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17.03.2010

Durststrecke für Rentner

BERLIN. Die Krise macht auch vor den rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland nicht halt. Die außerplanmäßige Rentenerhöhung im Wahljahr 2009 war nur eine Eintagsfliege. Die Durststrecke für die Ruheständler setzt sich nach nur kurzer Unterbrechung fort - mit einer Nullrunde zur Jahresmitte.

Dabei hätte es durchaus noch schlimmer kommen können. Nur die im vergangenen Sommer von Union und SPD vorsorglich beschlossene Renten- Schutzklausel verhinderte die eigentlich fällige erste Rentenkürzung der Nachkriegszeit. Zumindest im Westen.
Allerdings stehen die Rentner mit dem kargen Ergebnis nicht alleine da. Auch die Beschäftigten, die mit ihren Beiträgen die Renten finanzieren, müssen krisenbedingt den Gürtel enger schnallen. Viele zittern um den Job oder haben ihn gar verloren. Die massenhafte Kurzarbeit sorgte dafür, dass die Lohnsumme 2009 sank. Dies schlägt auf die Renten durch.

Davor hatten Sozialverbände und Gewerkschaften immer gewarnt: Die Rentenreformen der letzten Jahre zeigen ihre negative, dämpfende Wirkung: Riesterfaktor und Nachhaltigkeitsfaktor führen dazu, dass mögliche Rentenerhöhungen regelrecht „aufgefressen“ werden. Da der Riesterfaktor für zwei Jahre ausgesetzt wurde, hat sich allein daraus eine „Bugwelle“ unterlassener Rentenabschläge aufgebaut, die in den Jahren nach 2012 sukzessive abgebaut werden soll - durch Halbierung dann anstehender Rentenerhöhungen. So es diese überhaupt noch gibt.
Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund summiert sich das Volumen an nicht vorgenommenen Rentenabschlägen bisher auf bis zu acht Milliarden Euro. Es wird daher nach Einschätzung aller Fachleute etliche Jahre dauern, bis die Rentner dieses „Minuskonto“ wieder abgetragen haben. Im Klartext heißt das: Sie werden sich auf absehbare Zeit mit neuen Nullrunden oder bestenfalls Mini-Erhöhungen begnügen müssen.

Im Juli 2009, also mitten in der Krise, konnten sich die Rentner noch über die höchste Rentensteigerung seit mehr als zehn Jahren freuen: Im Osten um 3,4 Prozent, im Westen um 2,4 Prozent. Dazu trug bei, dass der Riesterfaktor für zwei Jahre - darunter fürs Wahljahr 2009 - ausgesetzt war. Das sollte ein Ausgleich dafür sein, dass die Ruheständler zwischen 2004 und 2006 drei Renten-Nullrunden in Folge hinnehmen mussten. Inflation und zusätzliche Belastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung nagten so über Jahre hinweg an der Kaufkraft der gesetzlichen Rente.

Deshalb ist die Nullrunde für den Präsidenten des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, „kein Grund zum Jubeln“. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, wies darauf hin, dass die Nullrunde für die Mehrheit der Rentner harte Einschnitte bedeute. Beide Sozialverbände fordern die Regierung auf, die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel ganz zu streichen.

Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kommt die Rentengarantie die Beitragszahler mit etwa 1,7 Milliarden Euro jährlich teuer zu stehen. „Die Rentengarantie ist der vorläufige Schlusspunkt einer inkonsequenten Rentenpolitik der vergangenen Jahre“, kritisierte Hundt. Statt des im Jahr 2004 für 2010 avisierten Rentenbeitragssatzes von 18,5 Prozent liege dieser nun bei 19,9 Prozent: Beitrags- und Steuerzahler würden so allein im laufenden Jahr „mit etwa 15 Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten“. dpa