PFORZHEIM. Der Gemeinderat dürfte sich bereits bei nächster Gelegenheit erneut mit verkaufsoffenen Sonntagen befassen. Das hat das Regierungspräsidium mitgeteilt. Dennoch wird eine Entscheidung erst für Februar erwartet.
Wie Martin Steiner, Büroleiter beim Ersten Bürgermeister Roger Heidt (CDU), der PZ auf Nachfrage sagt, könne Oberbürgermeisterin Christel Augenstein laut Schreiben des Regierungspräsidiums das Thema jederzeit wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderats bringen. Die Oberbürgermeisterin sei Herrin der Tagesordnung und daher in ihrer Entscheidung frei, so fasst Steiner den Tenor des Briefs zusammen. Fachlich liegt die Zuständigkeit für die verkaufsoffenen Sonntage beim von Roger Heidt geleiteten Dezernat IV.
Die Pforzheimer Kommunalpolitiker hatten im Oktober mit einer Stimme Mehrheit den Antrag der Stadtverwaltung und des Einzelhandelsverbands auf zwei verkaufsoffene Sonntage in der Pforzheimer Innenstadt im kommenden Jahr abgelehnt und daraufhin auch die zwei verkaufsoffenen Sonntage auf der Wilferdinger Höhe nicht genehmigt. Der Einzelhandelsverband hatte mit teils heftiger Kritik reagiert.
Zunächst war man im Pforzheimer Rathaus davon ausgegangen, dass die Oberbürgermeisterin kommunalrechtlich den gleichen Antrag nicht erneut stellen darf und für einen gleichlautenden Antrag aus den Reihen des Gemeinderats eine Frist von sechs Monaten gelte. Nur Letzteres stimme, lautete nun die Auskunft der Karlsruher Rechtsaufsicht.
Dennoch wird es wohl Februar 2009 werden, bis der Gemeinderat eine Beschlussvorlage erhält, mit der die Stadt einen erneuten Anlauf zum Thema verkaufsoffene Sonntage unternimmt. Hintergrund ist, dass sich die Stadt Kritik und Anregungen aus den Reihen des Gemeinderats zu Herzen genommen hat und mit einem veränderten Konzept an den Start gehen möchte, dessen Ausarbeitung noch etwas Zeit braucht. Offenbar ist nicht mehr vorgesehen, verkaufsoffene Sonntage einfach mit einem Rahmenprogramm zu versehen, stattdessen soll es eher öffentliche Ereignisse geben, in deren Umfeld verkaufsoffene Sonntage stattfinden können. Zudem geht der Weg wohl in die Richtung, dem Handel Planungssicherheit zu geben, indem das Konzept inklusive einer exakten Zahl erlaubter Verkaufssonntage für mehrere Jahre und nicht mehr für jedes einzelne Jahr verabschiedet wird.
Ähnlich äußerte sich im Rahmen der Haushaltsberatungen Heidts Parteifreund, der CDU-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Florentin Goldmann, der einen Zeitraum von fünf Jahren nannte.
Die CDU-Fraktion ist wieder davon abgekommen, nur zwei verkaufsoffene Sonntage für die gesamte Stadt erlauben zu wollen. Wie Goldmann sagte, stellt sich die größte Ratsfraktion zwei solcher Tage in der Innenstadt und zwei auf der Wilferdinger Höhe vor, wobei sich weitere Stadtteile anschließen könnten. Zu klären wäre dann, ob ein Möbelhaus XXXLutz an der A 8-Anschlussstelle Pforzheim-Nord oder der Stadtteil Brötzingen eher zur City oder eher zur Wilferdinger Höhe gehörten.
Die städtische Wirtschaftsförderung WSP, für die Organisation der verkaufsoffenen Sonntage zuständig, wird nach Auskunft ihres Chefs Christoph Dickmanns erst tätig, wenn der Gemeinderat sein OK gegeben hat. Für diesen Fall habe die WSP aber schon Ideen auf Lager. Für April kommenden Jahres würden bereits Überlegungen zu einem sonntäglichen Kulturprogramm angestellt, in das unter Federführung des Dezernats IV ein verkaufsoffener Sonntag eingebettet werden könnte.
Autor: marek klimanski
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