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23.12.2010

Taxi-Unternehmer erhält Freiheitsstrafe auf Bewährung

PFORZHEIM. Ein Ende ist im Strafprozess am Amtsgericht Pforzheim abzusehen, bei dem sich ein mittlerweile insolventer Taxi-Unternehmer wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgeldern verantworten muss. Aufgrund eines Teilgeständnisses, für das vor allem der verteidigende Rechtsanwalt Hans-Peter Schärf verantwortlich zeichnet, und der Zahlung von 10 000 Euro wurde dem 54-jährigen Angeklagten von Richter Fabian Krüger eine Strafobergrenze von einer einjährigen Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, zugesichert.

Staatsanwältin Sigrid Micol hatte den Mann angeklagt, da dieser in seiner nur zwei Jahre dauernden Selbstständigkeit als Taxi-Unternehmer den Sozialversicherungsträgern über 40 000 Euro vorenthalten haben soll (die PZ berichtete). Von Januar 2008 bis Ende September 2009 soll der Mann einige seiner 22 Mitarbeiter „schwarz“ entlohnt haben. „Meine Leute waren stets alle angemeldet, dafür lege ich meine Hand ins Feuer“, betonte der Angeklagte am zweiten Verhandlungstag. Er habe einige seiner Angestellten mit Geschäftskrediten versorgt und diese später aufgrund des Ratschlags seines Steuerberaters in Privatdarlehen umgewandelt. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass auch für die durch das Verrechnen von Arbeitslohn und Kredit entstandenen Differenzen, dem Krediterlass gegen Arbeitsleistung, Sozialleistungen fällig werden. Wenn die endgültige Schadenssumme feststeht, die nunmehr von der Rentenversicherung ermittelt werden kann, ist am Mittwoch, 12. Januar 2011, 13 Uhr, mit dem Urteil zu rechnen. mb