nach oben
19.03.2008

Vorratsdatenspeicherung - was wird gespeichert?

BERLIN. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist am 1. Januar in Kraft getreten. Es verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, bei allen Telefon- und Internetverbindungen bestimmte technische Daten mindestens sechs Monate lang zu speichern. Ein Verdacht oder konkreter Hinweis auf Gefahren ist dafür nicht nötig.

Bei Telefonaten werden Datum, Uhrzeit und Rufnummer beider und eventueller weiterer Gesprächspartner gespeichert, bei Mobilfunkverbindungen auch der Standort zu Beginn des Gesprächs.
Die Kommunikation über das Internet wird erst ab 1. Januar 2009 erfasst. Gespeichert werden dann die Anschlusskennung, die Zugangsdaten des Computers (IP-Adresse) sowie Beginn und Ende der Internetnutzung. Nicht gespeichert wird, welche Webseiten der Nutzer besucht hat. Erfasst werden auch die Daten von E-Mail-Verbindungen und die Internettelefonie.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge der Strafverfolgung Zugriff auf die Daten, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt.