MÜHLACKER. Nach kontroverser Diskussion hat der Verwaltungsausschuss des Mühlacker Gemeinderats in dieser Woche die Mittagessenpreise an den Ganztagsschulen erhöht. Ab dem Schuljahr 2011/11 wird das Mittagessen an der Schillerschule und der Uhland-Förderschule drei Euro kosten. Kinder von Hartz-IV-Beziehern erhalten wie bisher den ermäßigten Preis in Höhe von 1,30 Euro.
Die Obergrenze für das Mittagessen liegt aktuell noch bei 2,60 Euro pro Essen. Die Verwaltung wäre auch mit einer Anhebung auf 2,80 Euro zufrieden gewesen, doch der Diskussionsverlauf zeigte, dass in Mühlacker angesichts knapper Kassen bei Subventionen genauer hingeschaut werden soll. Tatsächlich deckt das Essensgeld nicht die realen Kosten. Bei der Schillerschule mit Tiefkühlkost-Verpflegungssystem liegt der Einkaufspreis inklusive Personal bei 3,65 Euro, bei der Uhland-Förderschule mit Warmverpflegung bei 3,80 Euro.
Einstimmig hatte der Verwaltungsausschuss zuvor festgelegt, dass zum Schuljahr 2010/11 die Lieferstandards beim Mittagessen dahingehend reduziert werden, dass nicht mehr Vor- und Nachspeise, sondern alternativ Vor- oder Nachspeise angefordert werden. In der Diskussion hatte Günter Bächle (CDU) seine Enttäuschung über die Verwaltungsvorlage geäußert. Andere Kinder würden von ihren Eltern zu Hause ohne Subvention verköstigt. In manchen Städten müsse man schon heute den vollen Preis bezahlen. Die echten Kosten müssten angesichts der Haushaltslage an die Eltern weitergereicht werden. Matthias Trück (CDU) sekundierte: „Die Zeiten von Subventionen sind vorbei.“ Lediglich bei Hartz-IV-Beziehern könne es bei der Härtefallregelung in Höhe von 1,30 Euro bleiben, meinte Bächle. Amtsleiter Richard Cassutti machte dagegen keinen Hehl daraus, dass er die Vorschläge der Verwaltung sehr wohl für durchdacht halte und verglich die Situation in Mühlacker ebenfalls mit anderen Städten.
Eine ähnliche Position wie die CDU vertrat Rolf Leo (FW). Leo: „Kindergeld kassieren und Essenssubventionen, das geht nicht.“ Drei Euro seien angemessen. Im Übrigen sei wohl in vielen Familien noch genügend Geld vorhanden, damit Kinder in der Mittagspause durchs Städtle marschierten auf der Suche nach Currywürsten, Pommes, Chipstüten und Mega-Cola-Flaschen.
In der Abstimmung konnte sich die CDU mit ihrem Antrag auf Kostendeckung nicht durchsetzen. Mehrheitlich stimmte der Ausschuss vielmehr einer Obergrenze von drei Euro zu. Zuvor hatte die CDU auch noch ins Spiel gebracht, auf eine einheitliche Lösung zu verzichten und stattdessen genau die Preise zu verlangen, die beim Essen, allerdings ohne Personalkosten, entstehen, also 2,90 Euro an der Schillerschule und 3,40 Euro an der Uhland-Förderschule. Es blieb aber beim Einheitspreis, für den Oberbürgermeister Frank Schneider plädiert hatte.
Die LMU wollte laut Brigitte Dingler eine Reduzierung des Hartz-IV-Essensatzes auf einen Euro und eine Staffelung des Essensgeldes nach dem Einkommen. In beiden Fällen konnte sich die LMU nicht durchsetzen. Ferner äußerte Dingler, dass die LMU insgesamt eine neue Obergrenze von 2,80 Euro mittragen könne.
Einige Ausschussmitglieder zeigten trotz knapper Kassen durchaus ein Herz für soziale Anliegen. Ulrich Hagenbuch (FW) beispielsweise meinte, es gebe viele Geringverdiener oberhalb von Hartz IV, denen es auch nicht gerade blendend gehe. Man müsse halt eine Grundsatzentscheidung treffen: Wolle man noch Subventionen oder wolle man sie nicht mehr. Die SPD hätte sich den Worten von Roland Peter zufolge einen Kompromiss vorstellen können: eine Obergrenze bei 2,80 Euro und einen Hartz-IV-Satz von einem Euro. Peter forderte wie Dingler, dass auch klar sein müsse, wo das Essen herkommt. Die Verwaltung erwiderte, dass es mittlerweile nur noch spezialisierte Unternehmen gebe, die die umfangreichen Rechtsvorschriften erfüllen könnten.
Peter kritisierte Bächle. Ähnlich wie bei der von der CDU vormals angestoßenen Diskussion um die Senkung des Jugendbegleiter-Etats, wolle die CDU nun am Essen sparen. Bei Jugendlichen solle, so interpretiere er die CDU-Sicht, mit Kleckerlesbeträgen gespart werden.
Autor: PZ-REDAKTEUR PETER MARX
