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05.11.2010

Enzkreis-Bürgermeister lehnen Steuergeschenke auf Kosten der Kommunen ab

ENZKREIS. Die Steuerschätzer erwarten aufgrund der überraschend guten Konjunkturentwicklung für die kommenden Jahre ein kräftiges Plus bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Damit haben sie deutschlandweit eine Diskussion losgetreten, wie diese prognostizierten Mehreinnahmen verwendet werden könnten. Viele Bürgermeister im Enzkreis halten diese Diskussion allerdings schlichtweg für unsinnig.

Zahlreichen Städten und Gemeinden gehe es finanziell so schlecht, dass sie eigentlich vor dem Bankrott stünden. Bund und Land sendeten nun die falschen Signale: Aus Sicht der Kommunen gebe es nichts zu verteilen. Diese Einschätzung vertritt beispielsweise der Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, der Niefern-Öschelbronner Bürgermeister Jürgen Kurz. Weder könnten riesige Summen verteilt werden, noch gebe es für die Kommunen Spielräume für Wahlkampfgeschenke.

Ein konkretes Beispiel: Das von der Landesregierung im Falle eines Wahlsiegs angekündigte verpflichtende und damit kostenlose letzte Kindergartenjahr ist für den Gemeindetag nicht akzeptabel, wenn dafür den Städten und Gemeinden weitere Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgezogen würden. Vielen Kommunen stünde finanziell das Wasser bis zum Hals und deshalb müsse das Thema Haushaltskonsolidierung in den Blickpunkt rücken, wie Kurz unterstrich. Auch Bürgermeister, deren Kommunen finanziell einigermaßen gut dastehen, äußerten sich skeptisch zur aktuellen Verteilungsdiskussion. Die kommunalen Aufgaben, beispielsweise im Sozial- und Infrastrukturbereich, würden immer teurer. Verteilungsspielräume seien nicht vorhanden, gleichwohl sei es erfreulich, dass die Konjunktur angezogen habe und eine deutlich bessere Steuerentwicklung abschätzbar sei. mar