Integration der Iraker: Überfordert und alleingelassen
Pforzheim hat ein großes Zuwanderer-Problem: Oberbürgermeister Gert Hager prangert die mangelnde Hilfe aus Stuttgart an. Die Integration der Iraker sei eine schwierige Aufgabe und zugleich eine „Riesenchance“.
Pforzheim hat ein großes Zuwanderer-Problem: Oberbürgermeister Gert Hager prangert die mangelnde Hilfe aus Stuttgart an. Die Integration der Iraker sei eine schwierige Aufgabe und zugleich eine „Riesenchance“.
Hat die Rathausspitze die Auswirkung der Zuwanderer-Ströme aus dem Irak unterschätzt? Mangelt es an Integrationskonzepten? Wurde nicht hartnäckig genug um Hilfe von außen ersucht? Laut Integrationsministerin Bilkay Öney hat Pforzheim bislang keine konkreten förderwürdigen Projekte benannt. Oberbürgermeister Gert Hager bringt das auf die Palme. Was Öney da von sich gebe, sei „bar jeder Kenntnis“ der Lage vor Ort, sagt er im von der PZ anberaumten Redaktionsgespräch. Die Stadt nutze jede mögliche Option, sagt Sozialbürgermeisterin Monika Müller. Allein: Bislang habe es gar keine Möglichkeit gegeben, Anträge zu stellen.
Alleingelassen fühlt sich Pforzheim nicht nur in dieser „Ausnahmesituation“. Bis heute sei sein Ende März im Ringen um ein Polizeipräsidium an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesandter „Brandbrief“ unbeantwortet geblieben, wettert Hager.
Die Stadt sei überfordert mit der besonders schwierigen Integration von derzeit rund 2000 Irakern, die inzwischen hier leben. Pforzheim brauche dringend mehr Unterstützung.Eine rechtliche Handhabe, den Zuzug einzubremsen, hätten Kommune und Land nicht. Die Iraker seien großteils Asylbewerber und genössen aus humanitären Gründen besonderen Schutz.
Weil bereits Familienmitglieder und Freunde hier lebten, zöge es sie nach Pforzheim. Aber auch, weil es hier Arbeitsplätze ohne besondere Anforderungen gebe – insbesondere in einer Fabrik für Tierfuttermittel in Bretten. „Wir haben die Kosten, andere den Nutzen“, sagt Hager. Angesichts der Niedriglöhne müssten zudem viele Einkommen durch Hartz IV aufgestockt werden. Auch dafür stehe die Stadt gerade, die deshalb für einen Mindestlohn plädiert.
Das Gros der Yeziden sei integrationswillig, betont Müller. Konzepte gebe es durchaus. Allerdings müsse man laut Hager „unter Null“, also etwa mit Alphabetisierungskursen, beginnen. Es gelte, die Schulsozialarbeit auszubauen. Endlich Schluss müsse sein mit der „ewigen Gleichmacherei“ der Landesregierung. Es könne nicht sein, dass einer kleinen Hauptschule ebenso viele Deputate zustünden wie einer Schule in Stadtteilen mit sozial schwieriger Lage. Die Arbeit mit Mädchen müsse etabliert werden, um dem Problem der Zwangsverheiratung zu begegnen.
Stärker eingebunden soll das „Haus des Jugendrechts“ werden. Denn die Stadt müsse darauf bestehen, dass alle Zuwanderer die hiesige Werteordnung akzeptieren und leben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten. Die Integration könne nicht von den Migranten alleine vollzogen werden, gibt die Integrationsbeauftragte Anita Gondek zu bedenken. Patenprogramme für Eltern und ehrenamtliche Lernbegleitung für Kinder trügen zu einem engeren Miteinander bei.
Die aufwendige Eingliederung berge auch eine „Riesenchance“, sagt Hager. Schließlich sei Pforzheim eine der wenigen Gemeinden mit konstanter Kinderzahl. Damit die Zuwandererkinder zu „Fachkräften von morgen“ (Müller) werden, bleibt viel zu tun. Die Nackenschläge aus Stuttgart wirken da nicht motivierend. Die Arbeitsagentur sei abgezogen, der Zuschlag für ein Polizeipräsidium verweigert worden. Und nun „weiß Öney nicht, wovon sie redet, und Kretschmann interessiert es nicht“, sagt Hager, um im nächsten Atemzug zu versichern: „Mir geht die Puste nicht aus.“
Autor: Claudius Erb