

Mehr als 2000 ausgefüllte Stimmzettel von Wochenmarkt-Kunden hat SPD-Stadträtin Jacqueline Roos am Montagvormittag im Rathaus abgegeben. Zudem orderte sie bei der Stadtverwaltung gleich 3000 neue Blanko-Formulare. Zwei weitere Aktionen auf dem Wochenmarkt sollen an den kommenden Samstagen folgen. Denn bis dahin – genauer: bis zum 30. Juli – läuft die zweite Abstimmungsrunde zu möglichen Masterplan-Sofortprojekten. Marktbeschicker und -kunden wollen verhindern, dass der Wochenmarkt vom Turn- auf den Markplatz umgesiedelt wird (die PZ berichtete). Die Kritik am Abstimmungsmodus wird indes immer lauter
Die sieben Berater am Info-Stand hätten „alle Hände voll“ zu tun gehabt, berichtet Roos: „Man kam mit dem Erklären gar nicht mehr hinterher.“ Viele der Bürger seien erbost gewesen, weil sie eigentlich gegen eine Wochenmarkt-Verlagerung auf dem Marktplatz votieren wollten. Da die Teilnehmer der Befragung aber nur für Sofortprojekte votieren können, mussten sie ihr Kreuzchen bei anderen Vorhaben machen. Sie könne den Unmut durchaus nachvollziehen, sagt Roos. Doch eine solche Stimmvergabe sei „die einzige Möglichkeit, für den Wochenmarkt auf dem Turnplatz Flagge zu zeigen“.
Skurrile Szenen hatten sich am Samstag abgespielt. Mehrere Teilnehmer stimmten für das Sofortprojekt „Ornamenta“, gestanden aber auf Nachfrage ein, nicht zu wissen, dass es sich dabei um Pläne für eine große Schmuck-Schau handelt. Das Sofortprojekt „Benckiserplatz transparenter gestalten“ warf bei einigen die Frage auf, ob dort Glasfassaden hochgezogen werden sollen. Dabei geht es unter anderem um eine Öffnung des Parks zur Westlichen hin. Eine Dame fragte, ob mit „Außengastronomie befördern“ gemeint sei, dass Lokale in die Peripherie verlagert werden sollen. Eigentlich ist das Ziel, die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. Dennoch stimmten diese Bürger für jene Projekte. Ihr Ziel: Mindestens drei der anderen Projekte sollen mehr Stimmen als eine Marktverlagerung erhalten, damit am Standort Turnplatz nicht gerüttelt wird.
Nicht nur aufgrund dieser Beobachtung nennt Marktbeschicker-Chef Jörg Müller die Sofortprojekte-Abstimmung eine „etwas schräge Sache“. Denn diese sei allzu leicht manipulierbar. Die Teilnahme erfolgt anonym. So könnten Online-Wähler aus aller Welt darüber befinden, was in Pforzheim passiert. Zudem gebe es PC-Programme, mit denen die Beschränkung auf eine Teilnahme je Nutzer zu umgehen sei.
Nicht nur virtuell könnte gemogelt werden. Zwar achteten die Berater am Info-Stand penibel darauf, dass jeder Bürger nur einen Stimmzettel ausfüllte. Theoretisch können Formulare aber in unbegrenzter Zahl ausgefüllt werden.
In diesem Zusammenhang machte einige der Teilnehmer stutzig, dass die Stimmzettel im Rathaus vergriffen zu sein schienen. Hatte da etwa ein Befürworter der Umsiedlung kräftig zugelangt, um dieses Sofortprojekt unlauter zu befördern?
Zumindest diesen Verdacht räumte der städtische Sprecher Michael Strohmayer gestern aus. Die Verwaltung habe entschieden, dass die Zettel nur noch an der Pforte zu haben seien. Wer dort nachfrage, erhalte ein Formular. Man habe „ein Auge drauf“, dass alles „in gesicherten Bahnen“ ablaufe. Insgesamt baue die Stadt aber auf die „Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit“ der Teilnehmer. Die Eingänge würden zweimal pro Tag kontrolliert. Bislang sei eine kontinuierliche, aber keine auffällig sprunghafte Steigerung zu verzeichnen.
Bis gestern Vormittag hatten nach Strohmayers Angaben 1100 Teilnehmer ihre Stimme abgegeben – die Markt-Protestler noch nicht eingerechnet. Der aktuelle Stand: Es führt der Ausbau der Fahrradwege (21,3 Prozent) vor einem Kurzstreckentarif im Stadtverkehr (19,3) und der Beförderung der Außengastronomie (15,3). Derzeit Rang vier belegt die Wochenmarkt-Verlagerung (10,9).
Die Erfahrungen auf dem Wochenmarkt hätten gezeigt, dass die Bürger noch mehr in den Masterplan-Prozess einzubinden seien, sagt Roos. Einige hätten gefragt, ob Pforzheim denn keine anderen Probleme habe. Jenen sei nicht bewusst gewesen, dass die Sofortprojekte nur einen kleinen Teil des Gesamtprozesses ausmachten. Vielen sei unverständlich, dass ein „echtes Aufreger-Thema durch die Hintertür“ wiederkehre, das längst vom Tisch schien.
Einen positiven Nebeneffekt hatte dieser Aufreger für die Beschicker. Die Bürger, die zum Abstimmen gekommen waren, kauften emsig ein. Müller vermeldet 25 Prozent mehr Umsatz als üblich.
Autor: Claudius Erb | Pforzheim






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Leserkommentare (10)
Mehr KommentareKritik am Abstimmungsmodus?? Das ist frech. Die bewusste Einflussnahme der Leute am Stand sollte kritisiert werden. Das waren Verhältnisse wie in der Ukraine oder Aserbaidschan! "Sie wollen doch hier gar kein Kreuz setzen, nicht wahr? Hier haben Sie einen neuen Abstimmungsbogen..." oder "Sie haben ein Kreuz gemacht für den Markt am Marktplatz? Das haben Sie falsch verstanden. Hier ist ein neuer Bogen..." Viele Menschen haben sich dort leider beeinflussen lassen und DAS hat nichts mehr mit ...... mehr...
Die Beobachtung habe ich auch gemacht oder es wurde der erste Punkt gleich schon gestrichen. Und wie war das mit einem Bogen ausfüllen? Na ja wenn zehn manchmal gereicht haben, war es wenig..... Einflussnahme gegen Veränderung. Ich bin für den akuten und sofortigen Bau einer Tiefgarage auf dem Turnplatz!!!!! Denn selbst wenn es die Befürworter schaffen das Thema aus den Sofortprojekten rauszukegeln dann muss man sich in der weiteren Umsetzung des Masterplanes mit dem Thema ...... mehr...
Nicht nur die aktuelle "Abstimmung" im Internet und per Stimmzettel ist äußerst fragwürdig. Das ganze Masterplan-Verfahren ist unsinnig. Einige "Interessierte" saugen sich bei den Arbeitsgruppentreffen irgendwelche Ideen aus den Fingern, die dann umgesetzt werden sollen. Wozu haben wir eigentlich die Gemeindeordnung, die festlegt, dass der von der Bevölkerung gewählte GEMEINDERAT zusammen mit der Verwaltung (=OB) über die Gemeindepolitik entscheidet? Wenn man die Entwicklung der Stadtpolitik ...... mehr...