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15.12.2008

Haushaltsrede Erik Schweickert, FDP

Genau wie vor einem Jahr habe ich nun die Ehre, die Haushaltsrede für die FDP-Fraktion zu halten. Und als jüngstes Mitglied dieses Gremiums möchte ich auch wieder an diesem Schwerpunkt ansetzen, an dem ich letztes Jahr aufgehört habe: am Produkthaushalt und den dargestellten Effekten der Umstellung.

Kommen wir aber nun zuerst zu unseren drei inhaltlichen Schwerpunkten der Kreispolitik im Jahr 2009: Ziel der Kreistagspolitik muss es unserer Meinung nach sein, dass der Kreis mit intelligenten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Stärkung des jeweiligen Wirtschaftsstandortes der einzelnen Gemeinden beiträgt.

Aber nicht nur für die Wirtschaft, auch für die Bürgerinnen und Bürger als geplagte Anwohner von Durchgangsstraßen sind Investitionen in diesem Bereich unumgänglich. In diesem Bereich erwarten wir als FDP von der Enzkreisverwaltung noch mehr Bürgernähe. Dass die zuständigen Mitarbeiter die Vorgaben nicht stoisch verwalten, sondern aktiv die sich bietenden Möglichkeiten und Freiräume auch nutzen. In Partnerschaft mit den Enzkreisgemeinden und somit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Wir erwarten, dass sich der Kreis mehr für den Öffentlichen Personennahverkehr einsetzen muss (monetär aber auch strukturell), insbesondere auch in den Übergangsgebieten an den Kreisgrenzen zu anderen Verkehrverbünden.

Wir erwarten, dass gerade auch in schwierigen Zeiten die Ausbildungsleistungen des Kreises beibehalten werden müssen. Von der Anzahl der neuen Azubis her auch in Ordnung. Wir hätten aber auch erwartet, dass der richtige Weg, nicht Verwaltungsfachleute, sondern technische Berufe und Fachkräfte für Bürokommunikation auszubilden, auch im kommenden Jahr wieder mit neuen Azubis angegangen wird und nicht nur das begonnene weitergeführt wird.

Das waren kurz und bündig unsere Ziele. Und zumindest zwei davon kosten Geld.

Und wie es sich für eine Haushaltsrede in einem historischen Jahr der Umstellung des eigenen Rechnungswesens gehört, möchte ich jetzt nicht politische Allgemeinplätze der Bundes- und Landespolitik bedienen, sondern mich auf das Thema beschränken, zu dem wir als Kreisräte gewählt wurden: Die Planung des Enzkreises in 2009 auf Basis des Haushalts.

Unserem ersten Haushaltsansatz, der nicht nach der alten Kameralistik erstellt wurde. Einer der ersten in Baden-Württemberg überhaupt. Und darüber bin ich sehr froh. Und ich werde Ihnen auch gleich begründen, warum ich das insbesondere in einer Zeit von Finanzmarktkrise und Rezession bin.

Zunächst einmal: Ja, die Arbeit als Kreisrat ist durch den Produkthaushalt nicht einfacher geworden.

Denn wir mussten uns nicht nur umstellen - und das empfanden hier im Hause einige schon als Zumutung, weil man das Alte doch so lange schon gewöhnt war -, sondern wir müssen uns nun auch ab sofort "mehr einbringen".

Ich sehe für meine Person also nicht nur die Mehrarbeit und nörgle herum, sondern ich sehe auch die großen Chancen, die in diesem neuen Produkthaushalt stecken.

Endlich haben wir ein Rechnungswesen, welches durch die Abschreibungen den tatsächlichen Werteverzehr abbildet und nicht nur die Tilgungen mit einrechnet. Somit kann die Politik der nachfolgenden Generation gar nicht mehr viel heruntergewirtschaftete Einrichtungen hinterlassen, ohne adäquate Werte für deren Instandsetzung oder Neubau zurückzulegen.

Allein dieser Grund reicht für mich als jüngstes Mitglied dieses Gremiums und damit dieser oft adressierten "nachfolgenden Generation" schon aus, diese Umstellung von Kameralistik auf Doppik gut zu heißen.

Unsere Verantwortung als Kreisräte steigt. Also das, was dieses Gremium immer gefordert hat. Denn bisher war der Haushalt nur Zahlenwerk mit Einzahlungen und Auszahlungen, aber losgelöst von unseren strategischen Zielen.

Mit dem neuen Haushalt liegt nun an uns, nicht nur in Sonntagsreden hochtrabende Ziele von uns zu geben, sondern diese Ziele direkt im Haushalt zu verankern. Mit Kennzahlen zu arbeiten, z.B. X % für Infrastrukturmaßnahmen oder Y % für Bildung.

Damit schaffen wir Fakten. Und dann ist die Verwaltung in Zugzwang, genau diese von uns formulierten Ziele auch umzusetzen.

Wir geben z.B. das strategische Teilziel vor und die Verwaltung muss es umsetzen. Dann ist es egal, ob die Verwaltung 3 Drucker oder 2 Stühle kauft, es zählt nur die Zielerreichung mit den gegebenen Mitteln. Und es besteht dann auch keine Gefahr mehr, dass manche von uns auch operativ meinen, sich einmischen zu müssen. Stellen wir uns also darauf ein, dass wir nun öfters als bisher in Klausurtagungen Ziele festlegen.

Drittens - und das ist die Folge von Zweitens, die mache Altvorderen nicht so ganz wahrhaben wollen: Der VWA wird weniger wichtiger! Warum? Weil die Einzelausschüsse nun selbst die Pflöcke einschlagen können. Die Fachlichkeit im jeweiligen Ausschuss wird dadurch aufgewertet, was insbesondere der guten Arbeit aller Beteiligten im JHA Rechnung trägt.

Deshalb fordere ich auch hier an dieser Stelle die Verwaltung auf, den nächsten Haushalt nicht nur in den Bereichen Verkehr, sondern z.B. auch im Teilhaushalt "Jugend & Soziales" auf einzelne Produkte herunter zu brechen. Denn nur so können wir uns auch besser einbringen, was dieses Jahr auf Ebene der Produktgruppen leider nicht möglich war.

Und dann können wir als Kreisräte z.B. jetzt auch dafür sorgen, dass die letztes Jahr von unserer Fraktion ins Gespräch gebrachte grundsätzliche zeitliche Begrenzung von Freiwilligkeitsleistungen umgesetzt werden kann (Sunset-Klausel, bei der der die Ausgaben begründen muss, der sie beibehalten will und nicht umgekehrt).

Und ich bin auch vom Zeitpunkt sehr froh, dass wir jetzt als eine der Ersten umgestellt haben und somit auch die so genannten "First-Mover-Vorteile" realisieren können. Und wem diese Argumente immer noch nicht reichen: Ich habe mir diesen Haushalt einmal im Hinblick auf die für uns als Enzkreis möglichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise angeschaut. Und da gibt es 3 Bereiche, die ein nicht unerhebliches Risiko diesbezüglich beinhalten:

Sollten dem Land die Steuereinnahmen drastisch wegbrechen, so könnten die Zuweisungen des Lands Baden-Württemberg an den Enzkreis in 2009 um etwa 1 Mio. € zurückgehen. Das würde sofort wirken. Sollten den Kommunen ebenfalls die Steuereinnahmen drastisch wegbrechen, wäre das zwar mindestens genau so schlimm, jedoch hätten wir als Kreis in Folge der Berechnungsmodalitäten erst in zwei Jahren mit den Auswirkungen zu kämpfen. Den Haushalt 2009 würde dies nicht betreffen. Und der dritte Bereich betrifft unsere Leistungen als Kreis, die wir bei einer erhöhten Arbeitslosigkeit zu schultern hätten, wie beispielsweise die "Kosten für Unterkunft" oder sonstige Leistungen des SGB II. Hier habe ich etwas mehr als 500.000,- € als Risikobetrag errechnet.

Somit beinhaltet für mich der vorliegende Haushalt auf Grund von Finanzmarktkrise / Rezession sowie den bekannten Problemen bei den Vermessungsgebühren ein mögliches Risiko von knapp 2 Mio. €.

Einem Investmentbanker wäre das vielleicht egal. Mir aber nicht! Und deshalb hätte ich auch einem solchen Kameralhaushalt nicht zugestimmt. Jedoch haben wir durch die Umstellung auf den Produkthaushalt eine Art "stille Reserve" geschaffen, welche dieses Risiko absichert.

Ich habe Ihnen dies in meiner letzen Haushaltsrede anhand der Grafik und dem Beispiel des Baus des Landratsamts dargestellt die Effekte dargestellt, die durch den mit dem Produkthaushalt verknüpften Wechsel von Tilgung auf Abschreibung stattfinden: Nach dem alten Haushaltsrecht wäre bei der Kameralistik die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt 2 Mio. € gewesen. Jetzt mussten wir infolge der Abschreibungen 5 Mio. € an den Vermögenshaushalt zuführen.

Und sollten nun alle Stricke reißen, haben wir in diesem ersten Jahr in Folge der frühen Umstellung ein "Geldpuffer" (vgl. Rückstellungen) in Höhe dieser 3 Mio. €, für den Haushaltsausgleich, in dem die nicht zahlungswirksamen Abschreibungen berücksichtigt würden.

Natürlich ist auch mir klar, dass man eigentlich nicht gleich im ersten Jahr die Abschreibungen für den Haushaltsausgleich verbraten sollte, sondern für das, was sie sind. Aber besser so, wie auf Sand gebaut. Und wenn wir das Geld dann hoffentlich nicht brauchen, müssen auch weniger an Darlehen aufgenommen werden, was wiederum künftige Haushalte entlastet. Und vielleicht schaffen wir es ja, in Folge der Finanzmarktkrise bessere Ausschreibungsergebnisse für unsere über 11,5 Mio. € Baumaßnahmen zu erreichen. Dann sieht das schon alles ganz ordentlich aus!

Meine Damen und Herren, sie haben die drei Schwerpunkte der FDP für das kommende Jahr gehört. Wir sind der Überzeugung, dass gerade der vorliegende neue Produkthaushalt mit einer Kreisumlage von 27,0 % trotz der vorhin dargestellten möglichen Risiken eine ordentliche Basis bietet. Und deshalb stimmen wir als FDP-Fraktion diesem Haushalt auch zu.