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09.11.2010

Stadt soll Langzeitarbeitslose künftig alleine betreuen

PFORZEIM. Künftig wird die Stadt Pforzheim für die Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II alleine zuständig sein. Mit einer Mehrheit von 35-Ja-Stimmen hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung dazu beauftragt, einen entsprechenden Antrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu stellen.

Bislang wurden Langzeitarbeitslose in der ARGE, einer gemeinsamen Einrichtung aus Agentur für Arbeit und Stadt Pforzheim, betreut. Nach der gesetzlichen Neuregelung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) würde in der neuen gemeinsamen Einrichtung (ARGE-Nachfolger) die Agentur für Arbeit künftig weitreichende Entscheidungsbefugnisse erhalten. Die Stadt Pforzheim würde also die Gesamtverantwortung für die derzeit rund 12.000 vom „System SGB II“ abhängigen Einwohner zu einem großen Teil dauerhaft abgeben und damit erhebliche sozialpolitische, finanzielle und personelle Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten verlieren. Auch um diese zu bewahren haben sich die Stadt Pforzheim und der Gemeinderat nun gemeinsam für die sogenannte „Optionslösung“ entschieden. In deren Rahmen dürfen bis zu 41 Stadt- und Landkreise als zugelassener kommunaler Träger das SGB II eigenverantwortlich wahrnehmen.

Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen wird künftig also in den Regelverwaltungsbetrieb der Stadt Pforzheim integriert. Dafür soll ein neues Amt mit der Bezeichnung „Kommunales Jobcenter Pforzheim“ gegründet werden, das mittelfristig in einem einzigen Gebäude untergebracht sein wird. Auch soll die Zusammenarbeit mit dem Servicecenter (Einkauf der Telefondienstleistung für die ARGE) beendet und damit die direkte telefonische Erreichbarkeit der Sachbearbeiter und Fallmanager verbessert werden.