nach oben
16.12.2008

Haushaltsrede Hans-Ulrich Rülke, FDP

Der Haushalt des Stadtkreises Pforzheim für das Jahr 2009 ist kurzfristig ordnungsgemäß und genehmigungsfähig. Langfristig nachhaltig ist er aber nicht.

Nach Lage der Dinge werden wir bis zum Jahre 2012 einen Rücklagenverbrauch von gut fünfzig Millionen Euro sowie eine Schuldenlast von fast 140 Millionen Euro zu verantworten haben. Die Bruttokreditaufnahme wird dann auf mehr als 16 Millionen Euro – allein in diesem Jahr – nach oben geschnellt sein und von unseren Rücklagen haben wir dann gerade noch etwa vier Millionen. Wobei eine Mehrheit des Finanzausschusses die Weisheit besessen hat, diesen Rest im Grunde vollständig für eine klimapolitische Symbolhandlung zu opfern. Dennoch kann man Verwaltung und Gemeinderat nicht vorwerfen, diese Gesamtentwicklung übersehen zu haben. Durchaus wurde der Versuch unternommen, gegenzusteuern.

Wir haben durch Umstrukturierungen – insbesondere durch Privatisierungen – dauerhafte jährliche Entlastungen von rund 20 Millionen Euro, Jahr für Jahr, erreicht. Das ist beachtlich, wenn auch eine strukturelle Unterdeckung des Verwaltungshaushalts von mehr als 5 Millionen Euro bleibt.

Allen Unkenrufen zum Trotz sind die Weltuntergänge im Klinikum und bei den Verkehrsbetrieben ausgeblieben. Wir werden in absehbarer Zeit über die Stadtentsorgung und über die kommunale Wohnungswirtschaft nachzudenken haben.

Der falsche Weg – und das sage ich für die FDP-Fraktion in aller Klarheit – sind Steuererhöhungen. Alle Welt diskutiert momentan über steuerliche Entlastungen, um der drohenden Krise der Realwirtschaft entgegenzuwirken. Da kann man in der Stadt Pforzheim nicht allen Ernstes über Steuererhöhungen nachdenken. Aufgrund der um etwa fünf Millionen Euro erhöhten Zuweisungen durch den Soziallastenausgleich können die für 2010 geplanten Steuererhöhungen vermieden werden. Gegebenenfalls wäre ein noch stärkeres Abschmelzen der Rücklagen das kleinere Übel, wenn sie noch vorhanden wären.

Die steuerliche Belastung von Unternehmen ist der härteste aller harten Standortfaktoren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Standort Pforzheim über viele Jahre hinweg nicht hinreichend attraktiv gewesen ist. In einem hoch diversifizierten in der Globalisierung stehenden Hochlohnland wie Deutschland gelten andere ökonomische Spielregeln als in früheren Zeiten. Für den Topstandort Baden-Württemberg gilt dies in noch stärkerem Maße. Alle Statistiken und Forschungsergebnisse zeigen uns, dass die Innovationskraft der Unternehmen, die Bereitschaft, in Forschung und Entwicklung zu investieren der entscheidende Zukunftsfaktor ist. In den baden-württembergischen Unternehmen arbeiten laut statistischem Landesamt durchschnittlich 1,8% der Beschäftigten im FuE-Bereich. Der Enzkreis liegt mit 1,1% deutlich darunter. Der Wert von 0,9% für den Nordschwarzwald ist alarmierend und der Wert von 0,2% für die Stadt Pforzheim ist geradezu schauerlich. Wir sind das Schlusslicht im Lande. Obgleich es in Pforzheim natürlich hervorragende innovative Unternehmen gibt. Leider aber zu wenige.

Aufgrund dieser strukturellen Schwäche sind wir Sockelgarantiegemeinde. Mit einer eigenen Steuerkraft von weniger als 60% des Landesschnitts. Bei Steuereinnahmen von 126 Millionen leisten wir uns ein Haushaltsvolumen von 434 Millionen.

Niemand soll aber glauben, dass man durch Steuererhöhungen diejenigen innovativen Unternehmen anlockt, die wir brauchen. Die qualifizierte Arbeitsplätze anbieten. Die einkommens- und konsumstarke Menschen zu uns ziehen lassen. Und die letztlich für das Steueraufkommen sorgen, das uns aus der Haushaltsmisere herauszuziehen vermag. Die falsche Gleichung wonach je höher die Steuern, desto gesünder der Haushalt sei wird eben durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht richtiger. Da kann man auch ein Haus dadurch heizen, dass man es anzündet. Ich habe im vorigen Monat Bulgarien besucht. Ein neu beigetretenes EU-Land mit vielen Problemen. Korruption, Schwarzarbeit und Überschuldung. 117% des BIP Verschuldung im Jahre 2001. Das doppelte von Deutschland. Das hat aber eine Regierung, die von einem Politiker geführt wird, der sich Sozialist nennt, nicht etwa dazu gebracht, die Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil! In Bulgarien gibt es eine Flat-Tax. Der Professor aus Heidelberg lässt grüßen! Aber nicht 25% auf alles. Auch nicht 20 oder 15%. Nein 10% an direkten Steuern will der bulgarische Staat. Bei einer indirekten Steuer, die gerade einen Punkt höher ist, als bei uns. Dies hat dazu geführt, dass das Land aktuell noch 15% des BIP an Schulden aufweist. Ein Viertel von uns. Und der aktuelle Budgetüberschuss beträgt 3% des BIP. Ich empfehle allen Steuererhöhern die Reise nach Osteuropa. Und zwar möglichst rasch. Ehe die letzten Unternehmen dorthin abwandern.

Es kann auch nicht der richtige Weg sein, insbesondere zu Zeiten labiler Finanzmärkte, mit Hilfe hochkomplexer Derivate Gewinne für den Haushalt erwirtschaften zu wollen. Die FDP-Fraktion hat diesen Weg stets abgelehnt und sieht sich durch die Kritik der Gemeindeprüfanstalt bestätigt. Natürlich freuen wir uns über die momentan günstige juristische Entwicklung im Rechtsstreit der Stadtwerke mit der Deutschen Bank. Hoffentlich hält dies bis in die letzte Instanz. Mit Nachdruck fordern wir die Verwaltung dazu auf, wo immer es geht Anlagen bei unserem eigenen Kreditinstitut zu tätigen. Wir sind einer von drei Trägern der Sparkasse. Die Instanz möchte ich sehen, die der Stadt Pforzheim einen Strick daraus dreht, wenn sie mittelfristige Anlagen auch dort tätigt. Vier hundertstel Prozent Zinsgewinn sind kein hinreichender Grund, um zu Lehman Brothers zu gehen. Was wir davon haben, das sehen wir jetzt. Und dass man versucht hat, diese Pleite dem Gemeinderat zu verheimlichen macht das Ganze ganz sicher nicht besser. Die FDP-Fraktion wird nicht müde, zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels den samstäglichen Verzicht auf Parkgebühren zu fordern. Als Kernargument wurde uns stets die niedrige sechsstellige Summe entgegengehalten, die das koste. Wenn die Stadt nun Tag für Tag 2500 Euro an Zinsen aus dem Lehman-Geschäft verliert, lässt sich rasch gegen Rechnen, wann der Verzicht auf die Parkgebühren gegenfinanziert wäre.

Haushaltskonsolidierung bedeutet Rückbau der konsumptiven Ausgaben. Haushaltskonsolidierung schließt aber investive Ausgaben nicht aus. Die FDP-Fraktion bekennt sich ohne wenn und aber zu den investiven Ausgaben für den Bildungsbereich. Bildung ist die unabdingbare Voraussetzung für die von mir geforderte höhere Innovationskraft unserer Wirtschaft. Fast der gesamte Hochbauetat von 13,5 Millionen entfällt auf Schulprojekte. Wir wollen den Ausbau der Ganztagesschule Brötzingen sowie deren Generalsanierung. Wir bekennen uns zum Ausbau der Weiherbergschule als Ganztagesschule. Die erwähnten Übertreibungen in diesem Zusammenhang lehnen wir aber ab. Wir unterstützen den Neubau des Hilda-Gymnasiums mit Sporthalle. Und wir sind froh, die neue Alfons-Kern-Schule wachsen zu sehen. Mit meinen Abgeordnetenkollegen zusammen streite ich auch für die Sanierung bzw. den behindertengerechten Ausbau des Hauptbahnhofes. Die Stadt hat hier – obwohl es nicht ihre Aufgabe ist – 1,7 Millionen Euro in ihren Haushalt eingestellt. Es wird höchste Zeit, dass sich die bahn ihrer Verantwortung stellt. Richtig war es, die Alfons-Kern-Schule als PPP-Modell zu bauen. Wir werden 15-20% der Bausumme einsparen. Ich würde mir aber wünschen, dass es in Pforzheim bald einmal ein PPP-Projekt mit einem Volumen von unter zehn Millionen Euro gibt. Das ist nämlich der Bereich, bei dem auch der Mittelstand eine Chance hat, zum Zuge zu kommen.

Ein harter Standortfaktor ist auch die Verkehrsinfrastruktur. Niemand in diesem Saale sollte müde werden, vom Bund endlich die Umsetzung der seit Jahren planfestgestellten Westtangente immer wieder zu fordern.

Es wird sich zeigen inwieweit die Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes zu finanzieren sind. Erneut will ich an dieser Stelle anmahnen, dass die bessere Anbindung der Pforzheimer Innenstadt an die Schiene eine zentrale Voraussetzung ist für eine weitere Belebung der Innenstadt. Wenn wir nämlich den Menschen aus der Region und von der Peripherie signalisieren, dass wir sie eigentlich gar nicht in unserer Innenstadt haben wollen, dann werden sie auch nicht kommen. Und wer nicht kommt, der kauft auch nicht ein.

Führen wir uns doch einmal den Ist-Zustand vor Augen. Wer auf der Schiene anreist, der steigt am Hauptbahnhof aus. Dann geht er eine Treppe hinunter. Wenn er blind ist und keinen Geruchssinn hat, dann haben wir Glück. Wenn nicht, dann macht er auf dem Absatz kehrt und besteigt wieder den nächsten Zug. Ist unser Zeitgenosse unerschrocken, dann macht er sich auf eine längere Wanderschaft zur Innenstadt. Hat er sie endlich erreicht begegnen ihm bewaffnete Sicherheitskräfte. Deren Aufgabe ist die Überwachung der gleichförmigen Ausrichtung der Ladenauslagen. Manche sind aber auch damit beschäftigt, polarkappenvernichtende Heizpilze wegzutragen. Daneben steht möglicherweise ein zum Eisblock erstarrter Raucher, der nach dem Verweis aus einem Cafe Wärme am Heizpilz gesucht hat. Hier fühle ich mich wohl wird unser Besucher denken. Hier herrscht südländisches Flair.

Deshalb nimmt er sich auch vor, am Samstag wiederzukommen. Diesmal aber mit dem Auto. Zunächst wird er am Ortsschild geblitzt. Das Knöllchen bezahlt er gerne. Er betrachtet es als eine Art Wegezoll zum Betreten eines Oberzentrums. Als er schließlich am Rathaus einen Parkplatz gefunden hat wundert er sich über die Parkgebühr. Ein hilfsbereiter Pforzheimer Mitbürger klärt ihn aber auf, dass er gebührenfrei parken könne, wenn er in fünf Minuten wieder wegfahre. Diese großzügige Regelung habe man im Rathaus kürzlich beschlossen. Sie gelte für Besucher des Wochenmarktes, wenn sie nachweisen könnten auch noch bei Kaufhof, C und A und zwei der verbliebenen hochwertigen Einzelhandelsgeschäften eingekauft und im I-Dipfele einen Cappuccino geschlürft zu haben. Innerhalb dieser fünf Minuten. Als er fünf Minuten später befriedigt wieder abfährt nimmt er sich vor, wieder zu kommen. Mit Familie. Zum verkaufsoffenen Sonntag.

Zu seiner Verblüffung erfährt er, dass der Gemeinderat die verkaufsoffenen Sonntage verboten habe. Aber, so konstatiert er verwundert, die katholischen Bischöfe hätten doch den zwei verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr für Baden-Württemberg zugestimmt. „Werter Herr, entgegnet mahnend ein Passant. „Sie können doch von unserer Gemeinderatsmehrheit nicht erwarten, dass sie so fortschrittlich agiert, wie die katholische Bischofskonferenz!“

Unser Besucher fährt nun wieder nach Hause. Pforzheim, das hat er erkannt, ist ein richtiges Einkaufsparadies. Und die wenigen Probleme, die es noch gibt, sind mit einem Schlag gelöst, wenn der Wochenmarkt vom Turnplatz auf den Marktplatz umzieht.

Die FDP-Fraktion – meine Damen und Herren – bleibt übrigens bei ihrer Auffassung, dass die Pforzheimer Bürger diese Frage selbst entscheiden sollten. Es kann nicht sein, dass sich der Gemeinderat jedes Jahr aufs Neue mit dem Standort des Marktes befasst. Wenn die Bürger eine Entscheidung fällen, dann hat sie Gewicht und vermutlich auch Bestand.

Die FDP-Fraktion würde es begrüßen, wenn alsbald der Spatenstich für das Möbelhaus Lutz Neubert erfolgen würde. Uns sind Arbeitsplätze im Handelsbereich hoch willkommen. Wir gehen überdies davon aus, dass der Standort insgesamt attraktiver wird und neue Käuferschichten in die Region gezogen werden.

Wir brauchen auch Flächen für Unternehmensansiedlungen. Dennoch bedauern wir den Verbrauch hochwertiger landwirtschaftlicher Böden, die Buchbusch geopfert werden sollen. Ich würde mir nach wie vor zutrauen, mit der Freiburger Forstdirektion eine bessere Lösung auszuhandeln. Ein Waldausgleich im Verhältnis von 1:1 steht in keinem Landesgesetz. Und unsere Gemarkung – als Stadtkreis – besteht zu mehr als 51% aus Wald.

Wir begrüßen das Konzept Forschen, Arbeiten und Wohnen am Tiergarten. Es ist aus unserer Sicht ein gelungener Beitrag zur Stadtentwicklung. Es wirkt auch den Segregationsprozessen in diesem Stadtteil entgegen.

Kreativmeile und Kreativzentrum sind die Überschrift für das aus unserer Sicht wichtigste Projekt der Stadtentwicklung, aber auch der städtischen Wirtschaftsförderung. Neben Mannheim, Heilbronn und Villingen-Schwenningen wurde das Oberzentrum Pforzheim vom Landeswirtschaftsministerium ausgesucht, durch den Europäischen Fond für regionale Entwicklung mit einer Millionensumme gefördert zu werden. Genau dies ist der Ansatz mehr Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung in Pforzheim zu schaffen. Das Wirtschaftsministerium ist grundsätzlich bereit, unser Projekt über die Efre-Förderung hinaus mit Städtebausanierungsmitteln zu fördern. Deshalb wäre es hilfreich, sich für das Quartier an der Bleichstrasse zu entscheiden, da es bereits förmlich als Sanierungsgebiet anerkannt ist. Wirtschaftsminister Ernst Pfister wird am 26. Februar nach Pforzheim kommen, um sich zu unserem Projekt zu äußern. Wir hoffen, dass sich der Gemeinderat bis dahin entschieden hat, welchen der beiden von der Verwaltung für denkbar gehaltenen Standorte man bevorzugt. Sollte es – wie es derzeit den Anschein hat – auf das Kollmar und Jourdan Haus hinauslaufen, so hoffe ich optimistisch, dass die Landesregierung den Ausbau dieses Standorts unterstützen wird.

Neben den harten Standortfaktoren sind uns auch die sogenannten weichen ein Anliegen. Dazu zählt die Kultur mit einer ganzen Reihe von Leuchttürmen: Stadttheater, Osterfeld, Kammerorchester, Schmuckmuseum und neuerdings das Museum Johannes Reuchlin. Ein weicher Standortfaktor ist auch der Sport. Nach unserem Eindruck genießt der Sport im politischen Geschehen der Region nicht den Stellenwert, der ihm eigentlich zukommt. Ein richtiges und wichtiges Signal war aber die Abschaffung der Hallengebühren für den Jugendsport.

Wenn eine Fraktion – so wie wir das tun – die Überschuldung beklagt und gleichzeitig gestalten will, so muss sie aber auch sagen, was nicht geht. Die FDP-Fraktion bekennt sich zu unserer gemeinsamen sozialen Verantwortung. Wir beklagen nicht die gewaltigen Lasten aus unseren sozialen Pflichtaufgaben. Wo wir aber bremsen können sollten wir schon genau hinschauen. Nicht jedes ESF-Programm aus Brüssel macht wirklich Sinn. Auch nicht jedes Programm aus Stuttgart. Nur weil man Zuschüsse bekommt sollte man nicht blindlings ein Programm auflegen. In der Regel werden nämlich Kofinanzierungsmittel notwendig. Oftmals bleiben am Ende auch Personalstellen längerfristig erhalten. Der Gemeinderat sollte mehr Mut haben, auch einmal nein zu sagen. Unsere Fraktion wünscht sich mehr Transparenz im Sozialhaushalt. Über den Sozialausgaben liegt ein Grauschleier. Nur unzureichend ist das Notwendige und Nachhaltige vom Wildwuchs unterscheidbar. Ein zentrales sozialpolitisches Thema ist für uns die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir sind darauf stolz, dass es in unserer Stadt fünf Familienzentren gibt.

Den Vorschlag einer erneuten Bewerbung für eine Landesgartenschau sehen wir skeptisch. So reizvoll die Idee für unsere Stadt auch sein mag; es stellt sich die Frage, ob wir uns das leisten können. Bildung und wirtschaftliche Entwicklung haben jedenfalls Vorrang. Die FDP-Fraktion würde es bevorzugen, am Verkehrsentwicklungsplan weiterzuarbeiten bzw. diesen umzusetzen. Eine zweite Gartenschau mag interessant und wünschenswert sein. Haushaltspolitisch verantwortbar ist sie aber nicht. Wir bekennen uns zu einer Politik der Vernunft und der Machbarkeit. Wenn der Haushalt in Schieflage gerät, dann für die Bildung.

Die FDP-Fraktion tritt – gemeinsam mit der CDU-Fraktion weiterhin dafür ein, die Oberbürgermeisterwahl mit der Europa- und der Kommunalwahl Anfang Juni zusammenzulegen.

Ein separater OB-Wahlgang würde die Stadtverwaltung für einen weiteren kompletten Wahltag fordern. Auch würden die entsprechenden Kosten eines zusätzlichen Wahltages komplett anfallen. Außerdem sehen wir eine Überlastung der Verwaltung bei drei Wahlgängen am gleichen Tag nicht. Immerhin müssen beispielsweise die Enzkreisgemeinden am 7.Juni 2009 neben Europa- und Kommunalwahl die – im Vergleich zu einer OB-Wahl – kompliziertere Kreistagswahl auszählen. Die Feinauszählung der Kommunalwahl hat bereits in der Vergangenheit erst am Montag nach der Wahl stattgefunden.

Wir möchten außerdem im Jahre 2009 einen Dauerwahlkampf in Pforzheim vermeiden. Getrennte Wahlgänge würden bedeuten, dass

im April die OB-Wahl, ein eventueller zweiter Wahlgang im Mai, im Juni dann die Europa- und die Kommunalwahl und im September die Bundestagswahl stattfindet. Dann führen wir von Januar bis September nur noch Wahlkampf und gearbeitet wird in der Stadt nichts mehr!“ Von Januar bis September ist die Stadt dann vermutlich mit Wahlplakaten zugepflastert.

Darüber hinaus böte die Bündelung die Chance, bei allen drei Wahlen die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Bei der OB-Wahl des Jahres 2001 lag die Wahlbeteiligung bereits unter 40%. Aus Sicht der FDP-Fraktion stellt sich bei einem weiteren Absinken irgendwann die Legitimitätsfrage eines Amtsinhabers bzw. einer Amtsinhaberin.

Wenn wir vielleicht im April und Mai zwei Wahlgänge zur OB-Wahl haben, dann im Juni Kommunal- und Europawahl kann es sein, dass die Leute im September endgültig wahlmüde sind und zu der wichtigen Bundestagswahl nicht mehr hingehen.

Dank an Gemeinderat, Bürgermeisteramt und Verwaltung, Mitarbeiter der Eigenbetriebe und städtischen Beteiligungsgesellschaften. Hoffnung auf friedvolles 2009 sowie baldige Entschärfung der Finanzkrise mit möglichst milder Rezession der Realwirtschaft.