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20. Juli 2012
Die Ausbesserung kaputter Straßen leidet unter Geldmangel: Das Land erstellt nun Ranglisten für den Ausbau. Foto: dpa
Die Ausbesserung kaputter Straßen leidet unter Geldmangel: Das Land erstellt nun Ranglisten für den Ausbau. Foto: dpa

Das Land kann seine Straßen noch lange nicht auf Vordermann bringen

Enzkreis. Enzkreis. „Die Hoppelstrecke zerstört mir jeden Morgen meine Frisur“, sagt eine Autofahrerin, die sich auf dem Weg nach Stuttgart täglich über holprige Landesstraßen quält. Seit 30 Jahren hat sich jede Landesregierung um das Problem gedrückt, das Straßennetz in einen guten Zustand zu bringen. Inzwischen ist der Sanierungsstau gewaltig und der Ärger bei den Autofahrern riesig. Wie reagieren die Parteien? Am liebsten schieben sie sich den Schwarzen Peter zu.

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Ein Beispiel: Die CDU-Landtagsabgeordnete Marianne Engeser aus Pforzheim will der grün-roten Landesregierung jetzt „regelmäßig ins Gedächtnis rufen, dass die Landesstraße zwischen Unterreichenbach und Grunbach in einem erbärmlichen Zustand ist“. Was sie nicht sagt: Die Strecke, für die Stadt Pforzheim so etwas wie eine Art südliche Umfahrung, ist bereits seit über 30 Jahren marode. Kein CDU-Verkehrsminister hat bisher die Erneuerung angepackt. Kaum verwunderlich: Das würde gut und gerne zehn Millionen Euro kosten. Vor einem halben Jahr hat die grüne Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett Marianne Engeser immerhin reinen Wein eingeschenkt. Eine Studie habe ergeben, dass für diese Straße eine Sanierung nicht reiche, sondern ein Vollausbau nötig sei, so Splett. Im Klartext: Dafür reicht das Geld in der Straßenbaukasse nicht.

Anderes Beispiel: Die SPD hat jahrelang den Ausbau der Holperstrecke von Friolzheim bis Heimsheim gefordert. Den Zweig von Tiefenbronn kürte die Partei 2010 sogar mit dem „Schlagloch-Oscar“. In diesem Fall hat CDU-Minister Rech reagiert – bei Tiefenbronn wurde die Fahrbahn überholt. Die berühmte Hoppelpiste Richtung Heimsheim aber, die Daimler in seinem neuen Testzentrum nachbauen wird, um seine Fahrzeuge zu prüfen, wird im kommenden Jahrzehnt nicht mehr auf Vordermann gebracht – von der SPD kein Wort dazu.

Denn das hat Winfried Hermann, grüner Verkehrsminister der Koalition mit der SPD, entschieden. Kürzlich legte er einen Zehn-Jahres-Plan vor – mit einer Reihenfolge für den Ausbau von 104 Landesstraßen. Heimsheim ist nicht drin, Unterreichen/Grunbach auch nicht. Hermanns Seitenhieb an seine Vorgänger: Der Verkehrsplan 2010 des Landes liste über 700 kaputte Landesstraßen auf. Rund 2,5 Milliarden Euro seien nötig, um alle auszubessern.

Bis 2022 will die Regierungskoalition 160 Millionen Euro für 29 neue Landesstraßen und weitere 160 Millionen Euro für den Ausbau von 75 maroden Strecken ausgeben. Da laufende Projekte den Haushalt belasten, werde dieser Katalog nicht vor 2015 umgesetzt.

Im Enzkreis wird nicht viel gemacht. Hergerichtet werden Straßen zwischen Lienzingen und Zaisersweiher, zwischen Wurmberg und Wiernsheim und ein Stück zwischen den Ortsteilen Serres/Iptingen. Bei neuen Straßen hat einzig die geplante Ortsumfahrung Mönsheim eine reelle Chance.

Umgehungen für Niefern und Öschelbronn stehen ebenfalls in der Rangliste, sind aber nur graue Theorie. Der Regionalverband hat das schnell erkannt. „Wir versuchen nun, die Umgehung für Pforzheim-Büchenbronn in die Liste zu kriegen“, so Verbandsdirektor Dirk Büscher. Dieser Schachzug hat die Stadtverwaltung überrascht. Eine Vorplanung gebe es ja, so Sprecher Michael Strohmayer, Aufgabe des Landes sei es aber noch, daraus einen Entwurf zu machen. Der Bau durchs nahe Waldgebiet, vom Hermannsee um den Stadtteil herum zur Pforzheimer Straße, ist jedoch stark umstritten.

Autor: Ralf Steinert

21.07.2012

Leserkommentare (6)

Mehr Kommentare
1
roger | 21.07.2012 | 10:08

Das ist unglaublich. Der Staat nimmt jährlich 54 Milliarden Euro an KFZ-Steuern ein und gibt lediglich 17 Milliarden Euro für die Erhaltung und den Strassenneubau aus. Wo - bitteschön werden die anderen vielen Milliarden hinverschleduert. In den Kongo, in die überzogene - und wie sich zeigt oft ineffektive Bürokratie des Saates. Bei jeder neuen Strassensteuer erzählt man uns, die sei nun zweckgebunden, da soll man erst mal den Rest von den 17 auf die 54 Milliarden jährlich nehmen. mehr...

2
Juche | 21.07.2012 | 10:12

[QUOTE]..hinverschleduert...[/QUOTE] Man werfe einen Blick in den Landeshaushalt (Stichwort Verkehrsministerium). Ist es nicht schön wenn dafür wenigsten Umgehungsstraßen geplant werden, die die betroffene Gemeinde gar nicht will weil es schon eine gibt:o mehr...

3
bifi | 21.07.2012 | 10:36

Der Strassenetat im Landeshaushalt ist aber gegenüber schwarz-gelb in diesem Jahr deutlich erhöht. Und es erfolgen auch deutlich mehr Renovierungsmaßnahmen. Daß bei Neuplanungen grosse Zurückhaltung herrscht, ist auch nicht gerade völlig abwegig. Im Gegenteil. Und ob eine Umgehungsstrasse nötig ist oder nicht, wird sicherlich nicht allein in Stuttgart entschieden, sondern die Priorisierung wird auch da angewandt. Daß es dann sicherlich nnicht Jedem schhmecken wird, ist nun mal so. Es wäre ...... mehr...

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