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SVP-Mitarbeiter füllen den Ratsaal. Foto: Seibel/PZ-Archiv
SVP-Mitarbeiter füllen den Ratsaal. Foto: Seibel/PZ-Archiv
26.01.2016

SVP-Bus-Betriebsrat appelliert an den Gemeinderat

Pforzheim. Überrascht sei er nicht, sagt Guido Koch. „Aber es ist trotz allem ein Schlag, wenn man’s vor sich liegen sieht.“ Der Betriebsratschef des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) hat am Montagabend davon erfahren, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat empfehlen wird, in der Busfrage nicht den Rechtsweg gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums zu beschreiten. „Für den Gemeinderat besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, eine Klage einzuleiten“, sagt Koch und erinnert an den Beschluss der Mehrheit des Gemeinderats für eine gemischtwirtschaftliche Lösung.

„Die Mitarbeiter dürfen nicht die Leidtragenden sein. Stellt Euch Eurer Verantwortung“, appelliert Koch an den Gemeimderat. Er könne nicht einschätzen, wie die Räte am 10. Februar entscheiden werden, sagt Koch und klingt dabei nicht sehr zuversichtlich. Nicht nur die Stadt, sondern auch weite Teile des Gemeinderats haben große Zweifel am Erfolg eines Rechtsstreits um den Beschluss, die städtischen Buslinien an Regionalbusverkehr Südwest (RVS) zu übertragen. Alles außer einer Mehrheit für den Verwaltungskurs wäre eine Überraschung.

Nun beginnen die Verhandlungen für die Phase bis Jahresende. Dann würde nach jetzigem Stand die SVP GmbH abgewickelt, 250 Mitarbeiter würden ihre Stelle verlieren. Betriebsrat und SVP-Geschäftsführung – dann wohl unter der Leitung des neuen Interimsmanagers Joachim Zimmermann – werden sich am 5. Februar bei ver.di in Karlsruhe treffen. „Es ist für uns wichtig, das Ganze auf Tarifebene zu heben“, sagt Koch. Am 8. Februar informieren die Arbeitnehmervertreter bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung die Belegschaft über die aktuelle Lage. „Da gibt es dann auch Einschränkungen für den Busverkehr.“ Bei der Sitzung des Gemeinderats zwei Tage später werde man die Tribüne des Großen Sitzungssaals füllen – wie am 29. September vergangenen Jahres, als Oberbürgermeister Gert Hager angesichts der Prüfung des RVS-Antrags durch das Regierungspräsidium erklären musste: „Wir sind nicht mehr Herr des Verfahrens.“

Ob der andere Bewerber um den privatwirtschaftlichen Betrieb vor Gericht ziehen könnte, ist derweil ungewiss: Auch das regionale Konsortium PEBus hat zwar die juristischen Möglichkeiten ausloten lassen. Auf der Gesellschafterversammlung sei jedoch beschlossen worden, sich nicht zu äußern, so Sprecher Hartin Müller gegenüber der PZ.

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