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29.11.2016

Es geht um ein Grundstück Heimsheim verklagt ihr altes Oberhaupt

Die Grundstücksaffäre hat dem ehemaligen Heimsheimer Bürgermeister Uwe Rupp mit das Amt gekostet. Drei Jahre ist das her, seitdem sitzt sein damaliger Herausforderer Jürgen Troll im Rathaus der Schleglerstadt.

Am Montag begegneten sich Vorgänger und Nachfolger vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, um die Affäre ein für allemal aufzuklären. Die Stadt fordert ein von Rupp gekauftes Grundstück zurück oder Schadenersatz. Der ehemalige Bürgermeister hat in der Sache schon Rückendeckung vom Landratsamt und Regierungspräsidium bekommen. Das Urteil des Gerichts wird erst in einigen Wochen erwartet.

Rupp – ab 2005 im Amt – hatte seiner Sekretärin ein Jahr später Land im heute erschlossenen Baugebiet Lailberg abgekauft. Am Montag im Zeugenstand berichtet er von einem ganz normalen Geschäft. Doch einige Jahre später wurden immer mehr Kritiker in Heimsheim laut, die ihm vorwarfen die Kommune mit ihrem Vorkaufsrecht übergangen zu haben. Der Gemeinderat wandte sich vergeblich an das Landratsamt und das Regierungspräsidium. 2014 klagte die Stadt Heimsheim unter Troll schließlich.

Die Kommune meint, dass Rupp den Gemeinderat nicht über den Kauf des Grundstücks informiert hat. Wegen des Vorkaufsrechts hätte er dies ihrer Ansicht nach allerdings tun müssen. Darum habe der ehemaligen Bürgermeister seine Pflicht verletzt. Daher fordert die Stadt nun das erworbene Stück Land zurück. Da dieses jedoch ebenfalls der Ehefrau gehört, steht auch eine Schadenersatzzahlung von rund 111 000 Euro im Raum.

Der ehemalige Schultes schildert den Sachverhalt vor dem Verwaltungsgericht gestern indes anders: „Sie wollte an uns verkaufen, nicht an die Stadt.“ Die Sekretärin habe ihm das Grundstück erstmals am Rande einer Hochzeit im Mai 2006 angeboten. Danach seien immer wieder kurze Gespräche zu dem Thema erfolgt. Die heute 65-Jährige habe ihm das Geschäft mit der Aussage schmackhaft gemacht, dass das Stück Land bald zum Baugrundstück werden könnte. Mitte August hätten er und seine Frau schließlich ein schriftliches 30 000-Euro-Angebot unterbreitet, so Rupp. Trotzdem habe er den Gemeinderat im Oktober 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung über das Geschäft informiert. Mit der Frage des Vorkaufsrechts der Stadt hätten sich sein ehrenamtlicher Stellvertreter im Gemeinderat sowie die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses auseinandergesetzt.

Die Sekretärin, die nach Rupp in den Zeugenstand tritt, schildert die Vorkommnisse im Jahr 2006 anders. Damals habe sie Geld für das eigene Haus gebraucht und wollte das Stück Land ausdrücklich der Kommune verkaufen. „Bei uns in der Familie ist es üblich, dass man Grundstücke der Stadt anbietet.“ Ein Angebot an ihren damaligen Chef habe es nie gegeben. Erst als Rupp ihr mitgeteilt habe, dass der Gemeinderat kein Interesse an dem Land habe, sei sie auf dessen Angebot eingegangen. Als ihr der ehemalige Kämmerer der Kommune 2012 einen Schrieb zu dem Sachverhalt zur Unterschrift vorlegt, ist die heute 65-Jährige „entsetzt“. Darin ist von einer Täuschung des Rats durch Rupp die Rede.

Jedoch deckt sich die zeitliche – teils auch inhaltliche – Darstellung des Sachverhalts in dem unterschriebenen Aktenvermerk nicht mit den Aussagen der Frau im Zeugenstand. Obwohl sie vor Gericht beteuert, den Schrieb sorgfältig gelesen zu haben. Die neunte Kammer des Verwaltungsgerichts sieht in der Aussage der ehemaligen Sekretärin daher Widersprüche. „Ich will nicht sagen, dass sie gelogen hat, aber sie wurde offenbar dazu gedrängt, einen Aktenvermerk zu unterschreiben, ohne genau zu wissen, was darin steht“, sagt der Vorsitzende Richter Henning Jaeckel-Leight und beendet die Verhandlung.

Die Frau von Rupp muss nicht mehr in den Zeugenstand. Über einen möglichen Schadenersatz wird nicht mehr verhandelt. Bis in der Sache Recht gesprochen ist, müssen sich beide Parteien noch etwas gedulden. Das Urteil fällt die Kammer am Verwaltungsgericht schriftlich – und das könne noch bis Ende des Jahres dauern, so Richter Henning Jaeckel-Leight.