nach oben
Der Landtag wollte die Altersregelung ändern, die Empörung bei den Bürgern war groß. Nun haben Thomas Satinsky (links) und Magnus Schlecht (rechts) von der PZ mehr als 600 Zuschriften den Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD), Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU, von links) übergeben.
Der Landtag wollte die Altersregelung ändern, die Empörung bei den Bürgern war groß. Nun haben Thomas Satinsky (links) und Magnus Schlecht (rechts) von der PZ mehr als 600 Zuschriften den Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD), Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU, von links) übergeben. © Meyer
Auf Hunderten von Seiten dokumentiert die PZ die Einsendungen zu der Altersregelung für Landtagsabgeordnete. Die meisten waren gegen das Gesetz, wenige dafür. Fotos:  Meyer
Auf Hunderten von Seiten dokumentiert die PZ die Einsendungen zu der Altersregelung für Landtagsabgeordnete. Die meisten waren gegen das Gesetz, wenige dafür. Fotos:  Meyer
17.03.2017

PZ übergibt mehr als 600 Leserzuschriften zur Politikerrente

Die PZ hat ihr Versprechen gehalten: Sie hat die mehr als 600 Leserzuschriften zu der umstrittenen Altersregelung jenen Fraktionschefs überreicht, die die neue Politiker-Rente befürwortet hatten. Im Haus der Abgeordneten in Stuttgart kam es zur Übergabe und zum Gespräch mit Andreas Schwarz (Grüne), Wolfgang Reinhart (CDU) und Andreas Stoch (SPD).

Worum ging es noch einmal? Früher erhielten Abgeordnete eine staatliche Altersvorsorge. Mit der Reform, die 2011 in Kraft trat, wurde das hinfällig. Stattdessen mussten Abgeordnete, die neu in den Landtag kamen, selbst für ihr Alter vorsorgen. Deshalb wurden die Diäten um ein Drittel angehoben. Die Abgeordneten erhalten zudem monatlich eine Pauschale für die Altersvorsorge – das sind derzeit 1679 Euro – zusätzlich zu ihrer Diät von aktuell 7616 Euro im Monat. Die seit der Reform neu in den Landtag gekommenen Abgeordneten haben realisiert, dass sie mit ihrer privaten Altersvorsorge deutlich schlechter fahren als ihre Kollegen mit der Pension. Darauf reagierten die Fraktionen und brachten einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD gebilligt wurde. FDP und AfD votierten dagegen. Demzufolge sollten Abgeordnete eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Zuschuss zur privaten Altersvorsorge und der staatlichen Pension haben. Für jedes Jahr im Landtag erwirbt ein Abgeordneter, der sich für die Pension entscheidet, einen Anspruch von 2,5 Prozent der monatlichen Diät von 7616 Euro, das sind rund 190 Euro. Die Höchstversorgung nach 26 Mandatsjahren entspräche einer Pension von rund 4950 Euro. Der Landtag hob nach dem großen Protest der Bürger mittlerweile die Neuregelung per Gesetz wieder auf. Eine Expertenkommission soll sich nun mit der Vergütung für Landtagsabgeordnete befassen. Die PZ hatte ihre Leser dazu aufgerufen sich zu der geplanten Regelung zu äußern. Innerhalb weniger Tage gingen mehr als 600 Zuschriften ein. Fast alle waren gegen das Gesetz, nur wenige dafür.

Politiker-Rente: Grünen-Fraktionschef im Interview

Politiker-Rente: CDU-Fraktionschef Reinhart im Interview

Politiker-Rente: SPD-Fraktionschef Stoch im Interview