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17.10.2016

Kontroverse in Sachen Haushalt im Gemeinderat

Pforzheim. Mit großer Verwunderung und Enttäuschung nimmt die SPD-Fraktion die Haltung einiger Fraktionen im Gemeinderat zur Nicht-Teilnahme an einer Haushaltsstrukturkommission zur Kenntnis.

Von „Verhaltenheit“ bis offener Ablehnung reichten inzwischen die Reaktionen der anderen Ratsfraktionen. „Genau aus der Erfahrung der letzten ad-hoc-Sparrunde, bei der es doch legitim war, dass sich Oberbürgermeister Gert Hager schnell Mehrheiten suchen musste, wollen wir ja jetzt diese Haushaltsstrukturkommission aller Stadträte“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann. Dabei gehe es nicht nur um den nächsten Doppelhaushalt, der in Kürze in Druck geht, sondern um Weichenstellungen und Schwerpunktsetzungen für die Finanzentwicklung in der Stadt in den kommenden fünf bis zehn Jahren. In einer Presseerklärung von Bündnis 90/Grüne und Linke/WiP und Liste Eltern hatte es geheißen, die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung stünden allen wichtigen politischen Zielsetzungen wie Teilhabe und soziale Gerechtigkeit entgegen. Deshalb wolle man sich an der Kommission nicht beteiligen.