sparen 50 Millionen Euro ein.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim die Marschrichtung vorgegeben: In den nächsten vier Jahren müssen allein rund 100 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt (Investitionen) herausgestrichen werden. Auch im Verwaltungshaushalt (Personalkosten, Theater, Bäder, Zuschüsse an Kulturschaffende, Vereine und Organisationen) muss der Rotstift angesetzt werden. Um den Auflagen der Aufsichtsbehörden nachkommen zu können, wird der Doppelhaushalt 2010/2011 nicht am 2. Februar sondern erst am 23. März eingebracht. Für den 18. Mai ist die Verabschiedung terminiert.
Es wird aber nicht nur „gespart, gespart, gespart“. Es muss auch die Einnahmenseite verbessert werden, wie Hager gestern Nachmittag bei einem Pressegespräch betonte, nachdem er die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat über „die dramatische Finanzsituation“ informiert hatte. Bürgermeister Alexander Uhlig und Bernhard Enderes, der Leiter des Personal- und Organisationsamts, standen mit dem OB Rede und Antwort. Wobei Hager, abgesehen von der vorgelegten ersten Einsparliste, auf konkrete Fragen wie Schließen von Bädern oder Verzicht auf die vakante Bürgermeister-Stelle derzeit nicht eingehen wollte.
Vorgegeben hat das Stadtoberhaupt jedoch, dass der Personal-Etat (92 Millionen Euro) um 3,5 Millionen Euro zurückgeführt wird. Das heißt: Jede freie Stelle bleibt für zwölf Monate unbesetzt. Es wird aber keine Entlassungen geben und Auszubildende werden nach ihrem Abschluss zumindest für sechs Monate weiter beschäftigt.
Fest steht für Hager schon heute, dass im anstehenden Doppelhaushalt die Grundsteuer von 400 auf 500 Punkte angehoben wird. Das bringt Mehreinnahmen von über viereinhalb Millionen Euro pro Jahr. Noch soll es keine höhere Gewerbesteuer geben, „denn die Unternehmen müssen selbst erst wieder aus der Wirtschaftskrise herauskommen.“ Aber sie soll im Jahr 2012 kommen, „weil wir alle einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen leisten müssen,“ so Hager. Das wären dann nochmals rund vier Millionen Euro pro Jahr auf der Einnahmenseite.
Die weiteren Einsparungen will der Oberbürgermeister spätestens mit dem Einbringen des Haushaltsplan-Entwurfs vorlegen. Wobei er den Mitgliedern des Gemeinderats schon jetzt klar macht: „Wer zusätzliche Ausgaben will, muss dafür an anderer Stelle einsparen. Eine weitere Schuldenaufnahme ist nicht möglich.“ Die Bevölkerung wird am Mittwoch, 10. Februar, um 19.30 Uhr im CongressCentrum über die Finanzsituation informiert werden. Hagers Credo: „Es wird hart, aber wir schaffen es.“
Unangetastet bleiben für Hager drei Bereiche: Bildung, Kinderbetreuung und Wirtschaftsförderung. Das Projekt „Kreativzentrum im Kollmar & Jourdan-Gebäude“ lasse sich zwar finanziell nicht verwirklichen, es soll aber anderswo verwirklicht werden, denn in der Kreativwirtschaft wie in der Präzisionstechnik sieht er Bausteine für die Zukunft der Stadt Pforzheim. Zudem soll es beim Bau des Hilda-Gymnasiums mit großer Sporthalle ebenso bleiben wie beim neuen Zentralen Omnisbusbahnhof im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans.
Autor: THOMAS FREI
Das lesen Abonnenten am Mittwoch in Ihrer "Pforzheimer Zeitung":
