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16.12.2008

Haushaltsrede Gerhard Sonnet, Fraktionsgemeinschaft

Heute wird, wie seit Jahrzehnten üblich, mit einer einzigen Abstimmung der Haushaltsplan der Stadt Pforzheim verabschiedet. Diskutiert wird nicht mehr, Einzelpunkte werden nicht angesprochen. Das wäre zwar möglich, wurde aber im Saall einen Sturm des Unmuts auslösen.

In Wirklichkeit wird im einzelnen irrt Finanzausschuß entschieden, wenn auch formal nur Über Empfehlungen an den Gemeinderat abgestimmt wird. Dies mag nach dem Wortlaut des Gesetzes, der Gemeindeordnung, zulässig sein. Tatsächlich entscheidet aber der Finanzausschuß, was sicherlich nicht dem Willen des Geset.zgebersDenn was dort abgelehnt wird, erscheint im Haushalt nicht mehr, was an Mehrausgaben genehmigt wird, verbleibt so im Haushalt. Daher müssen, wie das in den meisten vergleichbaren Städten in Baden - Württemberg üblich ist, künftig die Haushaltsberatungen im einzelnen vom gesamten Gemeinderat durchgeführt werden. Dies entspricht allein der Wichtigkeit der Haushaltsberatungen. Hierzu ein abgekürztes Zitat aus dem maßgebenden Kommentar zur Gemeindeordnung: „Das Etatrecht des Gemeinderats ist eines seiner vornehmsten Rechte; es wäre geradezu undenkbar, daß es nicht vom Gesamt--gemeinderat ausgeübt würde, denn mit dem Hausha.l tspl.a.n werden jeweils für ein Jahr politischeAufgabenschwerpunkte festgelegt. Der Gemeinderat nimmt damit eine seiner wichtigsten Aufgaben wahr.“ Hinzukommt, daß das Sitzverhältnis im Finanzauschuß mit dem Wahlergebnis nicht übereinstimmt. Das doppelt angewandte Verfahren nach d'Hondt - Umrechnung der Stimmen nach dem Wahlergebnis in Gemeinderatssitze und dann Umrechnung dieser Sitze auf die Ausschußstärke - führt derzeit dazu, daß beispielsweise eine Fraktion mit ca. 42 Wählerstimmen im Ausschuß 50 % der Sitze hat und daß zwei Fraktionen mit je drei Sitzen im Gemeinderat .i.rn Finanzaus chuß gleichviele Sitze haben wie eine Fraktion mit sechs Gemeinderäten, nämlich jeweils einen. Damit sind die St-imm.enverhältnisse im Ausschuß völlig anders als im Gesamtgemeinderat. wir haben bereits beantragt., durch Gemeinderatsbeschluß festzusetzen, daß der Haushalt im einzelnen vom Gemeinderat diskutiert wird. Ich appelliere an die Fairness aller Gemeinderatsmitglieder, dem bei der kommenden Abstimmung zuzustimmen.Hauptthema ist, wie immer, die Finanznot, die durch die vornehm „Bankenkrise“ genannten Gegebenheiten plötzlich verschärft wird. Den Städten und Gemeinden werden von Bund und Land immer mehr Aufgaben aufgebürdet. Auf bessere finanzielle Unterstützung warten sie vergebens. Statt dessen gilt das alle Gutmeinenden überzeugende Motto: Sparen, Sparen, Schulden abbauen. Aber keiner sagt uns, wie das zustandegebracht werden soll und vor allem nicht mit welchen finanziellen Mitteln die unausweichlichen Verpflichtungen erfüllt werden sollen. Es muß auch einmal gesagt werden, daß das oft zu hörende Schlagwort: „Wir machen keine neuen Schulden mehr“, falsch und irreführend ist. Natürlich werden weitere Kredite aufgenommen. In Wirklichkeit darf das nur heißen: Keine Nettoneuverschuldung, also nicht mehr neue Kredite als man alte Schulden tilgt. Die Finanzlage unserer Stadt verschlechtert sich stetig.Deshalb erlaube ich mir, einiges über die derzeitige Finanzkrise zu sagen, auch wenn die eigentlich Verantwortlichen das nicht hören und, wenn sie es hörten, nicht beachten würden. Es dient jedoch dazu, meine danach folgenden Ausführungen zu begründen.Der Finanzkrach kam nicht unvorhersehbar. Wenn weltweit Banken, anonyme Fonds und deren Hintermänner Geldgeschäfte machen, bei denen man wechselseitig nach allen Richtungen Geld verleiht und leiht, das in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist, weil dahinter weder produzierte Güter noch Dienstleistungen stehen und jeder nur versucht, haushohe Gewinne einzufahren, muß das zwangsläufig zur Katastrophe führen. Es gibt keinen Spekulationsgewinn, dem nicht irgendwo ein entsprechender Verlust logischerweise gegenüberstünde. Wenn jemand sein eigenes Geld. verspekuliert, oder besser, verspielt, so ist das seine Sache. Hier aber wurden in Deutschland wie auf der ganzen Welt milliardenweise Gelder, traurigerweise in großer Menge öffentliche Gelder - auch von den Landesbanken, deren Verhalten mehr als vollkommen unverständlich ist, - in Höhe von vielen Milliarden verspielt, die den Verantwortlichen gar nicht gehört haben. Wer beispielsweise mit Forderungen agiert hat, die durch Hypotheken auf amerikanische Wohnhäuser - nicht auf die stabil gebauten Wolkenkratzer - angeblich gesichert waren, hätte im Fernsehen ohne jede Schwierigkeit feststellen können, wie wenig wertvoll diese Sicherungsobjekte durchschnittlich aussehen. Und wer an der Börse mit fremden Geldern spekuliert, vor allem auch noch auf Fonds setzt, bei denen keiner weiß, was überhaupt darin ist, veruntreut die genannten Gelder. Wirklich daran verdienen können bei diesen ganzen Geschäften doch nur die Börsenhändler, Finanzberater, Vermögensberater, Fondsgründer und wie sie sich alle nennen. Soweit der Presse zu entnehmen sind, haben die Verantwortlichen der Banken zum größten Teil ihre Posten behalten dürfen, ohne wirklich zur Verantwortung gezogen zu werden. Und die Oberbosse erhielten und erhalten immer noch millionenschwere Tantiemen, wenn die Bilanz (nicht das, was in der Steuererklärung steht) möglichst aufgeblasen ist. Es sieht so aus, als mache man gerade so weiter wie bisher.Jetzt ist die Katastrophe da und die Bundesregierungsamt Bundestag haben innerhalb weniger Tage 500 Milliarden Euro (ungefähr das Doppelte eines gesamten Bundeshaushalts) für ein Jahr) als „Schutzschirm“ aus dem Hut gezaubert, davon 400 Mrd. als Bürgschaften und 100 Mrd. als direkte Finanzspritzen. Man beachte, daß Bürgschaften voll in Anspruch genommen werden können, und dies geschieht sehr oft, Für den Bürger, auch wenn er noch so gut rechnen kann, sind solche Zahlen unfaßlich. Man muß sich konkret vorstellen: 500 Milliarden sind fünfhunderttausend Millionen. Wirtschaftsexperten halten die Finanzspritzen, auf Deutsch Schenkungen, für notwendig, da ein Rankencrash den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige bedeutet hätte. Ich erlaube mir, das anders zu sehen; Der Wegfall einiger Banken, auch Landesbanken, hätte sich hauptsächlich leider nur auf deren Arbeitsplätze ausgewirkt. Für die kleinen Sparer hätte es Schutzmöglichkeiten gegeben. Es wären genug Banken übriggeblieben. Gesetze über eine wirkungsvolle Regulierung der Bankgeschäfte sind unerläßlich. Hemmungsloser Liberalismus bei Geldgeschäften ist wie wir gesehen haben, schädlich. Fest steht bis jetzt nur, dass der so poetisch bezeichnete „Schutzschirm“ letztlich ausschließlich die Bürger belastet und, wovon man wenig hört, zwangsläufig zu einer inflationären Entwicklung führt. Die hohe Politik spielt die zu erwartenden Folgen der sogenannten Finanzkrise in merkwürdiger Weise herunter. Man hört von den hohen Politikern sehr wenig über die ganze Krisengeschichte, außer, daß die Bundesregierung, voran die Bundeskanzlerin, die Zukunft für die Bürger recht schwarz malt. Außerdem muß ich zugeben: Mir wurde nie klar, und ich glaube dabei nicht allein zu stehen, was das ganze Börsenwesen überhaupt soll und wem es nützt. Offensichtlich nur Leuten, die ohnee großen Arbeitseinsatz möglichst schnell zu möglichst viel Geld kommen wollen.Ohne dass mir scherzhaft zu Mute wäre: Stellen Sie sich einmal vor, die Regierung hätte die Lage der Kommunen erkannt und diesen eine Finanzspritze von 100 Mrd. Euro zugesagt. Das wären unter Berücksichtigung der Bevölkerungzahlen ungefähr 150 Millionen für unsere Stadt! Die Kommunen sind für das Wohl der Bürger mindestens ebenso wichtig wie mit leichtsinnigen Spekulationen agierende Banken. Aber natürlich bekommen die Kommunen keine „Finanzspritzen“.Jedoch Autofabriken, die fröhlich Abertausende von spritfressenden teuren Autos produziert haben und unglaubliche Dividenden, Boni und Tantiemen ausgeschüttet haben, sollen riesige Finanzhilfen erhalten.Die Stadt Pforzheim hat, wovonn der Gem.einderat - jedenfalls meine Fraktion - nichts wußte, Gelder bei einer amerikanischen Bank angelegt, als schon die Spatzen die kommenden Pleiten der Banken in den Vereinigten Staaten laut von den. Dächern pfiffen. Wir hoffen zuversichtlich, daß das Kapital vom Einlagensicherungsfonds deutscher Banken an uns zurückerstattet wird. Genaues weiß man nicht. Den Schaden bei den nicht eingehenden Zinsen haben wir bereits.Ich halte es für völlig falsch, nur wegen Zinsvorteilen Beträge bei Banken anzulegen, die man nicht kennt und die einem nur von meist selbsternannten Experten empfohlen werden.Bei den örtlichen Banken wäre nichts passiert. Wir ersuchen dringend darum, bei Geldablegen künftig ausschließlich nach Maßgabe des Sicherheitsgedankens zu handeln, auch wenn dann, wie die Stadtkämmerei wörtlich erklärt hat, das Regierungspräsidium „schimpft“.Man ertrage dies und warte gemächlich ab, welche furchtbaren Maßnahmen das Präsidium ergreifen wird. Die letzte Anlage der Stadt bei „Lehmau Brothers“ über 18 Millionen Euro wurde getätigt, weil man dort 0,04 % Zinsen mehr versprochen hat als andere Kreditgeber. 0,04 % Zinsen von einer Million Euro sind genau 400 Euro. Nach der Gemeindeordnung hat bei Anlagen Sicherheit Vorrang vor hohen Verzinsungen. Auf höhere Zinsen bei riskanten Anlagen kann leicht verzichtet werden. Kein Stadtrat hätte dies moniert. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion bereits den Antrag gestellt, den Gemeinderat künftig bei Geldanlagen einzuschalten. Wie sicher sind unsere übrigen Geldanlagen? Beispielsweise die aus dem Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken? Hoffentlich haben wir hier keine Verluste zu beklagen.Zum Glück hat vor Jahren der Gemeinderat das Cross - Border - Leasing, also die „Verpachtung“ der Abwasserleitungen und des Klärwerks, die aber in Wirklichkeit- ein Verkauf mit Eigentumsübertragung ist, an Amerikaner abgelehnt. Das war ein Verdienst hauptsächlich unserer Fraktion, Ich erlaube daran zu erinnern, daß uns diese Methode im Gemeinderat von einem sehr fachkundig auftretenden Experten erläutert wurde. Dem habe ich kein Wort geglaubt und das auch ausgeführt, zum Glück haben wir das dann, wenn auch mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nach Fernsehberichten hat durch solche Geschäfte, deren Vertragsbedingungen nach amerikanischem Recht für die meisten deutsche Juristen völlig unverständlich sind, die Stadt Gelsenkirchen schon 15 Mio. Euro unerwartete Kosten. Städte wie Hamburg, Nürnberg, Düsseldorf haben auch mitgemacht und werden Verluste erleiden. Und die Bodenseewasserversorgung hat wegen solcher dubioser Geschäfte und ihrer Folgen schon den Wasserpreis erhöhen müssen. Der Bürger zahlt es ja.Der Bund leistet sich Nettozahlungen an die EU im höheren zweistelligen Milliardenbereich. Wir haben eine für die heutigen Verhältnisse viel zu aufwendige Bundeswehr (ca. 30 Mrd. jährlich, ein Düsenjäger kostet so um die 50 Millionen). Man fragt sich, gegen welchen möglichen Gegner die Bundesrepublik sich eigentlich verteidigen muß, der Kalte Krieg ist längst vorbei und der sogenannte internationale Terrorismus, über dessen geistige Grundlagen wegen der politischen Korrektheit - Pardon, auf Deutsch „political correctness - möglichst wenig gesprochen werden soll, läßt sich mit militärischen Mitteln ohnehin nicht bekämpfen. Die Steuerschlupflöcher haben den Staat ebenfalls Milliarden gekostet. Über unnötige Projekte wie „Stuttgart 21“ (4 Mrd. mindestens) herrscht in manchen preisenn höchste Begeisterung.Aber für die Städte, die keine „Metropolen“ sind, war und ist kaum Geld da. Dabei verschlechtert sich ihre Finanzlage ständig. Dies unter anderem wegen der Berechnungsmethodenn beim kommunalen Finanzausgleich. Die Anteile des Landes beispielsweise an der Finanzierung von Schulbauten., am Ausgleich der Defizite bei den Theatern verringern sich ständig, sie- bleiben gleich und die Kosten steigen.Ist Schuldenabbau überhaupt möglich? Dauernd bekommen wir neue Verpflichtungen von Bund und Land aufgebürdet, beispielsweise Ganztagsschule oder Kinder - und Schülerbetreuung von der Geburt bis zum Schulabschluß. Das ist richtig, aber wie sollen wir das bezahlen?Größter Posten bei den städtischen Ausgaben sind die nicht zu beeinflussenden Sozialausgaben. Die Landkreisgemeinden sind viel besser dran. Sie können sich niedrige Bauplatzpreise und Gewerbesteuersätze leisten. Die Städte haben ungleich mehr für die Sozialprobleme zu bezahlen, was verschärft wird durch die vermehrte Anwesenheit Spätaussiedlern und von Einwohnern mit Migrationshintergrund, bei denen Abschiebungen praktisch nicht möglich sind.Die Strukturprobleme unserer Stadt können nicht mit punktuellen Maßnahmen und Einzelprojekten (genannt „Leuchttürme“) gelöst werden. Das Argument, wir seien. hier eben ein. Oberzentrum, das von Landkreisoberen gerne benutzt wird, nützt der Stadt gar nichts. Viele Probleme würden wegfallen, genauer gesagt, gleichmäßig verteilt, wenn Pforzheim und der Enzkreis zu einer Einheit würden. Verwaltungsleerlauf würde vermindert, die Dinge durchsichtiger. Wie man mir sagte, ergab eine Online-Umfrage der Pforzheimer Zeitung bei Stadt - und Kreisräten 59 % Ja für einen Zusammenschluß und 41% Nein. Natürlich hängt jeder an der Selbständigkeit seines Kreises und seiner Gemeinde. Aber wie sieht das pralle Leben tatsächlich aus: Die Leute vom Land gehen in Pforzheim auf die weiterführenden Schulen, konsultieren hier die Fachärzte, genießen Kultur im Stadttheater und verdienen in der Stadt ihren Lebensunterhalt als Pendler. Anders als Pforzheim geht es den Enzkreisgemeinden gut, wir lesen in der Zeitung immer wieder von fröhlichen Feiern mit Sektausschank aus Freude über das Nichtvorhandensein von Schulden. Pforzheim und der Enzkreis müssen zu einer Einheit verschmolzen werden, das ist unsere politische Forderung für die nächste Zukunft. Ein Beispiel für die unnötigen Schwierigkeiten zwischen Stadt - und Landkreis ist die offenbar unmögliche Schaffung einer gemeinsamen Leitstelle für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Die Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis der Vereinigung wären enorm. Macht, Posten und Einflußmöglichkeiten müssen zu Gunsten einer effektiven Lösung an die letzte Stelle rücken.Unsere Fraktion versuchte früher immer, möglichst viele Einsparmöglichkeiten zu finden. In Anbetracht der Finanzpolitik von Bund und Land - Verschenken von Abermilliardenn sehen wir die Finanzpolitik unserer Stadt jetzt in anderem Licht. Wir werden nicht mehr versuchen, in kleinlicher Manier Ausgaben zu streichen, etwa bei Straßenerhaltung, Straßenbeleuchtung, Gebäudeunterhaltung, Datenverarbeitung oder beispielsweise beim Zuschuß für den Karnevalsverein. Wir werden dafür sein, im gebotenen Rahmen alle Ausgaben zu tätigen, die unseren Bürgern nützen und für sie notwendig sind. Ängstliches Sparen steht nicht mehr im Vordergrund. Wir lassen uns unsere Einrichtungen zur Förderung der Jugend und unsere kulturellen Institutionen nicht nehmen, nur um die unglaublichen Fehlleistungen anderer Leute ausgleichen zu können. Wenn die Rücklagen aufgezehrt sind, was in wenigen Jahren der Fall sein wird, müssen die Dinge eben mit Krediten finanziert werden, ob uns das paßt oder nicht. wenn das Regierungspräsidium in Zukunft unseren Haushalt nicht genehmigen will, so soll man uns plausible Verbesserungsvorschläge machen.Im Notfall werden eben Bund und Land der Stadt, wie anderen Kommunen auch, helfen müssen. Wenn das bei unverantwortlichen Spekulanten geht, dann doch wohl auch bei den sich um das Wohl ihrer Bürger sorgenden Kommunen.Ich komme zu den Einzelfragen.Bei Leistungen der Daseinsvorsorge (wie Wasser, Strom, Gas, Wärme, Abwasser) darf es keine Privatisierung, auch keine Teilprivatisierungen mehr geben. Das sind öffentliche Aufgaben, die für die Menschen lebensnotwendig sind und nicht nach den Methoden möglichst gewinnorientierter Investoren geführt werden dürfen. Was tut der Bürger, was muß die Stadt tun, wenn ein Privater diese Verpflichtungen übernimmt und insolvent wird? Oder Beispiel Straßenbau und Straßenreparaturen. Fast alles wird an Dritte vergeben, Verkehrsschilder werden von den Baufirmen nach Belieben ohne große Überlegungen aufgestellt, und offensichtlich hat die Stadt keinen großen Einfluß auf die Zeitabläufe der Baumaßnahmen.Statt neuer Privatisierungen müssen wir versuchen, solche Veränderungen im Bereich der Daseinsvorsorge rückgängig zu machen. Der Anteil der nach Pressemeldungen im Umbruch befindlichen Thüga an den Stadtwerken muß auf die Stadt zurückübertragen werden, sobald sich hierzu eine Gelegenheit ergibt. Die rechtlichen Möglichkeiten und die der Finanzierung müssen so schnell wie möglich geklärt werden. Da die Stadt selbstt die Mittel hierfür nicht hat, sollte der Einsatz eines Bürgerfonds, wie schon in anderen Städten angestrebt, ins Auge gefaßt werden.Wie sich Privatisierungen nach außen hin zeigen, sei an einem symbolischen Beispiel demonstriert: An den Stadtbussen steht nur noch das Wort „Veolia“, als öffentliche Verkehrseinrichtung werden sie nicht mehr deutlich gekennzeichnet. Das ist schlicht falsch. Die Gesellschaft, der die Busse gehören, heißt, soviel ich weiß, immer noch SVP Stadtverkehr Pforzheim-GmbH & Co. KG. -Wir begrüßen die geplanten Schulbauten und Erhaltungs - und Modernisierungsmaßnahmen bei den Schulen. Der Neubau der Alfons-Kern-Schule schreitet zügig voran, aber: Der Enzkreis zahlt 8 Mio. Euro, der Kreis Calw gar nichts, das Land 8 Mio. Die Gesamtkosten liegen bei 50 Mio., wenn das reicht., Die Grundstückskosten sind nicht mitgerechnet. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß bei diesem Bauen mit „PYP“ Risiken vorhanden sind. Wie sich das Verfahren im Verlauf der Jahre auswirkt, ist jedenfalls für mich nicht feststellbar. Die Investoren wollen doch verdienen und trotzdem soll der Bau billiger werden als wenn er klassisch finanziert wäre. Hoffentlich geht das gut.Die Ausbauten von Schulen zu Ganztagsschulen gehen voran, weitere Einrichtungen dieser Art müssen folgen.Rechtzeitig müssen wir überlegen, wie das alte Gelände der Alfons -Kern-Schule sinnvoll genutzt werden kann. Der Neubau des Hildagymnasiums ist unerläßlich. Eine Renovierung kommt wegen des miserablen Bauzustandes der Schule nicht in Frage. Teure Schulgebäuderenovierungen stehen an und müssen endlich angefangen werden.Bildungspolitik muß einen oberen Rang einnehmen. Ganztagsschulen dienen der besseren Integration von Migrantenkindern. Schulsozialarbeit ist unerläßlich, es ist inakzeptabel, daß deren Kosten allein von den Kommunen getragen werden.Das von der Kleinkindpädagogik für Kindergärten geforderte Programm: Bildung, Erziehung, Betreuung, Sprachschulung wird dankenswerterweise von Kommunen und freien Trägern unterstützt. Die Sprachstandserhebung im vierten Lebensjahr und die Sprachförderung sind Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schulbesuch.Pforzheim ist die Stadt mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Baden - Württemberg. Deshalb ist die Beschäftigungsförderung besonders wichtig. Sie muß Förderprogramme für den Bedarf des Arbeitsmarkts und des Übergangsbereichs Schule/Beruf auf den Weg bringen.Die Zuschüsse im Kulturbereich, insbesondere Theater, Kammerorchester, Museen werden nicht gekürzt. Wir sind stolz auf unser Kulturangebot, das gemessen an der Größe unserer Stadt hervorragend ist.Die eingeleiteten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen müssen konsequent und verstärkt durchgeführt werden. Mit gebündelten Marketingaktivitäten wird die Goldstadt - dieser Begriff muß überall besonders herausgestellt werden - zu neuen Ufern starten und die Weichen für eine hoffnungsvolle Zukunft stellen. Die Zusammenfassung von Wirtschaftsförderung, Technologiezentrum Innotec, Stadtmarketing, Management des Kongreßzentrums CCP sowie Kommunale Statistik wird diesem Ziel förderlich sein. Die Themen Schmuck und Design - 70 % der gesamten deutschen Schmuckproduktion wird in Pforzheim gefertigt - sowie die Bereiche Werkzeug - Präzisions - Dental - und Medizintechnik sind dabei in den Vordergrund zu rücken. Dazu kommen als besondere Schwerpunkte die Bestandspflege durch regelmäßige Firmenbesuche seitens der Verwaltungsspitze und der Kontakt zur Industrie - und Handelskammer.Die Zusammenarbeit mit der Hochschule ist - nicht nur in Bezug auf Wirtschaftsförderung - zu intensivieren. Daß PforzheimHochschulstadt ist, drückt sich in ihrem Erscheinungsbild nicht wie in den alten Universitätsstellen aus.Zur Wirtschaftsförderung gehört, daß wir Gewerbegebiete anbieten können. Das Gebiet Buchbusch ist dringend nötig und darf nicht verkleinert werden. Weiteres Gewerbegelände muß erschlossen werden. Die Suche nach neuen Gebieten ist in Pforzheim unverzichtbar, wenn auch mühevoll. Umweltschutz ist gut, aber, wo viele Menschen sind, müssen auch Verdienstgrundlagen vorhanden sein. Es muß produziert werden, nicht nur Dienstleistungen erbracht werden. Sonst beraten sich am Schluß nur noch die Unternehmensberatungen gegenseitig. In der Umgebung wird uns vorgemacht, wie man Gewerbegelände schafft. Beispiele sind die großzügigen Gewerbe - und Industriegebiete Bretten oder Simmersfeld.Zur Notwendigkeit der verbrauchernahen Versorgung erlaube ich mir, aus dem Entwurf der Änderung des Regionalplans zu zitieren: „Um eine verbrauchernahe Versorgung zu gewährleisten, sollen integrierte und wohngebietsnahe Standorte für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben gefördert werden. Die Einzelhandelsstandorte sollen gut für den Fußgänger - und Fahrradverkehr erschlossen und mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar sein. Die Anforderungen von Familien mit Kindern, Behinderten und Senioren sollen bei der Standortwahl berücksichtigt werden.“ Dies muß Grundlage für künftige Planungen sein.Erfreulich ist die Wohnbebauung auf dein früheren Gelände der Buckenbergkaserne. Die Planung ist geglückt. Weitere Wohngebiete müssen erschlossen werden. Es sollte aber auch überprüft werden, ob bei erschlossenen, in absehbarer Zeit nicht genutzten Bauplätzen, Baugebote möglich und durchsetzbar sind.Die Verkehrsverhältnisse in Pforzheim werden seit eh und je beklagt. Drei Bundesstraßen führen mitten durch die Stadt. Die Zerrennerstraße zerschneidet als Hauptverkehrsstraße die Innenstadt. Ihre schon lange angeregte Schließung und Umwandlung in einen Fußgängerbereich ist zur Aufwertung der Innenstadt unerläßlich. Entweder die Unterführung unter der Zerrennerstraße von der Goethe - bis zur Deimlingstraße, für die entsprechende Untersuchungen bereits vorliegen, oder wie unlängst angeregt, die entsprechende Untertunnelung unter der westlichen Karl - Friedrich - Straße müssen unbedingtt zunächst planerisch in Angriff genommen werden. Das ist zwar baulich schwierig und teuer, muß aber jetzt endlich intensiv betrieben werden. Es würde zudem die Bauwirtschaft beleben, was ja allseits gewünscht wird. Gestern habe ich in der Zeitung gelesen, daß Karlsruhe hohe Zuschüsse für mehrere Tunnelbauten erhält. Von Pforzheim war in dem Zusammenhang nichts zu erfahren.Eine Ringumfahrung der Stadtmitte wie immer wieder angesprochen, ist möglich und sollte endlich sofort in Angriff genommen werden. Ein Innenstadtring - Einbahnstraße im Uhrzeiger - oder Gegenuhrzeigersinn: Bahnhof - Luisenstr. Berliner Str. - Jahnstr. - Calwerstr. - Deimlingstr. - Schloßberg oder umgekehrt kann mit einfachen Mitteln verwirklicht werden kann. Sonderregelungen für den Öffentlichen Personennahverkehr können und müssen gefunden werden.Die Nord - Süd - Verbindungen verdienen nur das Prädikat „katastrophal“. Die Kurze Steig und die Ersinger Straße sind keine belastbaren Durchgangsstraßen, aber die einzigen im Westen. Es muß, wenn es auch noch so schwierig ist, unverzüglich eine dieser Straßen auf eine vernünftige Breite ausgebaut werden, auch wenn einmal die Westtangente - vielleicht - verwirklicht wird. Bis auf Wilferdinger Straße, Zähringerallee, Bayernstraße, Anshelmstraße und Zeppelinstraße. bestehen in der Nordstadtt keine Nord - Süd - Verbindungen. Und die genannten Durchgangsstraßen sind sehr schmal. Im Osten gibt es überhaupt nur die 7eppelinstraße. Und vor allem die Westtangente:. Hier hatt die Stadtverwaltung jahrzehntelang offenbar nicht den nötigen Druck ausgeübt. Das ist zu ändern. Die Westtangente bis ins Nagoldtal ist unerläßlich, da muß für den zweiten Bauabschnitt sofort das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.Die Kreisverkehre haben sich bewährt. Sie sind an geeigneten Stellen vermehrt zu bauen, wobei ich nicht an aufwendige Bauten wie etwa an der unteren Wilferdinger Straße denke, sondern beispielsweise an den Kreisverkehr beim Eingang des Hauptfriedhofs. Der ist einfach, aber funktionstüchtig gestaltet und sieht ordentlich aus.Teure Verkehrsgutachten wurden mehrfach erstellt. Verwirklicht wurde davon nicht viel. Eine Bestandsaufnahme tut not.Die Autobahnüberführung bei Pforzheim - West tangiert auch unsere Stadt. Dort nur einen Lärmschutzwall zu bauen, ist geradezu lächerlich. Es ist mit allen möglichen Mitteln darauf hinzuwirken, dass eine Hochbrücke über das Enzta1 gebaut wird. Woanders ging und geht das doch auch, siehe z.B. die zahlreichen Brücken auf der Sauerlandlinie oder der Bodenseeautobahn, gar nicht zu reden von Autobahnbauten in den neuen Bundesländern.Unser Bahnanschluß ist nur beklagenswert: Der Hauptbahnhof ist gerade noch eine bessere Haltestelle der Karlsruher Straßenbahn, vornehmer S - Bahn genannt.. Alle überregionalen Züge fahren über die Bruchsaler Kurve. Das bringt eine Zeitersparnis von ca. 6 Minuten zwischen Karlsruhe und München. Ist das wirklich ein Argument? Und: Die Anschlußzüge in Karlsruhe oder Stuttgart können entweder nur erreicht werden, wenn man durchtrainierter Sprinter ist oder man wartet eben eine Stunde. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Durchgangszüge wieder in Pforzheim halten und die Anschlüsse an die Fernzüge in Karlsruhe und Stuttgart akzeptabel sind. Wann wird der Hauptbahnhof in Ordnung gebracht? Vor allem die Personenaufzüge! Da müßte man auch einmal an Eltern mit Kinderwagen und an die Behinderten denken.Hier sieht man offensichtlich die Auswirkungen der Privatisierung: Hohe Dividenden für Investoren sind das Wichtigste. Manchmal frage ich mich, ob der Staat nicht doch manche Dinge besser macht.Durch die Presse ging die Meldung, dass sich maßgebende Leute des Enzkreises für einen Neubau der S - Bahn zwischen Ittersbach und Pforzheim aussprechen. Dies ist nachdrücklich zu unterstützen, nur muß dann die Bahn von Brötzingen bis zum Ende der Oststadt durch die Stadtmitte geführt werden, wenn für Pforzheim ein Vorteil erreicht werden soll. Wenn das auch Zukunftsmusik sein 18 mag, so wäre es doch eine wünschenswerte und umweltfreundliche Verkehrsmaßnahme.Zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt: Die Stadt kann nur den Rahmen bieten. Die Fußgängerzone muß durch eine sorgfältig geplante Möblierung aufgewertet. werden. Die Auswechslung des Bodenbelags ist dazu nicht nötig.Sollen wir verkaufsoffene Sonntage haben? Die dazugehörigen „Events“ können auch an Samstagen veranstaltet werden.Die Werbung mit dem Begriff „Goldstadt“ ist unerläßlich. Mehr Reklame im Internet ist nötig.Es beginnt die Diskussion über eine Landesgartenschau, die in einigen Jahren vielleicht in Pforzheim stattfinden. soll. Voraussetzung dafür wäre, daß sie hauptsächlich im Stadtkern angelegt werden müßte, um der Anziehungskraft unserer Stadt zu steigern. Die Sauberkeit der Innenstadt läßt nach wie vor zu wünschen übrig. Wenn wir auch die schönsten Satzungen haben - die Leute werfen nach wie vor Zigarettenkippen, Papier, Flaschen und ähnliches auf die Straße. Ich sehe nicht, daß da nachdrücklich kontrolliert wird und auch mal Geldstrafen verhängt werden. Aber da scheut man sich ja vor demm in diesem Fall sofort ertönenden Geschrei, wir hätten einen Polizeistaat, Das gilt auch für den ruhenden Verkehr, Halteverbote werden nur teilweise, eingeschränkte Halteverbote fast nie beachtet und die Gehwege gnadenlos zugeparkt, sie dienen seit neuestem auch der Überwinterung abgemeldeter Wohnmobile. Ich erlaubee mir milden Spott: Die öffentlich nicht geäußerte Argumentation des zuständigen Amtes ist wohl: „Man kann halt nicht so sein“.Der Wochenmarkt muß und wird arrt alten Platz bleiben. Unsere Fraktion hat sich stets dafür eingesetzt. In der Ausschußsitzung über Bebauung des Turnplatzes und. damit Marktverlegung hat nur der Vertreter unserer Fraktion gegen die Verlegung gestimmt.Beim Sport ist die Jugendförderung das Wichtigste. Ein Jugendlicher, der Sport treibt, tut etwas für die Gesundheit undkommt nicht so leicht auf dumme Gedanken. Wir können uns eine Erhöhung der Förderbeträge dafür gut vorstellen. Dazu ist die Erhaltung der Sportstätten wichtig.Der Pforzheimer Fußball ist ein reines Trauerspiel. Man kickt, soviel ich weiß, bestenfalls in der fünften oder sechsten Liga. Dabei ist diese Sportart wesentliches Aushängeschild einer Stadt. Die Fußballvereine müssen endlich fusionieren, damit das Projekt Holzhof verwirklicht werden kann. Vorher haben wir bis auf Förderung der Jugendarbeit keinen Cent mehr für FCP und VfR, auch nicht für „notwendige“ Reparaturen übrig.Sparpotential sehen wir beim Personal. in folgendem Zusammenhang: Immer mehr Aufgaben werden an Private vergeben, immer mehr wird privatisiert. Das muß doch wohl bei der Zahl der Personalstellen zu Verminderungen führen.Energie wird knapper und teurer, auch wenn zur Zeit die Ölpreise wieder gesunken sind. Die Stadt Pforzheim und insbesondere die Stadtwerke werden erfolgversprechende Neuerungen einführen. Ein Anfang ist die Solarenergieanlage in den renaturierten Bereichen unseres Müllentsorgungsareals. Wir hoffen, daß die Solaranlagen in der Zukunft wesentlich effektiver als bisher werden.Energieeinsparungsmöglichkeiten ergeben sich auch durch Einsatz von Wärmedämmung und beispielsweise Energiesparlampen. Hier sollten bei städtischen Bauten Maßnahmen zum Zuge kommen, die in Zusammenarbeit mit Dritten., insbesondere mit ihren Bewohnern,sowohl Energie, als auch. Geld einsparen. Entsprechende Anträge an den Gemeinderat haben wir vor kurzem eingebracht.Die Finanzplanung weist Unerfreuliches aus: Die Rücklagen sinken von 51 Mio. Euro auf 11 Mio. im Jahr 2012. Die Schulden aus Bankkrediten steigen von 85 Mio. Euro auf 131,5 Mio. im Jahr 2012, und das bei zunächst geplanter Erhöhung des Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesatzes. Dies hat die Verwaltung im Hinblick auf die schlechte Stimmung bei der Wirtschaft richtigerweise zurückgezogen. Die Netto - Sozialtransfers steigen vom Index 2004 = 100 auf 2009 = 135,3.Die Zinsausgaben steigen, die Nettoneuverschuldung ebenfalls. Investitionen sind nur über Kredite möglich. - Ändern können wir daran nichts. Wir hoffen, daß Bund und Land endlich Maßnahmen ergreifen, um die Finanzlage auch unserer Stadt erträglicher zu gestalten.Unsere Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2009 zustimmen.Ich danke namens meiner Fraktion allen Mitarbeitern der Stadt Pforzheim, ihrer Eigenbetriebe, der mit: der Stadt verbundenen Körperschaften, Gesellschaften und Vereine und allen ehrenamtlich tätigen Bürgern für ihren Einsatz im zu Ende gehenden Jahr.Hoffen wir zuversichtlich, daß uns das neue Jahr Erfreulicheres, vor allem in finanzieller Hinsicht, bringt, als derzeit befürchtet werden muß. Nach aller Erfahrung folgt auf die Krise stets der Aufschwung.Ich wünsche allen Bürgern unserer Stadt und Ihnen, meine Damen und Herren, ein gesegnetes Weihnachtsfest und viel Erfolg und Gesundheit im Neuen Jahr.