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24.04.2010

Stadt will Sperrmüllabfuhr abschaffen

PFORZHEIM. Im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen in den nächsten vier Jahren muss die Stadt Pforzheim nach Vorgaben des Regierungspräsidiums über 200 Millionen Euro sparen. So soll auch die Sperrmülllabfuhr abgeschafft werden. Dies soll nach den bisherigen Planungen im Rathaus vom nächsten Jahr 2011 an der Fall sein. Dagegen wendet sich entscheiden die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und Liste BürgerBeteiligungsHaushalt. Von Dienstag bis Donnerstag nächster Woche wird im Finanzsausschuss des Gemeinderats der städtische Doppelhaushalt 2010/2011 beraten.

Die Fraktionsgemeinschaft setzt auf das bürgerschaftliche Engagement zur Erhaltung des Wartbergfreibads. Zugleich fordern die parteiunabhängigen Stadträte den Einstieg in die umfassende und lang versprochene Sanierung der Nordstadtschule. Die Kürzung bei der Aids-Hilfe soll auf ein moderates Maß zurückgefahren werden, um die so notwendige Erhaltung der Beratungsstelle genauso zu ermöglichen wie die sozialpolitisch so wichtige Jugendarbeit in den Stadtteilen.

Im Gegenzug macht die Fraktionsgemeinschaft nach einer Klausurtagung auch konkrete Vorschläge zur Finanzierung ihrer Forderungen. Die Stadt soll auf das teure EFRE-Kreativzentrum im Emma-Jäger-Bad mit neun Millionen Euro Ausgaben verzichten und stattdessen den benötigten Strukturwandel im Dienstleistungssektor auf kleinerem Niveau beginnen. Den kostenträchtigen Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs will sie genauso verschieben wie die Installation des elektronischen Parkleitsystems.

Die Rathaussanierung (zwölf Millionen Euro) akzeptieren die Kommunalpolitiker nur in abgespeckter Version zur Instandsetzung und brandschutzrechtlichen Qualitätssicherung, um den rechtlichen Vorschriften gerecht zu werden. Außerdem fordert die Fraktionsgemeinschaft von der Verwaltung, künftig auf die zahlreichen externen Gutachten zu verzichten, wie etwa ein CO2-Gutachten für rund 60.000 Euro. Auch die unwirtschaftliche gewordene Deponiegasverwertung Hohberg steht auf der Streichliste.

Kritisch bewertet die Fraktionsgemeinschaft die Bestrebungen der Verwaltung im Bereich der Abfallwirtschaft, denn von 2011 an soll die Spermüllsammlung abgeschafft werden. So sieht es jedenfalls der Entwurf zum Haushaltsplan 2010/2011 aus.

Die Frakrionsgemeinschaft will zudem auf die vakante, neben dem OB dritte Bürgermeister-Stelleverzichten und fordert von der Verwaltung, die bestehenden Geschäftsbereiche auf die vorhandenen Dezernate zu verteilen, um einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.