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25.07.2011

Protest-Aktion der BI Nord vor Gemeinderatssitzung

PFORZHEIM. Wenn der Gemeinderat am Dienstag, 26. Juli, um 16 Uhr im Großen Sitzungssaal zusammenkommt, geht es um wichtige Themen. Im Aufgabenbereich des Dezernats II steht eine Entscheidung zum Interkommunalen Gewerbegebiet Steinig an. Hierzu hat die Bürgerinitiative Nord eine Protestaktion angekündigt, bei der sie eine Bürgerversammlung fordert. Die Initiative rechnet mit bis zu 150 Teilnehmern.

Themen im Rat sind zudem Bebauungspläne und Entscheidungen über eine Neuausrichtung des Abfallwirtschaftssystems und die Erneuerung des bestehenden Parkleitsystems. Das Entwicklungspotenzial der Pforzheimer Innenstadt ist Thema, ebenso wie die „Ausweisung von Parkplätzen an der Östlichen Karl-Friedrich-Straße im Bereich des Technischen Rathauses“ als eine erste Maßnahme zu Weiterentwicklung der Innenstadt. Eine Begrüßungsprämie von 120 Euro für Studenten, die ihren Erstwohnsitz in Pforzheim anmelden, steht ebenso auf der Agenda, wie die Genehmigung der geplanten kulturellen Veranstaltungen in der ersten Jahreshälfte 2012.

Ferner diskutiert der Gemeinderat über den Ausbau der Spielstätte des 1. CfR Pforzheim im Brötzinger Tal und die Aufgabe des Holzhofs im Aufgabenbereich des Dezernats III. Hier stehen ebenfalls auf der Agenda: eine Neufestlegung der Förderquote für die Bezuschussung der Sporthallenmieten, eine Reduzierung der Essenspreise in den Kindertagesstätten, bei der Schulkindbetreuung und in den Ganztagsschulen sowie der Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen gefördert durch das Bildungs- und Teilhabepaket.

Mit der Schließung der Alten Schwimmhalle im Emma-Jaeger-Bad beschäftigt sich eine Beilage, die im Dezernat IV erarbeitet wurde. Ansonsten werden aus diesem Bereich die Jahresabschlüsse der SWP und des Eigenbetriebs Stadtentwässerung beraten und der Auftrag für die äußere Erschließung Buchbusch Staukanal-Stollen vergeben. pm