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19.11.2010

Der Enzkreis soll den Kommunen mehr Geld überlassen

ENZKREIS. Jetzt wird das Ringen um die Höhe der Kreisumlage im Haushalt des Enzkreises für das kommende Jahr noch härter: Nachdem die FDP-Fraktion des Kreistags gefordert hatte, den geplanten Hebesatz zu senken, schlägt nun auch die SPD-Fraktion vor, die Kassen der Kommunen noch mehr zu schonen. Die Kommunen speisen mit der Kreisumlage eine wichtige Einnahmequelle für die Enzkreis-Verwaltung.

„Wir finden, dass der Enzkreis jetzt ein starkes solidarisches Zeichen setzen muss, die Städte und Gemeinden weiter entlastet und die Kreisumlage bewusst begrenzt“, so SPD-Fraktionschef Jochen Protzer. Nicht 51,5 Millionen Euro, wie im Entwurf des Etats 2011 vorgeschlagen, sondern nur noch 48 Millionen Euro solle die Kreisumlage betragen, erklärte die SPD. „Der dafür notwendige Hebesatz liegt bei 29,5 Punkten“, so Protzer.

Landrat Karl Röckinger hatte bei der Einbringung des neuen Haushalts 31,6 Prozent als Hebesatz angekündigt. Die Kommunen des Enzkreises müssten dann insgesamt 51,5 Millionen Euro bezahlen, rund eine Million Euro weniger als im aktuellen Etat 2010. FDP-Sprecher Karlheinz Oehler hatte erklärt, die Umlage müsse „vorne mit der Ziffer zwei beginnen“.

Die SPD wisse, dass der „Haushalt konsequent nochmals auf Einsparmöglichkeiten abgeklopft werden muss“. Die SPD nehme „eine Unterdeckung des Haushalts und die Aufnahme eines höheren Kredits in Kauf“, sagt Protzer. Die überplanmäßigen Überschüsse der letzten Jahre hätten aber gezeigt, dass den Kommunen „schlicht und einfach zu viel abverlangt wurde“. Auch FDP-Sprecher Oehler hatte in dasselbe Horn geblasen: „Höhere Abgaben beeinträchtigen die angespannte Lage der Gemeinden zu sehr.“

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert außerdem schon jetzt eine Beschränkung der Kreisumlage im übernächsten Jahr. 2012 soll die Umlage nach dem Haushaltsentwurf auf über 56 Millionen steigen, das kann nicht sein. Wir können uns vorstellen, uns gemeinsam schon jetzt über eine Grenze von 50 Millionen Euro zu verständigen, die wir auch 2012 nicht überschreiten wollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende.