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02.09.2011

OB Hager über marode Gebäude und politische Verantwortung

PFORZHEIM. Marode Gebäude und leere Kassen - für städtische Entscheidungsträger ist die Situation derzeit nicht angenehm. Die „Pforzheimer Zeitung“ hat mit Oberbürgermeister Gert Hager darüber gesprochen.

PZ: Nordstadtschule, Feuerwehrhaus in Büchenbronn  und jetzt wird das CongressCentrum saniert. Setzt sich damit die Liste fort?
Gert Hager: Das CongressCentrum kann man nicht in diese Liste aufnehmen. Dabei handelt es sich um eine im Haushalt aufgenommene routinemäßige Sanierung des 24 Jahre alten Gebäudes. Diese Teilsanierung war geplant. Natürlich wollen wir nicht noch einmal so ein Ereignis wie mit der Nordstadtschule erleben. Deshalb überprüfen wir gerade sämtliche Schulen und Kindertageseinrichtungen und danach alle öffentlichen Gebäude. Das Feuerwehrhaus in Büchenbronn ist im Übrigen nicht marode, sondern für die heutige Generation von Feuerwehrfahrzeugen schlicht zu klein.

Und was ist das Ergebnis dieser Überprüfung?
Hier bitte ich um Geduld. Die Überprüfung muss gründlich erfolgen und es muss eine baufachliche Bewertung der einzelnen Gebäude vorgenommen werden. Dazu sollen Gelder im nächsten Haushalt 2012 eingestellt werden.

Und wie geht es mit der Nordstadtschule weiter?
Eines ist bis jetzt schon klar: Ein Neubau der Nordstadtschule würde die Stadt teurer kommen als eine Sanierung. Aber über die genauen Zahlen sollen erst die Mitglieder des Gemeinderats informiert werden. Selbstverständlich wird die Schulleitung in die Diskussion einbezogen. Dann  wird der Gemeinderat eine Entscheidung treffen.


Für die Sicherheit der städtischen Gebäude ist das Baurechtsamt zuständig, das Bürgermeister Alexander Uhlig unterstellt ist. Demnach müssten doch Herr Uhlig und letztlich auch Sie die Verantwortung für den Zustand der Gebäude übernehmen, oder nicht?
Die Bürgermeister und der Gemeinderat übernehmen natürlich die Verantwortung ab dem Zeitpunkt, wo beispielsweise statische Probleme bekannt werden. So ist dies auch bei der Nordstadtschule geschehen. Denn bereits einen Tag nach Bekanntwerden der Probleme wurde die Schule durch Herrn Uhlig und mich sofort geschlossen und weitere Maßnahmen wurden sofort eingeleitet. Für Schäden und politisches Nichthandeln 20, 30, 40 Jahre zurück können wir aber nicht haftbar gemacht werden. Hier müssen diejenigen angesprochen werden, die in früheren Zeiten Verantwortung trugen. Das Problem in der Nordstadtschule hätte schon vor vielen Jahren angegangen und gelöst werden können, in einer Zeit wo Pforzheim noch über entsprechendes Geld verfügen konnte.

Die Sanierung der Schulen ist notwendig. Woher soll das Geld kommen?
Man muss hier nicht nur den Blick auf das kommende Haushaltsjahr richten. Baumaßnahmen verteilen sich zumeist über mehrere Jahre. Allerdings wäre es mir lieber gewesen, wenn schon in vergangenen Jahrzehnten auf den Gebäudezustand in der Stadt so geachtet worden wäre, wie wir es heute tun. Seit jeher wurde von baufachlicher Seite auf die Problematik hingewiesen. Der Gemeinderat und die Bürgermeister haben dies bei der Haushaltsaufstellung jedoch nicht berücksichtigt. Der Zustand zahlreicher Gebäude besteht schon so seit sehr langer Zeit.

Sie haben immer wieder betont, dass Sie künftig auf die Bildung setzen. Heißt das, dass die Feuerwehr keine neuen Gebäude erhält?
Die notwendigen Bauvorhaben müssen in den nächsten Jahren eingetaktet werden. Dazu zählen auch Vorhaben für die Feuerwehr.

Marode Gebäude und leere Kassen – wie wollen Sie allen Ansprüchen gerecht werden?
Es geht nicht alles auf einmal, dazu ist der Sanierungsstau viel zu groß. Es muss Prioritäten geben.

Sind Sie nicht ein bisschen sauer auf Ihre Vorgänger, die sich so wenig um die Gebäude gekümmert haben?
Sauer ist das falsche Wort. Es wäre aber vieles leichter, wenn zahlreiche städtische Gebäude in den vergangenen Jahrzehnten nicht – mehr oder weniger – sich selbst überlassen worden wären. Wir haben in den vergangenen sieben bis acht Jahren in unsere Schulen investiert, nämlich deutlich über 100 Millionen Euro. Es zeigt sich jedoch, dass dies aufgrund des in Jahrzehnten aufgelaufenen Sanierungsstaus nicht ausreicht.

(Das Gespräch führte Dorothee Messmer)