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TV-Schuldnerberater Peter Zwegat. Foto: dpa
TV-Schuldnerberater Peter Zwegat. Foto: dpa
29.11.2016

Rülke: TV-Schuldnerberater Zwegat soll Hagers Finanzressort pushen

Pforzheim. FDP und Freie Wähler haben bei ihrer Haushaltsklausur laut Mitteilung die städtischen Finanzen durchkämmt. Dabei hätten sie zweistellige Millionenbeträge identifiziert, um die strittigsten Punkte der von OB Gert Hager, CDU, SPD und Grüner Liste beschlossenen „Giftliste“ gegenzufinanzieren. Der größte Brocken seien die gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes, mit der die avisierte Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer mehr als ausgeglichen werden könne.

„Die Steuerpolitik des Oberbürgermeisters vergrault Unternehmen und führt nicht dazu, neue, zugkräftige Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Pforzheim zu gewinnen. Der Wegzug von Unternehmen senkt zudem nachhaltig die Steuereinnahmen“, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (FDP).

Der vorgelegte Haushalt sei nicht nur wirtschaftlich falsch, er sei auch sozial kalt, wie die Mehrbelastungen für Mieter und die Kürzungen bei Familienzentren, Sport und Kultur zeigten. Anstatt eine Million Euro für externe Berater – von Rülke Diskussionswissenschaftler genannt – auszugeben, solle lieber TV-Schuldnerberater Peter Zwegat engagiert werden, um Hagers Finanzressort auf Vordermann zu bringen. „Wenn Zwegat allein die 450.000 Euro zurückholt, die für eine einzige Baumaßnahme zu viel bezahlt wurden, reicht das, um auf die Kürzungen bei Familienzentren und die Erhöhung der Raummieten für Ehrenamtliche zu verzichten“, so Rülke. Daneben sehe man Sparpotenziale in der Öffentlichkeitsarbeit, bei Berater-, Planungs- und Gutachterkosten sowie im Verkauf nicht betriebsnotwendiger Gebäude und Grundstücke, so Michael Schwarz. Die Fraktion werde den Haushaltsentwurf ablehnen.

PK-Abonnent
30.11.2016
Rülke: TV-Schuldnerberater Zwegat soll Hagers Finanzressort pushen

Gegenvorschlag: Rülke bei der Super-Nanny abliefern. mehr...

Schreiberling
30.11.2016
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Rülkes Partei hat die Augenstein gestellt und gestützt. Das sagt alles und genug.... mehr...