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16.12.2008

Haushaltsrede Renate Thon, Grüne Liste

Dennis Meadows, Mitbegründer des Club of Rome und US-Systemanalytiker, sieht angesichts der derzeitigen Krise drei wichtige Zukunftsfragen, die dringend einer Lösung bedürfen: die Klimakatastrophe, die Finanzkrise, die Armut in der Welt.

Wenn wir diese Probleme nicht lösen – und zwar nachhaltig – so gibt er der Welt nur noch wenige Chancen. Aber er gibt auch Hoffnung; denn er fordert uns dazu auf umzudenken und grundlegende Änderungen anzupacken. Und gemäß dem Motto, das von der Weltklimakonferenz in Rio 1992 ausging – global denken, lokal handeln – lassen Sie uns auch in unserer Stadt endlich umdenken und die Dinge grundlegend ändern – zum Wohle der Stadt und aller ihrer darin lebenden Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mit meiner Rede auch darstellen, wie alles, was hier im Gemeinderat erarbeitet und beschlossen wird, miteinander vernetzt ist: Sozialpolitik hat immer auch mit Wirtschaftspolitik zu tun, Bildungspolitik kann dabei helfen, die Wirtschaft anzukurbeln, und entschiedene Klimapolitik trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu erhalten oder gar zu schaffen. Ökonomie und Ökologie schließen sich also keinesfalls aus. Aber das ist vielleicht inzwischen in den meisten Köpfen angekommen, wenn auch noch nicht in allen.

Sehr geehrte Damen und Herren, alle hier anwesenden Stadträtinnen und Stadträte haben anlässlich ihrer Amtseinführung gelobt, dass sie da Wohl der Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner wahren wollen. Das gilt auch und gerade auch für die städtischen Finanzen.

Die GRÜNE LISTE hat daher vor einiger Zeit hier den Antrag eingebracht, die Stadt möge sich bei der Anlage von Geld auch von ethischen Kriterien leiten lassen. Angesichts von dem, was nun in der Stadt Pforzheim und auch in etlichen anderen Städten mit Geldanlagen passiert, die bei der inzwischen in Insolvenz geratenen Lehmann Bank getätigt wurden, scheint es uns sehr wichtig, sich das o. g. Gelöbnis in Erinnerung zu rufen. Und wenn wir anlässlich der Haushaltsberatungen, zugegebenermaßen sehr emotional was mich persönlich angeht, sehr nachdrückliche Fragen an die Stadtkämmerei gestellt haben, die uns leider nicht beantwortet wurden, dann geschah das, nicht um Schuldzuweisungen irgendwelcher Art loszuwerden, sondern weil es uns einfach wichtig ist genau zu wissen, was mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geschieht.

Die Summe von 2500 Euro Zinsverlust pro Tag – und das vielleicht für den Zeitraum von einem Jahr – erscheint uns durchaus hoch genug, um genauer hinzusehen. In diesem Gremium wird oft um wesentlich geringere Summen trefflich gestritten. Und – mit Verlaub – das einfache Eingestehen, dass man, genauer gesagt frau, – einen Fehler gemacht hat, hätte keinen Gang nach Canossa bedeutet. Es wäre nur recht und billig gewesen.

Schließlich ist die Finanzlage der Stadt ja nicht so, dass wir auf Rosen gebettet sind. Und obwohl wir seit über 10 Jahren hier nicht den Mut aufbringen, etwas zur Verbesserung der Einnahmenseite - sprich Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer auf den Landsdurchschnitt zu beschließen – greifen wir weiter lustig in die Rücklagen, die sehr bald völlig aufgebraucht sein werden. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Im Übrigen hat sich leider nicht bewahrheitet, dass niedrige Gewerbesteuern Ansiedlungen von Gewerbe in Pforzheim wesentlich vorangetrieben hätten.

Bildung – eine Vermögensanlage, Bildung – ein Konjunkturprogramm

Wir freuen uns über den sehr großen Konsens, der im Gemeinderat inzwischen darin herrscht, in die Bildung zu investieren und erhebliche Finanzmittel in den Schulhausneubau als auch in die Schulhaussanierung fließen zu lassen. Aber es wurde auch Zeit, hier eher zu klotzen als zu kleckern. Bildung ist uns ein großes Anliegen für die kommende Generation und zwar Bildung für alle. Frühkindliche Bildung ist uns genau so wichtig wie die Wissensvermittlung in beruflichen, oder in allgemeinbildenden Schulen. Bildung in Ganztagesschulen sollten flächendeckend und auch für alle Schularten ein Angebot sein. Investitionen in Bildung erzeugen übrigens laut OECD eine Rendite von 12% - wer kann da schon mithalten?

Wir stehen hier erst am Anfang, aber es bedurfte eben auch einem Umdenken innerhalb der Landesregierung und auch der Bundespolitik, um hier voranzukommen.

Mit den beschlossenen und den noch weiter anstehenden Baumaßnahmen in unserer Schullandschaft tragen wir dazu bei, Arbeitsplätze zu erhalten oder gar neu zu schaffen. Bildungspolitik in der Kommune ist also auch ein kleines Konjunkturprogramm. Übrigens kommen solche Vorstellungen auch aus Berlin. Trotzdem halten wir in diesem Zusammenhang die geplante Größe des Neubaus des Hilda Gymnasiums für überzogen und lehnen den Bau der Großsporthalle ab.

Klimaschutz schafft Arbeitsplätze

Auch wenn die Energiepreise gerade im Sinken begriffen sind, so möchte ich darauf hinweisen, dass energetische Schulhaus- und Gebäudesanierung als ein gutes Beispiel dafür steht, wie Ökologie und Ökonomie zusammengehören. Wir sind der Meinung, dass alle öffentlichen Gebäude einer Energieeffizienzprüfung unterzogen und danach entsprechend saniert werden sollten. Auch sehr offensive Werbung seitens der Stadt gegenüber privaten Hausbesitzern, sich hier zu betätigen und zu investieren, ist uns ein Anliegen. Dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, sprich Geld sparen kann, zeigt das im Land entstandene Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Infos dazu unter http://www.zukunftaltbau.de/.

Sozial ist, was Arbeit schafft

Wer kennt nicht diesen Spruch, der in der Regel gerne aus der eher konservativen Ecke kommt.

Mit der Schaffung und weiteren Planung von Familienzentren in den Stadtteilen – die GRÜNE LISTE würde sie lieber Stadtteilzentren nennen – haben wir einiges Gutes in der Stadt geschaffen und müssen hier weiter am Ball bleiben. Bau und Umbau von Einrichtungen, die dem sozialen Miteinander, den menschlichen Begegnungen, dem Kennenlernen anderer Kulturen, letztendlich der Verbesserung von Stadtquartieren dienen, tragen ebenso wie die bereits erwähnten Schulen aber auch dazu bei, Arbeitsplätze zu erhalten. Und das haben wir in Pforzheim mit seiner doch recht schlechten Arbeitsmarktsituation bitter nötig. Bevor ich mich diesem Thema etwas näher widme, möchte ich jedoch darauf aufmerksam machen: Familienzentren oder Stadtteilzentren sind nicht mit Jugendzentren gleichzusetzen. Dort findet etwas anderes statt. Aber Pforzheim hat ein Mehr an Räumen für die Jugendlichen sehr nötig – ich begrüße in diesem Zusammenhang den Beschluss, in der Nordstadt endlich wieder entsprechende Möglichkeiten für Jugendliche einzurichten.

Ich möchte natürlich an dieser Stelle auch das Plus an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige begrüßen. Und - gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch auf das dazu erforderliche gut qualifizierte Personal hinzuweisen – Stellenmehrungen sind eben unausbleiblich wenn bundespolitische Gesetze beschlossen werden, die dann in der Kommune ausgeführt werden müssen. Bis heute sind übrigens Kommunen damit beschäftigt, 80% - in Worten achtzig Prozent – aller Bundes- und Landesgesetze auszuführen. Sie sehen, wirklich Entscheidendes wird in der Kommune umgesetzt!

Aber neben den Pflichtaufgaben sind es doch oft auch gerade die sog. Freiwilligen Leistungen, die tatsächlich das Leben in einer Stadt gestalten – mir fallen dabei die Familienhebammen ein, die Altenbegegnungsstätten, aber auch das Entstehen eines Hospizes, um stellvertretend für viele der freiwilligen Leistungen Beispiele zu nennen.

Kommunale Aufgaben erfordern Personal – die Kommunen führen 80% aller Bundes- und Landesgesetze aus

Wollen wir unsere Hausaufgaben richtig machen, so benötigen wir gutes und engagiertes Personal. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich in der ARGE etwas ändert. Es ist unerträglich zu hören, wie lange manche Hilfeempfängerinnen oder – empfänger auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. Dabei ist dem vorhandenen Personal für die nicht ganz einfache Arbeit ausdrücklich zu danken, allein mit befristeten Stellen und der ungewissen Situation der ARGE schaffen wir natürlich nicht das notwendige Arbeitsklima. Die GRÜNE LISTE trägt das Umwandeln der befristeten Stellen in der ARGE natürlich gerne mit, hat aber Zweifel, ob das ausreichend sein wird. Ich sage das angesichts der Unsicherheit der kommenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Mehrheit der arbeitslosen Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, hat sich sowieso kaum in den verbesserten Arbeitsmarktstatistiken widergespiegelt; und wer weiß, wer in dieser Statistik als arbeitslos oder als nicht arbeitslos erfasst ist, macht sowieso erhebliche Fragezeichen hinter dieses Zahlenwerk.

Begreifen müssen wir, dass hinter dieser Statistik, gerade im SGB II-Bereich viele Menschen stehen, die sehr wenig Chancen haben, auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Ich weise hier gerne auf folgende Tatsache hin, um zu verdeutlichen, wie ausweglos manche Bezieher von Arbeitslosengeld II dastehen: 2010 werden nur noch 10% aller Arbeitsplätze Helferstellen sein, aber ca. 80% der Menschen, die ALG II beziehen haben keine Ausbildung. Wir müssen uns erheblich mehr einfallen lassen als die sog. Hartz-Gesetze beinhalten, von denen einige schon nicht mehr existieren. Diese Entscheidungen sind auf einer anderen Ebene zu treffen, aber wir müssen hier vor Ort mit den Folgen umgehen.

Obwohl aus dem Gemeinderat immer wieder in Richtung Bund die Hoffnung gesandt wurde, zumindest die Regelsätze für Kinder im SGB II zu erhöhen, scheint in Berlin überhaupt keine Bewegung zu existieren. Ich wiederhole diese Forderung an dieser Stelle ausdrücklich. Wir können uns keine armen Kinder leisten – die sind einfach zu teuer! Das immer weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich gefährdet die Stabilität in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt.

Ein Vorschlag unsererseits auch zur Themenverbindung Ökologie und Ökonomie: Da die Stadt Pforzheim ja für die Kosten der Unterkunft der Hilfeempfänger in nicht unerheblichem Maß aufkommen muss, wäre es angezeigt, zum einen offensive Energieberatung zu betreiben, zum anderen auch zu versuchen, eine Art Bonus- System bei den Energiekosten mit den Stadtwerken zu konzipieren. Wer Energie spart, bekommt Geld zurück. Dass energetischen Gebäudesanierung zum Wohle des Klimas und des Stadtsäckels und der Konjunktur Sinn macht, muss ich eigentlich nicht extra sagen, oder?

Was hat Barrierefreiheit, Demografie und die Konjunktur miteinander zu tun?

„ Mittelstand“, das Unternehmermagazin im Handelsblatt hat erst kürzlich einen interessanten Gedanken aufgegriffen, der eigentlich überhaupt nicht neu ist. So beschäftigt den Münchner Architekten Lothar Marx schon lange die Frage: „Warum müssen alte Menschen umziehen, womöglich in ein Heim, nur weil sie im dritten Stock wohnen und das Haus keinen Aufzug hat?“ Recht hat er, aber neu ist die Frage in der Tat nicht. Seit Jahren wird Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen gefordert, allein Barrierefreiheit ist für ältere Menschen notwendig und für Menschen mit Kindern ebenfalls. Was also längst erkannt wird, warum wird es so zögerlich umgesetzt? Haben wir die Barrieren auch im Kopf?

Wenn ja, dann sollten wir sie schleunigst abbauen! Lothar Marx rechnet vor: „ Ein Platz im Pflegeheim kostet schnell 36 000 Euro im Jahr. Dafür können Sie auch einen kompletten Aufzug einbauen.“ Bausünden der 60-er und 70-er Jahr zeichnen sich oft aus durch enge Durchgänge, durch die kein Rollstuhl passt, Zugänge sind nicht schwellenfrei, Flure zu eng, Duschen haben Hürden. Seniorengerechtes und damit behindertengerechtes Bauen ist also neben der energetischen Gebäudesanierung ein wichtiges Zukunftsthema und auch ein kleines Konjunkturprogramm.

Kultur – Kleine Träger, große Wirkung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die GRÜNE LISTE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass im Pforzheimer Gemeinderat stets zwischen der Förderung sog. Hochkultur und den vielen kleinen Kulturträgern zu sehr unterschieden wird. Wir empfinden das als falsch. Die kleinen Kulturträger bieten sehr wohl kulturelle Highlights und strahlen weit über die Stadt hinaus. Zwar wurden die Zuschüsse leicht erhöht, aber die anerkannte Notwendigkeit wird dadurch geschmälert, dass es keinen Konsens darüber gab und letztendlich Stiftungsgelder herangezogen wurden.

Ich nenne hier stellvertretend für viele kleine wichtige Kulturträger das Domizil, den Folkclub Prisma und das Marionettentheater Mottenkäfig und schließe alle anderen mit ein.

Kreativ für Pforzheim – eine Aufgabe für die Wirtschaftsförderung

Es ist wohl das schönste Industriegebäude in Pforzheim, ich spreche vom Kollmar und Jourdan-Gebäude. Die GRÜNE Liste möchte auf jeden Fall, dass bei der Umsetzung des EFRE-Projekts dieses Gebäude als Standort für ein Kreativzentrum ausgewählt wird. Wir sollten hier ebenfalls klotzen, nicht kleckern. Das Gebäude erscheint uns als ein wirklich einmaliges Vorzeigeobjekt. Es wird sicher die Möglichkeit bestehen, die Sanierung sozusagen „ etappenweise“ durchzuführen, und wir hätten in diesem Haus auch noch Platz für die Designsammlung des Landes, die nicht in Abstellkammern lagern, sondern in Pforzheim ans Licht gebracht werden sollte. Für uns bedeutet der Einsatz für diesen Vorschlag eine große und wichtige Aufgabe der Wirtschaftsförderung, und wir warten auf Vorschläge aus diesem Hause - eigentlich originäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung.

Auch das Entwickeln kreativer Vorschläge beim Verkehrsentwicklungsplan ist für uns eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung. Wir müssen endlich die Zerschneidung der Innenstadtentwicklung durch eine gute Umfahrung mit einem Innenstadtring beenden, wir brauchen Ideen dazu, den Leopoldplatz zu einem tatsächlichen Platz zu gestalten, der Aufenthaltsqualität garantiert und nicht nur ein zentraler Omnibusumsteigebahnhof ist. Wir haben uns zu diesem Thema bereits positioniert und sehen weiteren konstruktiven Vorschlägen zu diesem Thema gerne entgegen. Der Punkt ist, es muss sich etwas ändern.

Eine Landesgartenschau in der Innenstadt könnte dazu beitragen, einzelne positive Entwicklungen zusammenzuführen, um eine ganzheitliche Entwicklung daraus zu machen. Lets talk about it!

Die Rückkehr des Privaten oder der Ruf nach dem Staat

Auf Landesebene gibt es eine Große Koalition zum Thema Reprivatisierung der Reinigungsdienste – das gefällt uns richtig gut. Wir hoffen auf eine Umsetzung dieses Gedankens, zu dem die GRÜNE Liste immer wieder Vorschläge und Anregungen eingebracht hat. Ich bin überzeugt, es wurde nie richtig versucht, die Vorteile einer Reprivatisierung von Leistungen der Stadtreinigung darzustellen, weil es mehrheitlich nicht gewollt war. Dass Privatisierungen betriebswirtschaftlich vielleicht sinnvoll sein können, das Geschehen im Großbetrieb Stadt aber volkswirtschaftlich zu betrachten ist und der zu Unrecht oft geschmähte Öffentliche Dienst sehr wohl gute Arbeit leistet ist unsere Überzeugung. Schauen wir auf die Ereignisse, die derzeit die Schlagzeilen beherrschen, ist der Ruf nach dem Staat unüberhörbar. Lassen wir de Vorschlag der „ großen Koalition der Vernunft“ zum Stellenabbau hinter uns, lasst uns ernsthaft überlegen was besser: Zahlung von ALG II und K d U oder Menschen eine Chance zu geben, ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen, teilzuhaben an der Gesellschaft, Steuern und Sozialversicherung zu bezahlen. Die Antwort ist einfach – nur Mut! Wie werden darauf zurückkommen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

sehen Sie mir nach, nicht alles, was wichtig ist in unserem kommunalen Geschehen angesprochen zu haben. Ich weiß, Kommunalpolitik macht weit mehr aus, gestaltet sie doch das Leben in einer Stadt in erheblichem Maße mit, aber ich habe mir erlaubt, einige für uns wesentliche Gedanken besonders hervorzuheben und Ihnen näher zu bringen. Wir haben oft sehr zukunftsweisende Vorschläge für diese Stadt eingebracht, wir haben wichtige Fragen gestellt, für die wir auch gute Antworten gegeben haben. Die Entwicklung unserer Heimatstadt und der darin lebenden Menschen liegt uns sehr am Herzen. Deshalb verzagen wir auch nicht, werden weiter Ideen entwickeln und Anträge einbringen, zum Wohle der Stadt und der darin lebenden Bürgerinnen und Bürger. Aber den vorliegenden Haushalt können wir nicht mittragen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern Pforzheims, die sich für unsere Stadt und das Miteinander darin engagieren bedanken, ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Pforzheim für ihre Arbeit, ich danke allen freien Trägern, ich danke den Kulturschaffenden, und ich wünsche allen einige ruhige besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start ins Jahr 2009.