Enzkreis/Stuttgart. Der baden-württembergische Gemeindetag sieht deutliche Mängel beim Gesetzentwurf der Landesegierung zur Gemeinschaftsschule – und hat deshalb beschlossen, ihn abzulehnen.
Aussagen zu den finanziellen Folgen würden vollständig fehlen, beklagte das Präsidium gestern nach seiner Sitzung in Ötigheim (Kreis Rastatt). Im Enzkreis hatte Keltern als erste Gemeinde die neue Schulart angestrebt. Die Gemeinde wollte im kommenden Schuljahr beim Start der Gemeinschaftsschule dabei sein, kommt nun aber frühestens 2013/14 zum Zug.
„Die Kommunen im Regen stehen zu lassen und sie in eine ungewisse finanzielle Situation zu schicken, ist nicht hinnehmbar“, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Wer die Gemeinschaftsschule ins Gesetz schreibe, müsse auch für die Kosten aufkommen. Zudem verlangen die Gemeinden ein Konzept für die Schullandschaft. Gesetze würden „scheibchenweise“ vorgelegt, was eine Beurteilung unmöglich mache, sagte der Niefern-Öschelbronner Bürgermeister Jürgen Kurz als Vizepräsident des Gemeindetags. rst/lsw
