19. April 2013
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Um keine Antwort verlegen: Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD, Mitte) im Gespräch mit PZ-Chefredakteur Magnus Schlecht (links) und dem Geschäftsführenden Verleger Thomas Satinsky am Donnerstagabend im Kulturhaus Osterfeld. Foto: Ketterl
Um keine Antwort verlegen: Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD, Mitte) im Gespräch mit PZ-Chefredakteur Magnus Schlecht (links) und dem Geschäftsführenden Verleger Thomas Satinsky am Donnerstagabend im Kulturhaus Osterfeld. Foto: Ketterl
Aufmerksam lauscht das Publikum der Gesprächsrunde auf der Bühne. Foto: Ketterl
Aufmerksam lauscht das Publikum der Gesprächsrunde auf der Bühne. Foto: Ketterl
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Nils Schmid und die grün-rote Sparpolitik: "Ein Marathon, kein Sprint"

Finanzminister Nils Schmid verteidigt im Kulturhaus Osterfeld die Sparpolitik von Grün-Rot. Der SPD-Politiker war zu Gast in der Reihe „Das Gespräch – Fragen zur Zeit“.

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Bildergalerie: Pfeifkonzert für Nils Schmid vor dem Osterfeld-Kulturhaus
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Draußen ein Pfeifkonzert und Buh-Rufe aus den Kehlen von mehr als vier Dutzend Polizeibeamten, drinnen freundlicher Applaus: Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erlebt an diesem frühlingshaften Donnerstagabend vor und im Kulturhaus Osterfeld ein Wechselbad der Stimmungen. Die Staatsdiener sind empört, machen ihrem Unmut lautstark Luft, dass Grün-Rot die Besoldungserhöhung um zwölf Monate verschiebt.

Der 39-jährige SPD-Politiker zeigt Verständnis. Natürlich sei das hart für die Betroffenen, und wenn man kurzfristig denke, kein guter Plan, es sich mit den Staatsdienern zu verscherzen, räumt er später im voll besetzten Studio des Kulturhauses ein. Aber, fügt er auf die Frage hinzu, wie das zur neuen Kultur des Wirtschaftens – dem zentralen Thema des Abends – passe: „Wir müssen die Belastungen halbwegs gerecht verteilen.“ Wer den Haushalt konsolidieren wolle, der komme nicht umhin, mit Augenmaß zu sparen. „Wir müssen Schnitte machen, schrittweise, nicht auf einen Schlag.“ Um es sich dabei mit den Gewerkschaften nicht zu verderben, müsse und wolle Grün-Rot mit ihnen im Gespräch bleiben. Und das sei ihm, Schmid, bisher gelungen.

Gut 45 Minuten nehmen PZ-Chefredakteur Magnus Schlecht und der Geschäftsführende Verleger Thomas Satinsky den Sozialdemokraten ins Kreuzverhör. Aufs Glatteis führen lässt sich Schmid allerdings nicht. Freundlich, mit einem steten Lächeln auf den Lippen, pariert er die bohrenden Fragen und verteidigt vehement die „nachhaltige Kultur des Wirtschaftens“. Für Schmid heißt das, man muss die gesamte Haushaltsstruktur neu sortieren und konsolidieren. „Das ist ein Marathon, kein Sprint.“

Die neue Kultur des Wirtschaftens ist für den Sozialdemokraten aber mehr als nur sparen, den Haushalt fit zu machen für das vom Jahr 2020 an geltende Neuverschuldungsverbot. Für den studierten Juristen zählen dazu gleichermaßen der Kampf gegen Steueroasen und die „Zockerei des Kasinokapitalismus“. Die Zauberformel heißt „neues soziales Wirtschaften“, das nach den Worten des Ministers beispielsweise im Tariftreuegesetz seinen Ausdruck findet. Danach bekommt nur noch derjenige einen Auftrag der öffentlichen Hand, der mindestens 8,50 Euro Stundenlohn bezahlt. „Wir wollen Fairness belohnen“, sagt Schmid, dem der Geist des freien Unternehmertums ein Herzensanliegen ist, das es mittels klarer Regeln zu schützen gelte.

Nach so viel Politik dürstet das Auditorium aber auch nach Persönlichem. Was liest Schmid in seiner knapp bemessenen Freizeit? Antwort: Historische Bücher und Romane des 19. und 20. Jahrhunderts; derzeit den 600 Seiten starken Roman „Museum der Unschuld“ des türkischen Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk.

Was fasziniert ihn an der Türkei, dem Heimatland seiner Ehefrau Tülay? Antwort: Die Vielfalt der Menschen, der Kultur, der Geschichte. Es gebe immer Neues zu entdecken, wenn er dort sei.

Wie geht er persönlich mit Geld um? Antwort: Da komme der Schwabe in ihm raus – eher vorsichtig, sehr defensiv bei Geldanlagen. Über die Haushaltskasse wache Ehefrau Tülay. Aber, fügt er schmunzelnd hinzu, „Geld abheben kann ich schon selber.“

Weiterer Termin in der Reihe „Das Gespräch – Fragen zur Zeit“: 6. Mai, Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender

Autor: Andreas Fiegel

20.04.2013

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helmut
21.04.2013
Nils Schmid und die grün-rote Sparpolitik: "Ein Marathon, kein Sprint"

Wenn die sparen sollen zerfallen alle Wahlprogramme- und Versprechen vor der Wahl ins Nichts. Da steht uns ja ab September einiges bevor wenn Peer Steinbrück das Zepter schwingen sollte. Milliarden-schwere Bildungsprogramme, Steuer finanzierte Mindestrente, Anhebung der Bundestags Diäten auf Oberbürgermeister Niveau um nur einige Wohltaten zu nennen die auf unser Volk herunterprasseln. Da kann man sich jetzt schon freuen! mehr...

helmut
21.04.2013
Nils Schmid und die grün-rote Sparpolitik: "Ein Marathon, kein Sprint"

Jeder kleine Ladendieb wird namhaft gemacht und kommt vor den Richter. Warum kann man die Steuerbetrüger nicht mit Namen benennen? Vermutlich wird es da einige Überraschungen geben. Diese Saubermänner sind wahrscheinlich quer durch alle Parteien und Gesellschaftsschichten verteilt. mehr...

ROSAROT
22.04.2013
Nils Schmid und die grün-rote Sparpolitik: "Ein Marathon, kein Sprint"

Nach geltendem Recht ist das nicht so einfach, denn wer sich selbst anzeigt, muß nur die entstandene Steuerschuld mit Zinsen nachzahlen und erhält keinerlei Strafe mehr. Und das Ganze fällt sogar noch unter das Steuergeheimnis, also sein Namen muß im Finanzamt bleiben. Was ich keinesfalls unterstützen möchte, aber so ist das geltende Recht. Und nicht ohne Grund wollte die CDU / FDP sogar eine generelle Amnestie für alle Steuersünder mit Geld in der Schweiz durchsetzen. Sie hätten sogar nur ...... mehr...

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