entscheidung damals mehr aus dem Bauch heraus erfolgte als auf Grund stichhaltiger Argumente.

Ähnlich muss man heute auch Derivate-Geschäfte sehen. Wir haben durch die Derivat-Geschäfte nicht unerhebliche Summen verdient und es ist auch richtig, dass man diese Möglichkeiten genutzt hat. Aber es gilt ebenfalls festzuhalten, dass man bei solchen Finanzgeschäften nie den richtigen Zeitpunkt zum Ausstieg verpassen darf.

Und auch noch ein Wort zu Zinsvorteilen von Festgeldanlagen. Der Kämmerei ist formal kein Vorwurf zu machen, dass die 18 Mio € bei der Lehmann-Bank in Frankfurt angelegt wurden. Wenn allerdings keine Vorgaben durch eine übergeordnete Behörde oder gar ein Gesetz dagegen sprechen, das zweitbeste Angebot anzunehmen, - zumal wenn der absolute Betrag nur eine solch geringe Summe ausmacht - muss man sich schon fragen, warum die ortsansässige Sparkasse nicht den Zuschlag erhielt. Formell ist die Sparkasse Pforzheim-Calw in einem solchen Fall unseres Erachtens immer vorzuziehen. Bleibt die Frage, in wie weit wir als Gemeinderat unserer Kontrollfunktion nachgekommen sind. Eine abschließende Meinung hat sich die CDU-Fraktion darüber noch nicht gebildet und es sollte sicher in einer der nächsten Finanzausschusssitzungen thematisiert werden.

Nun aber zurück zur Ausgabenseite unseres Haushaltes. Pforzheim hat seine Hausaufgaben in den letzten Jahren schon weitestgehend gemacht. Dennoch gibt es natürlich immer noch Verbesserungsmöglichkeiten. Gerade in punkto Effizienz- und Qualitätssteigerung in der Arbeit der Verwaltung sieht die CDU-Fraktion noch Potiental.

In den diesjährigen Haushaltsberatungen wurden von keiner Fraktion Kürzungen im Stellenplan gefordert. Eine Effizienzsteigerung sieht die CDU-Fraktion in dem Instrument der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Wenn es heißt „Leistung soll sich lohnen“ gilt es zu konkretisieren „ Leistung muss sich lohnen“. Wir unterstützen das POA in seinen Bemühungen, dieses Programm umzusetzen und fordern die Dezernate und deren Amtsleiterinnen und Amtsleiter auf, dies ebenso zu tun. Wo immer es sinnvoll ist, fordern wir die Aus- und Fortbildung innerhalb der Verwaltung zu intensivieren. Außerdem gilt es dafür Sorge zu tragen, dass uns diese bestens ausgebildeten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bleiben.

Der seit Jahren größte Brocken auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt betrifft den Einzelplan 4, Soziale Sicherheit. Wie Sie, Frau Oberbürgermeisterin, in Ihrer Rede richtig ausgeführt haben, sind die meisten Positionen von den Kommunen kaum mehr zu beeinflussen. Gleichzeitig kommen Bund und Länder immer weniger für eine Gegenfinanzierung auf. Ca. 30% des Verwaltungshaushaltes, das sind rund 115 Mio €, gibt die Stadt Pforzheim dafür aus. Allein bei den freiwilligen Aufgaben ist noch Handlungsspielraum. Auch wenn wir in letzter Zeit genau wie heute noch einmal erhebliche Summen in diesem Bereich bewilligt haben bzw. bewilligen werden, gehört dieser Bereich erneut auf den Prüfstand. Die CDU – Fraktion fordert mit ihrem Antrag vom 3.11.08 nachdrücklich die Einrichtung eines Sozialcontrollings. Denn unserer Meinung nach gibt es zu viele Doppelförderungen und in anderen Fällen vermissen wir eine strikte Evaluierung.

Außerdem darf man nicht vergessen, diese ganzen Einrichtungen der Jugend-, Schüler-, Familien- und Altenarbeit stellen zwischenzeitlich einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Allein in Pforzheim sind mehr als 2000 Mitarbeiter in den unterschiedlichsten sozialen Einrichtungen beschäftigt. Sicher der Großteil davon erfüllt gesetzliche Ansprüche und es gibt auch immer noch Lücken in der Versorgung für Menschen in einer besonderen Lebenslage. Aber deswegen kann nicht jedes Projekt oder Programm, das von den freien Trägern vorgeschlagen wird – sei es auch noch so gut begründet - mit kommunalen Finanzmitteln unterstützt werden. Es macht wenig Freude und man schafft sich auch kaum Freunde, wenn man versucht an dieser Stelle etwas zurückzuschrauben. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, Frau Oberbürgermeister. Aber wie sagte Abraham Lincoln: (Zitat) „Ihr könnt den Menschen nicht dauerhaft helfen, wenn ihr das für sie erledigt, was sie selber für sich tun sollten und können“. (Zitat Ende). Wir müssen die öffentliche Förderung im sozialen Bereich auf das unbedingt notwendige herunterfahren, auf der anderen Seite aber müssen wir die beste Infrastruktur bereit stellen, damit freiwilliges, ehrenamtliches Engagement effizient wirken kann. Hilfe zur Selbsthilfe ist hier das Schlagwort.

Als Qualitätssteigerung möchte ich es auch verstanden wissen, wenn die CDU-Fraktion sich entschieden für einen zügigen Ausbau der Ganztagesschulen in unserer Stadt einsetzt. Als Schulträger haben wir die Aufgabe eine optimale Schulinfrastruktur vorzuhalten. Bildung ist die einzige Ressource, die unser Land Baden-Württemberg vorweisen kann, wie unser Ministerpräsident Günther Oettinger immer betont. Wir bekennen uns daher auch zum Ausbau der Weiherbergschule zur Ganztagesschule und der gleichzeitigen Sanierung, Renovierung und Modernisierung der Altgebäude. Wir fordern die Verwaltung auf, die Mittel in die Haushalte 2009 folgende einzustellen und unverzüglich mit den Planungen und Ausschreibungen zu beginnen. Angesichts der Konjunkturprogramme von Bund und Ländern, die in den nächsten Jahren für Schulbauten ausgewiesen werden sollen, müssen wir fertige Projekte vorweisen können, damit wir in Genuss dieser Mittel kommen.

Meine Damen und Herren, wenn wir durchaus zu Recht behaupten können, wir haben in der Vergangenheit auf der Ausgabenseite Weichen in die richtige Richtung gestellt, so müssen wir aber auch selbstkritisch eingestehen, dass wir die Einnahmeseite vernachlässigt haben. Wer jetzt allerdings meint, ich würde einer möglichen Steuererhöhung das Wort reden, den muss ich bitterlich enttäuschen. Nichts wäre derzeit kontraproduktiver als dieses Ansinnen. Nein ich rede von Möglichkeiten und Maßnahmen, die, wenn wir sie umsetzen, uns zukünftig Erträge bringen können.

Was hat Verkehrspolitik mit zukünftigen Erträgen zu tun? Ganz einfach. Eine vernünftige Verkehrsführung ist der Grundstock für eine funktionierende Infrastruktur in unserer Stadt.

Die Westtangente ist nach wie vor der Schlüssel, um die Verkehrsprobleme in der Innenstadt in den Griff zu bekommen. Daher müssen wir weiterhin in Stuttgart und Berlin ihren Bau fordern. In meiner letzten Haushaltsrede habe ich den Vorschlag gemacht, die Verwaltung möge prüfen, in wieweit eine Vorfinanzierung z.B. einer notwendigen Brücke im Verlauf der Westtangente möglich ist, um wenigstens einen Anfang zu machen. Dies gilt es umso mehr zu prüfen, da das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt in den nächsten Jahren bis zu 3 Mrd. € mehr für den Straßenausbau auszugeben. Die CDU-Fraktion fordert, dass man diesem Gedanken doch etwas näher tritt.

Dessen ungeachtet müssen in der Stadt selbst verkehrspolitische Weichen gestellt werden. Dazu gehört unter anderem auch wieder die Schaffung einer durchgehenden West-Ost/Ost-West Achse, um die Zerrenner-/Habermehrlstr. und die Lindenstraße/ Bahnhofsplatz/ Luisenstraße zu entlasten. Durch die Überführung der Unteren Wilferdinger Straße in die Güterstraße eröffnet sich die Möglichkeit, nach Unterfahrung der Nordstadtbrücke im Bereich der Güterabfertigungshalle in einen Tunnel abzutauchen, der unter Oststadtpark gegenüber der Ostendstraße wieder auf die Östliche Karl-Friedrich-Straße mündet. Durch Errichtung der Oststadtbrücke über die Enz könnte auch die Autobahnausfahrt Süd über die zweite Buckenbergauffahrt an diese Ost-West-Achse angebunden werden, so dass nach Ausbau der Kelterstraße letztendlich alle vier Autobahnausfahrten und die Westtangente an die Ost-West-Achse in Richtung B 294 (1.Bauabschnitt) und später auch an die B 463 (2. Bauabschnitt) angebunden wären. Der dafür notwendige Platz entlang der Güterstraße kann durch freiwerdende Gleisanlagen der Deutschen Bahn gewonnen werden. Eine Untertunnelung der Zerrennerstraße oder des Leopoldplatzes wäre dann nicht notwendig.

Ungelöst ist bis heute auch die unbefriedigende Situation der drei Busbahnhöfe ZOB Nord, ZOB Mitte und ZOB Süd um den Hauptbahnhof herum. Die angedachte Neuordnung des zentralen Omnibusbahnhofes im östlichen Bereiche des Bahnhofes ist ein idealer Standort, um die Verknüpfung mit dem Schienenverkehr erheblich übersichtlicher und kundenfreundlicher zu gestalten. Noch interessanter wäre die Verlegung des Busbahnhofes unter die Gleise mit dann möglicher Ausfahrt der Überlandbusse direkt auf die zuvor skizzierte neu zu schaffende Ost-West-Achse entlang der Güterstraße. Damit wären die oberirdischen Flächen vor dem Hauptbahnhof frei für eine städtebauliche Fortentwicklung und die City/Innenstadt könnte wieder direkt an den Bahnhof herangeführt werden. Mit großer Spannung erwarten wir die Vorlage des Verkehrsentwicklungsplanes im nächsten Jahr.

Parallel hierzu könnte dann problemlos der Innenstadtring in der großen Variante angegangen werden, weil es keine Überschneidungen mehr mit den Bundesstraßen und dem damit verbundenen Quell-, Ziel- und Durchgangsverkehr gibt. Eine identitätsschaffende, hochwertige und durchgängige Gestaltung der Innenstadt von Bahnhof bis Waisenhaus- und Sedansplatz, von Rathaus bis Goethestraße / Turnplatz wäre möglich.

Da die Innenstadtentwicklung sich nach Meinung der CDU-Fraktion sich in einem Zeithorizont von 5 – 10 Jahren abspielen könnte, fordern wir mit Nachdruck die Bewerbung um die Landesgartenschau 2015 folgende. Eine Landesgartenschau in unserer Innenstadt wäre das ideale Transportmittel für die Aufwertung der gesamten City und der logische Schlusspunkt der Bemühungen der Stadt für eine optimale Innenstadtinfrastruktur. Wir sind überzeugt, dies gibt auch einen Schub für das Sanieren, Renovieren und Modernisieren privater Immobilien.

Zur Innenstadtentwicklung gehört selbstverständlich die zugesagte Verbesserung unserer in die Jahre gekommenen Fußgängerzone. Die CDU-Fraktion plädiert jedoch dafür, nicht in einen neuen Belag zu investieren, da unserer Meinung die Pflasterflächen in einem tadellosen Zustand sind, sondern mehr in die Möblierung und Beleuchtung. Damit wären eine kürzere Bauzeit, ein früheres Erreichen der gewünschten attraktiveren Fußgängerzone und eine erhebliche Einsparung verbunden.

Nach Meinung der CDU-Fraktion ist das Leuchtturmprojekt EFRE mit dem Kreativzentrum und der Kreativmeile ebenfalls ein wichtiges Vorhaben für die Innenstadtentwicklung. Die CDU-Fraktion fordert von der Verwaltung, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir in dieses EU-Förderungsprogramm gelangen. Das Gebäude Kollmar & Jourdan in der Bleichstraße erscheint uns geradezu ideal dafür. Es ist eines der prägenden Gebäude aus der Vorkriegszeit und steht inhaltlich und architektonisch für die glanzvolle Epoche der Schmuck- und Uhrenindustrie in unserer Stadt. Es ist ein symbolträchtiges Bauwerk und steht am Ende der angedachten Kreativmeile von den Schmuckwelten im Industriehaus über das Schmuckmuseum im Reuchlinhaus bis zum technischen Museum in der Bleichstraße. Deshalb weg mit den Neubauplänen und Investitionen in den Bestand.

Investitionen in die Zukunft sind immer mit Kosten und Risiken verbunden. Aber ohne Vorleistung gibt aus auch keine Rendite. Und wenn wir immer beklagen, in unserem Haushalt haben wir zu geringe Einnahmen, so können diese Investitionen in die Zukunft eine Möglichkeit sein, diese Einnahmen eines Tages wesentlich zu erhöhen, weil Pforzheim attraktiv ist, weil wir mehr bieten können als vergleichbare Städte, weil wir kreativer sind, weil wir Pforzheimer uns mit unserer Stadt noch mehr identifizieren und und und …

Der Bau der Alfons-Kern-Schule schreitet sehr schnell voran und das Projekt Neubau des Hilda-Gymnasiums geht in die entscheidende Phase. Damit kommen wir dem Ruf als moderne Schulstadt nach.

Die Verbindung zu unserer Hochschule muss endlich sichtbar werden. Es gibt nach wie vor kein studentisches Leben in unserer Stadt. Welche Anreize können wir bieten, damit die Studenten auch in unserer schönen Stadt wohnen, sprich ihren Erstwohnsitz in Pforzheim anmelden? Können wir dadurch Finanzmittel von Stuttgart oder Berlin generieren? Darüber hätten wir gerne eine Mitteilungsvorlage von der Verwaltung. Weiter gilt es abzuklären, was die Hochschule von der Stadt erwartet. Mit Prof. Dr. Martin Erhard haben wir einen Rektor, der als Pforzheimer sowohl die Belange der Hochschule kennt, als auch um die Probleme der Stadt weiß. Diesen unsagbaren Vorteil müssen wir verstärkt nutzen.

Wenn wir heute dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Buchbusch zustimmen, haben wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung interessanter Gewerbestandort Pforzheim getan. Und dennoch müssen wie uns bereits heute um weitere Flächen bemühen. Im Bereich der Wilferdinger Höhe ist z.B. noch das Gebiet zwischen Tannhofer Weg und Heidenheimer Straße zu entwickeln.

Wie von der CDU-Fraktion in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert, müssen wir unser Pforzheim auch als Wohnort weiterentwickeln. Das modellhafte Projekt Tiergarten geht in die richtige Richtung. Es ist ein ambitioniertes Projekt und es bedarf sicher Geduld bis die ersten Häuser stehen werden. Dennoch sollte man nicht der schnellen Vermarktung wegen vom eingeschlagenen Konzept abweichen.

Trotzdem gilt es bei den Wohngebieten vorausschauend zu agieren. In Pforzheims Norden entlang der BAB 8, mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen, von der Wilferdinger Höhe bis zum Wartberg befindet sich eine natürliche Entwicklungsfläche. Auch dies haben wir bereits mehrfach angeregt.

Weiche Stadtentwicklungsthemen: Hier kann man unterscheiden zwischen nach Außen – sprich regional, national und vielleicht sogar international – und nach Innen – sprich für die Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger – gerichteten Themen. Auch wenn die Abgrenzung nicht immer eindeutig ist.

Nach Außen wirken sicher im starken Maße die Schmuckwelten und unser Schmuck- und Uhrenmuseum. Von den Schmuckwelten haben wir uns alle mehr versprochen. Doch nachdem die Sparkasse Pforzheim-Calw entschieden hat, nochmals kräftig in bauliche Veränderungen zu investieren, bleibt die Hoffnung in Zukunft endlich den erwünschten Besucherandrang verzeichnen zu können.

Dagegen geht das Konzept des neugestalteten Schmuckmuseum mehr und mehr zu unserer Freude auf.

Große Hoffnung verbinden wir auch mit dem Projekt „Themenwelten“, das Sie, Frau Oberbürgermeisterin, auf den Weg gebracht haben. Die ersten Vorstellungen machen uns Mut, sind aber erweiterungsfähig und brauchen noch weitere inhaltliche Konkretisierung.

Ebenso gilt es hier das neugebaute Reuchlin-Kolleg positiv hervorzuheben.

Das Südwestdeutsche Kammerorchester Pforzheim ist sicher ein überregionaler Werbeträger, während das städtische Theater und Kulturhaus Osterfeld mehr lokal, regional anzusehen sind. Alle drei Einrichtungen sind wichtig für das Selbstverständnis der Pforzheimer. Die CDU-Fraktion steht fest zu ihnen.

Seit nunmehr zwei Jahren gibt es Überlegungen, in Brötzingen das alte Pfarrhaus in eine Gaststätte mit Biergarten im schönen Kastanienhof umzugestalten. Eigentlich ein Trauerspiel. Die Entscheidung, die Wechselausstellung in die Kirche zu verlegen, erscheint uns problematisch. Die CDU-Fraktion regt an, ein Museumskonzept für das ganze Areal und die dort schon vorhandene Exponate vorzustellen. Ob dies durch einen Neubau oder Ausbau der Nebengebäude oder auch an anderer Stelle, z.B. im Kollmar & Jourdan Haus, erreicht wird, gilt es unter musealen wie finanziellen Aspekten zu prüfen. Unabhängig davon erwarten wir die baldige Eröffnung der Gastwirtschaft, damit die sommerliche Biergartensaison genutzt werden kann. Auch dies ist Stadtentwicklung.

Vor einiger Zeit ging es in unserer Stadt hoch her als im Gemeinderat die erforderliche Mehrheit für 2 verkaufsoffene Sonntage auf der Wilferdinger Höhe nicht zustande kam. Die CDU war in ihrer Mehrheit nicht gegen die 2 Sonntage. Der Vorwurf, die CDU sei gegen verkaufsoffene Sonntage, ist also nicht berechtigt. Eher muss man sich fragen, warum man seitens der Verwaltung die Beilage zur Abstimmung brachte, obwohl an den Fingern einer Hand abzuzählen war, dass die Beilage auf Grund zahlreich entschuldigt fehlender Stadträte nicht die erforderliche Mehrheit erreichen würde. Die CDU-Fraktion hat sich bei Ihrer Klausurtagung darauf verständigt, zukünftig je 2 verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt und auf der Wilferdinger Höhe mehrheitlich zuzustimmen, wenn folgende Prämissen erfüllt werden:

Die verkaufsoffenen Sonntage müssen jeweils unter einem Motto/Thema stehen, das über verkaufsfördernde Maßnahmen hinausgeht.

Diese Sonntage sollen durch ihr jeweiliges Motto/Thema zu einer Marke werden, das auch überregional Bedeutung finden soll.

Pforzheim soll sich als eine Stadt präsentieren

Die Entscheidung sollte für mindestens 5 Jahre gelten.

Welche Gebiete bzw. Flächen einbezogen werden, muss vom Gemeinderat jährlich bestimmt werden können. (z.B. Einbeziehung Brötzingens, oder XXL Lutz-Neubert, wenn er kommt).

Beginn der Veranstaltung ab 13.00 Uhr

Hier sehen wir eine große Chance für den Eigenbetrieb Wirtschaft und Stadtmarketing sich zu profilieren.

Weitere Schwerpunkte für eine positive Stadtentwicklung will ich nur erwähnen ohne näher auf sie einzugehen; z.B. unsere Familienzentren, genügend vorschulische Kindergartenplätze, Ausweisung von Sanierungsgebieten, saubere Stadt und noch vieles mehr.

Meine Damen und Herren, wenn vieles von dem, was von mir soeben angesprochen wurde, wie ferne Utopie klingen mag, kann ich nur sagen, Rom wurde auch nicht an einem Tage erbaut. Ziel der Übung soll es sein, zu zeigen wie auf Grund infrastruktureller Maßnahmen in der Zukunft zusätzliche Einnahmen für unsere Stadt generiert werden können. Lassen sie uns unser Pforzheim zukunftsorientiert ertüchtigen.

Zu guter Letzt bedanke ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, den Herren Bürgermeistern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der städtischen Eigenbetriebe und den mit der Stadt verbundenen Unternehmen für die im zu Ende gehenden Jahr 2008 geleistete Arbeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen frohe Weinachten, ein glückliches neues Jahr und hoffe sehr, dass sie auch im Jahr 2009 mit großem Einsatz und Engagement zu Werke gehen werden, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Dem vorgelegten Haushaltplan stimmt die CDU-Fraktion mit den Änderungen zu.