Arno Schütterle vertraut auf das Erfolgskonzept seines ersten OB-Wahlkampfs: Mit Bürgerbüro und professionellem Wahlkampf-Team im Rücken setzt er ganz auf seine Person. Und bei dieser Wahl kommt der Amtsbonus noch hinzu. Das Interview führte PZ-Redakteur Peter Marx.
PZ: Wie viel Rückenwind verspüren Sie im laufenden OB-Wahlkampf? Profitieren Sie vom Amtsbonus als amtierender Oberbürgermeister von Mühlacker?
Arno Schütterle: Ich glaube Kontinuität ist in diesen schwierigen Zeiten wichtig für das erste Amt in der Stadt Mühlacker. Die Beteiligung der Mitbürger am gemeinsamen Weg in die Zukunft ist ausgeprägt. Viele Gespräche zeigen das Interesse an verschiedensten Themenbereichen, besonders auch im persönlichen und sozialen Umfeld. Ich verspüre einen starken Rückenwind.
PZ: In der zurückliegenden Amtszeit gestaltete sich Ihre Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat streckenweise problematisch. Was waren aus Ihrer Sicht die Gründe dafür?
Schütterle: In einer demokratisch gewählten Vertretung, wie bei dem Gemeinderat in Mühlacker ist es üblich, dass unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Als Oberbürgemeister ist es meine Aufgabe Konflikte auszuhalten und Kompromisse und konkrete Ergebnisse für die Stadt zu erzielen. Während meiner vergangenen acht Dienstjahre als OB habe ich mit meiner Verwaltung für über 300 Sitzungen rund 3000 Sitzungsunterlagen vorbereitet, mit konkreten und klaren Entscheidungsvorschlägen. Über 95 Prozent der Entscheidungen im Rat der Stadt waren einstimmig.
PZ: Die finanzielle Situation der Großen Kreisstadt Mühlacker ist schwierig. Gibt es überhaupt noch Spielräume für politische Versprechen im OB-Wahlkampf?
Schütterle: Die Steuereinbrüche durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise sind so dramatisch für unsere Kommune, dass bereits vor Monaten eine Haushaltssperre beschlossen werden musste. Vor allem die Aufträge im produzierenden Gewerbe sind rückläufig und damit auch unser Gewerbesteueraufkommen. Für Wahlversprechungen mit finanziellen Auswirkungen besteht derzeit kein Spielraum.
PZ: Wegen der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch aufgrund des hohen Investitionsbedarfs im Mittelzentrum Mühlacker stünden für 2010 eigentlich zahlreiche ausgabenrelevante Maßnahmen an. Gleichzeitig ist die Stadtkasse leer. Wie gehen Sie an diese Lage heran: Nettoneuverschuldung, Prioritäten setzen und Projekte schieben oder kommunale Steuererhöhungen?
Schütterle: Ich bin gewohnt solide zu wirtschaften. In den letzten Jahren hat die Verwaltung der Stadt unter meiner Führung gut gewirtschaftet: Von 2002 bis 2008 hat die Stadt keine neuen Schulden gemacht und trotzdem viel bewegt. Die Prioritäten sind jetzt auch zwangsläufig klar, es können keine neuen Projekte, die sich wirtschaftlich nicht lohnen und auch nicht refinanzieren lassen, begonnen werden. Unsere kommunalen Steuersätze sind unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte und seit Jahren konstant. Ich weiß nicht, ob die Steuersenkungsversprechen der neuen Bundesregierung solche Auswirkungen für uns haben werden, sodass wir gezwungen wären in der Zukunft unsere Einnahmen durch angepasste Steuersätze zu erhöhen.
PZ: Apropos Prioritäten: Die Situation bei den Turn- und Festhallen im Stadtgebiet verdient einen besonderen Blick. Welche Projekte in welcher Reihenfolge möchten Sie abarbeiten?
Schütterle: Wir haben keinen finanziellen Spielraum, um jetzt eine neue zusätzliche Sporthalle in Angriff zu nehmen. Der Sanierungs- und Erneuerungsbedarf bestehender Hallen zeigt sich bei der Käppele-Sporthalle, bei der Halle in Lomersheim und in Enzberg deutlich. Diese Sachlage ist dem Gemeinderat bekannt, dort wird die Entscheidung über das Wann und Wie getroffen.
PZ: Wie laufen aus Ihrer Sicht die Sanierungsprogramme in Mühlacker, Dürrmenz und Lienzingen?
Schütterle: Unsere Sanierungsprogramme sind ein Erfolgsmodell für die privaten Teilnehmer ebenso wie für die Stadtentwicklung im öffentlichen Raum. Viel Geld der Stadt und des Landes ist in den letzten Jahren an private Hausbesitzer und die durch Aufträge beteiligten Handwerker geflossen. Durch dieses lokale Konjunkturprogramm konnte viel Geld in Stadt und Region umgesetzt werden. Die Zahl unserer Handwerksbetriebe in Mühlacker ist um rund 20% auf über 350 gestiegen. Ich will die Sanierungsprogramme für alle Stadtteile erfolgreich fortsetzen.
PZ: Seit Jahren muss der Leerstand im gewerblichen Teil des Mühlehofs beklagt werden. Hat sich das Unternehmen Echo ausreichend engagiert?
Schütterle: Die Idee, Einkaufs- und Dienstleistungsflächen an dieser guten Innenstadtlage markt- und nachfragekonform anzubieten, fordert Stadt und Investor. 2005 war der private Eigentümer des gesamten gewerblichen Teils des Mühlehofs insolvent und hat im Zwangsversteigerungsverfahren zum neuen Eigentümer Echo gewechselt. Ich habe die künftige Neuentwicklung von Einkaufs- und Kulturflächen zum Thema gemacht, vom Eigentümer Echo liegen nach zahlreichen Gesprächen zwei Konzepte vor – Totalsanierung im Bestand mit dem Erhalt der Kultursäle und eine Erweiterung der Einzelhandelsflächen oder aber als zweiter Weg den Abriss und ein kompletter Neubau bei Erhalt der Tiefgarage. Ein Neuanfang mit einem großen, zahlungskräftigen Ankermieter braucht andere und mehr als 3500 Quadratmeter Flächen im Altgebäudebestand im 27. Betriebsjahr.
PZ: Haben Sie eigene Vorstellungen zum Mühlehof oder überzeugt Sie die neue, größere Konzeption der Firma Echo samt einer projektierten Erweiterung über die B10 hinweg?
Schütterle: Ich möchte diesen Standort als guten Einkaufsstandort großzügig weiterentwickeln.
PZ: Händler an der unteren Bahnhofstraße beklagen eine Verödung im Bereich der Fußgängerzone. Können Sie die Klagen verstehen? Wie sieht aus Ihrer Sicht eine gelungene Kombination aus Fußgängerzone und wirtschaftlichen Interessen aus?
Schütterle: Mit einem großen Ankermieter, der für viele Jahre im Mühlehof seine Tore öffnet, belebt sich die untere Bahnhofstraße zwangsläufig. Eine Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße ist mir wichtig. Sie muss jedoch auch als solche von allen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und respektiert werden. Bei einer Einbahnstraßenregelung benötigen wir zwangsläufig straßenbegleitende Kurzzeitparkplätze. Dies würde einer Aufhebung der Fußgängerzone gleichkommen und müsste mit den Anliegern und dem Gemeinderat noch intensiv diskutiert werden. Ich befürchte dann jedoch bei einer Öffnung einen erheblichen und störenden Pkw-Parkplatzsuchverkehr in der unteren Bahnhofstraße. Aber nur dann, wenn tatsächlich Parkplätze dort eingerichtet werden müssten.
PZ: Nach der Umgestaltung der mittleren und oberen Bahnhofstraße bleibt die kontroverse Diskussion um Zwei- oder Einrichtungsverkehr. Setzen Sie sich für einen Probelauf für einen Einrichtungsverkehr ein?
Schütterle: Grundsätzlich stehe ich einem Probelauf für einen Einrichtungsverkehr positiv gegenüber. Mit Hilfe dieses Probelaufs können wir ohne großen Aufwand neue Erkenntnisse für das weitere Vorgehen ziehen. Der Stadtbusverkehr in beiden Richtungen sollte beibehalten werden. Das zeigen viele gut funktionierende Beispiele aus anderen Städten, in denen auch in Einbahnstraßen die Busse im Gegenverkehr fahren.
PZ: In einem Punkt sind Sie sich mit Ihrem Gegenkandidaten Frank Schneider einig: Auch Sie fordern mehr Wir-Gefühl im Mittelzentrum Mühlacker. Wie ist das aus Ihrer Sicht zu erreichen?
Schütterle: Das Wir-Gefühl in Mühlacker ist gut. Mein Engagement gilt vielen Menschen in der Stadt, die sich im guten Sinne einbringen, sich selbst öffnen, und andere am gemeinsamen Leben teilhaben lassen und die sich für neue Kooperationen und mit neuen Ideen für die Stadt und ihre Bürger einsetzen. Die überaus positive Stimmung und das WirGefühl meiner Stadt habe ich ganz intensiv und bis heute für mich unvergessen beim Stadtjubiläum 2005 gespürt. Ähnliches gilt für das Bahnhofsjubiläum sowie andere große Jubiläen und Veranstaltungen. Auch beim Künstlerkreis Mühlacker, beim Sozialen Netzwerk, beim Runden Tisch der Religionsgemeinschaften gibt es ein hervorragendes soziales Miteinander. In meiner Amtszeit als Oberbürgermeister habe ich das immer unterstützt und teilweise mit initiiert. Daher lautet mein Motto für eine weitere Amtszeit: Bürger, gemeinsam für Mühlacker.
PZ: Welche Rolle spielt eigentlich Ihre Mitgliedschaft bei den Grünen? Setzen Sie sich besonders für grüne Projekte in der Stadt beziehungsweise bei den Stadtwerken Mühlacker ein?
Schütterle: Ein wichtiges Element in unserer Stadtentwicklung ist die Forderung: Mehr grün in die Stadt. Als Grüner kann man sich hier bei uns sehr wohlfühlen, die Schöpfung hat mit einer wunderbaren Natur- und Umwelt ihr Füllhorn reichlich über uns ausgeschüttet und uns eine schöne und lebenswerte Heimat bereitet. Die Schöpfung hier zu bewahren, ist und bleibt für uns alle eine der wichtigsten Aufgaben. Generationenübergreifendes Denken und Handeln, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Integration und Partizipation sind meine gelebten Vorstellungen und Leitlinien. Wichtige sozial- und umweltverträgliche Projekte wurden von mir initiiert und umgesetzt.
PZ: Wenn Sie die OB-Wahl gewinnen, was wäre Ihr wichtigstes kommunalpolitisches Anliegen?
Schütterle: Als Oberbürgermeister will ich mit Kontinuität und Kompetenz, gemeinsam mit den Bürgern der Stadt, für alle Generationen das Notwendige bei Bildung, Beruf, Umwelt, Ausbildung, Betreuung und Familie erhalten und verbessern. Ich möchte auch die Förderung der Vereine und der Ehrenamtlichen weiter an erster Stelle wissen. Menschliche Nähe, angemessener Umgang miteinander und eine gute Nachbarschaft sind unbezahlbar. Bürger, gemeinsam für Mühlacker.
