Birkenfeld. Die Rolle der FDP im Parteienspektrum stellten beim Neujahrsempfang in Birkenfeld der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober, der auch Vorsitzender der Grundsatzkommission der FDP Baden-Württemberg ist, dar.
Rülke zeigte, was seiner Meinung nach notwendig ist, um in Baden-Württemberg Wachstum und Wohlstand zu erhalten: „Wir müssen Angst haben, dass die grün-rote Landesregierung das Erbe verspielt, das 15 Jahre liberale Wirtschaftsminister im Lande möglich gemacht haben.“ Die Weichen müssten so gestellt werden, dass ausgeglichene Haushalte erreicht und Schulden zurückgezahlt werden könnten. Solide Haushaltsführung sei unabdingbar. Voraussetzung für den Wohlstand möglichst vieler in Baden-Württemberg sei das hohe Bildungsniveau der Menschen, das eine positive Wirtschaftsentwicklung ermögliche. „Wir können es uns nicht leisten, dass die Bildung im Lande schlechter wird“, sagte Rülke. Entscheidend sei die Qualität der Ausbildung, die durch die Einheitsschule, die sich Gemeinschaftsschule nenne und von Rülke Verheißungsschule genannt wird, sich verschlechtern werde. Chancengleichheit am Start auszubauen, dazu braucht es die FDP.
Gute Infrastruktur und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung seien notwendig, um im Südwesten weiterhin wirtschaftlichen Wohlstand zu ermöglichen. „Es gibt nichts Unsozialeres als nicht mehr bezahlbare Energiepreise“, sagte Rülke. Deshalb müssten Liberale überall dort, wo es möglich ist, aufstehen und den Bürgern reinen Wein einschenken. Ehrlichkeit im Energiebereich heiße auch zuzugeben, dass fossile Energieträger stärker gebraucht werden. Die Umstellung auf regenerative Energieträger brauche Zeit.
Die Vorsitzende des FDP-Ortsverbands, Bärbl Maushart, dankte der Sieben-Mann-Fraktion im Landtag. Als Oppositionsfraktion arbeite sie effektiv daran, die liberale Mitte zu stärken, die liberalen Bildungsziele zu verteidigen und die Bürgerrechte zu schützen. Aus Sicht der FDP sei die Situation schwierig, aber nicht hoffnungslos, stellte der Abgeordnete Kober fest, bevor er darlegte, warum die FDP Fortschritt begrüße und nicht nur, wie die anderen Parteien, als notwendig ansehe. Kober stellte an einigen Beispielen dar, wie eine freie Gesellschaft aussehen könne, in der die Menschen ihre Kreativität ausleben. Wenn es um die Zukunft und Innovationen gehe, dürfe man sich nicht auf die Mehrheit verlassen, meinte Kober und warnte davor, eine sogenannte „demokratische Marktwirtschaft“ anzustreben, die nichts anderes sei als Planwirtschaft. pm
Autor: pm
