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15.12.2008

Haushaltsrede Frank Kreeb, Freie Wähler

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Haushaltsrede des Herrn Landrat wurde mit einem chinesischen Zitat über die Verantwortlichkeit von Tun und Unterlassen eröffnet. Für uns als Kreisräte schien so manches am neuen Produkthaushalt 2009 anfänglich auch so fremd und unverständlich wie chinesisch.

Es ist ja gut, wenn der Enzkreis in vielen Dingen Erster ist, z.B. niedrigste Personalkosten, niedrigste Pro-Kopf-Belastung im Sozialetat, geringste Kreisumlage pro Einwohner. So mancher Kreisrat mag angesichts des blauen Ordners aber gefragt haben, ob wir hier wirklich die Vorreiterrolle spielen mussten. Und dies auch noch vor Verabschiedung des die Grundlage bildenden Landesgesetzes.

Amüsiert hat mich allerdings, dass die schärfste Kritik am neuen Produkthaushalt ausgerechnet von der Kreis-CDU kam, welche doch auf Landesebene maßgeblich für das neue Haushaltsrecht verantwortlich ist.

Gewiss, der Einstieg war für alle Beteiligten schwer. Einmal für uns Kreisräte. Es fehlt in diesem Jahr für viele Einzelansätze die unmittelbare Vergleichbarkeit. Um Ansätze vergleichen zu können musste man sich mühselig herantasten an die einzelnen Zahlen, die wiederum nach einer ganz anderen Systematik geordnet sind.

Schwer, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch für die Verwaltung, denn hier bestand ja die Sisyphusarbeit nicht nur in dem üblichen Zusammentragen der Daten für den Haushalt, sondern in deren Einordnung in das neue System, von den üblichen alljährlichen Problemen der Finanzierung einmal ganz abgesehen. Wir müssen dem Kämmerer Herrn Stephan und ganz besonders auch seiner Mannschaft ein riesiges Lob dafür zollen, dass sie von Anfang an versucht haben, den Kreistag mitzunehmen und einzubinden.

Trotzdem erwarten wir uns von den für kommendes Frühjahr angekündigten weiteren haushaltstechnischen Beratungen eine noch stärkere Aufklärung in Detailfragen wie z.B. Zusammenfassung aller Investitionen, stärkere Aufgliederung von Einzelansätzen, Erläuterung zu der dann kommenden ersten Eröffnungsbilanz und vor allem zu den sich für uns Kreisräte noch nicht voll erschließenden Finanzierungsmitteln aus früheren Rücklagen und Kassenmitteln unter Berücksichtigung der erforderlichen Liquiditätsreserven.

Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die gegenüber der „alten Kameralistik“ propagierten Vorteile des Produkthaushalts auch wirklich voll eintreffen, nämlich die kaufmännisch orientierte Einbeziehung des Anlagevermögens mit Abschreibungen und damit Beurteilung des Ressourcenverbrauchs, die intergenerative Gerechtigkeit und die Effektivität einzelner Produkte. Das Land sieht diesen neuen Haushalt nur auf Gemeinde- und Kreisebene vor, warum eigentlich nicht für sich selbst? Die Frage, meine Damen und Herren, mögen Sie selbst beantworten. Ich glaube, das Land könnte dies gar nicht darstellen, es wäre ein Fall für die Insolvenz.

Aber auch wir müssen den Haushalt 2009 ausgerechnet zu einem für die Wirtschaft und damit auch für die öffentliche Hand äußerst unsicheren und kritischen Zeitpunkt verabschieden. Meinungen über Umfang, Auswirkung, Eindämmung der Wirtschafts- und Finanzkrise wechseln täglich. Selbst hohe Fachleute in Wirtschaft und Politik be-urteilen Notwendigkeit und Möglichkeiten von Hilfsprogrammen sehr unterschiedlich.

Da können wir auf Kreisebene nun ein gutes Gewissen haben, dass sich schon seit geraumer Zeit die Schul- und Bildungsfrage wie ein roter Faden durch die Beratungen unserer Gremien zieht und nun bereits zu Investitions-Beschlüssen geführt hat, welche durch den heutigen Haushalt abgesegnet werden sollen. Im Wissen um die Wichtigkeit einer ausreichenden schulischen Bildung auf allen Ebenen müssen wir die Herausforderungen in der Bildungsoffensive wahrnehmen.

Die Freien Wähler stehen hierbei nicht nur hinter den Schulen des Kreises bei ihrer immer bedeutender werdenden Aufgabenerfüllung, sei es bei der Berufsausbildung im dualen System in den Berufsschulen in Mühlacker, bei der richtungweisenden Arbeit der BVE für die Eingliederung benachteiligter Jugendlicher ins Berufsleben, bei allen unseren Förderschulen usw. Wir stehen ganz besonders – und dies schon vor Beginn der Finanzkrise – hinter den planerisch bereits angekurbelten Baumaßnahmen.

„Ein Investitionsfeuerwerk“ wurde von Herrn Landrat angekündigt und wir hatten seitens meiner Fraktion eigentlich nur die Bedenken, die jetzt auch Eingang in die Entscheidungen gefunden haben, nämlich diese Investitionen nicht auf einmal zu vergeben, sondern in von vornherein überschaubare Abschnitte für die Haushalte bis 2011 zu gliedern. Damit hat der Kreis das Gesetz des Handelns noch in der Hand und kann schlimmstenfalls auch noch etwas „strecken“. Einziger Schönheitsfehler ist, dass die Millionenbeschlüsse schon vor Verabschiedung des Haushalts gefasst werden mussten, also vor einer genaueren Durchsicht und Kenntnis der kommenden Haushaltslage. Aber heute wird ja die Finanzierung gesichert.

Diese vorwiegend aus Renovierungsaufträgen und Energiesparmodellen bestehenden Schulbaumaßnahmen der nächsten Jahre – BVE, Schule am Winterrain und Berufsschulzentrum, der Vollständigkeit halber seien auch noch die Zuwendungen an die Alfons-Kern-Berufsschule erwähnt - haben eine große Bedeutung für die Gesamtwirtschaft: Anti-zyklisch, partnerschaftlich, mittelstandsfördernd.

Aufträge an die heimische Wirtschaft, meine Damen und Herren, sind besser als jede oft auch destruktive Diskussion und Forderung der letzten Tage. Wenn wir jetzt auch mehr Darlehen benötigen, als dies im Haushaltsentwurf vorgesehen war, so handelt es sich hier doch um ein regionales Konjunkturförderprogramm. Der angeblich schuldenfreie Landes-Haushalt 2009 scheint mir da eher eine Mogelpackung zu sein.

Auch den weiteren Investitionen stimmen wir unter diesen Gesichtspunkten gerne zu, zumal meine Fraktion z.B. bei der Straßenmeisterei ja schon von Anfang an die Lösung mit zwei Standorten favorisierte, bei welcher nun für den ersten Bauabschnitt Pforzheim eine unseres Erachtens gute Lösung heute zur Entscheidung steht.

Beeindruckend war im Vorfeld, wie die beiden Teams der Straßenmeisterei und der Verwaltung in einer intensiven Geschäftsprozessoptimierung ein gemeinschaftliches Ergebnis mit effektiverer Organisation und weniger Personal erarbeiteten. Lobend zu erwähnen sind ebenso die innovative Ideen bei der Verwertung von Straßengrünabfällen für Heizzwecke oder bei Kosten sparender Regenwasserbehandlung.

Der Straßenbau läuft planmäßig und beim Unterhalt darf der Kreis nicht die Nachhaltigkeit aus den Augen verlieren. Aber bei den Bundes- oder Landesstraßen ist der Zustand deutlich kritischer. Wir müssen deshalb von hier aus die politischen Verantwortungsträger auffordern, endlich dem Kreis die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für einen vernünftigen Unterhalt benötigt werden. In unserem Haushalt war in den Produktgruppen Landes- und Bundesstraßen ursprünglich ein Ressourcenbedarf bzw. Fehlbetrag von netto einer Viertelmillion Euro eingesetzt, welcher im Umweltausschuss richtigerweise gestrichen wurde. Es kann nicht sein, dass wir hier Versäumnisse von Land und Bund ausgleichen.

Und überhaupt würde ich mir wünschen, dass der Enzkreis hier mehr Druck ausübt. Als Beispiel nenne ich meinen Wahlkreis VII. Hier wird das Heckengäu mit dem Nordschwarzwald, getrennt durch das Nagoldtal, durch eine kreuzliedrige Kreisstraße und eine noch deutlich schlechtere L 338 verbunden. Die Planung für die Kreisstraße nach Schellbronn wird heute in die Wege geleitet, - hoffe ich -. Dagegen kam die L338 nicht einmal in die Prioritätenliste des Regionalverbands. Begründung: Nur lokal bedeutsam !! Allerdings wurde die Einflussmöglichkeit der Landkreise erwähnt. Also müsste doch hier auch mal der Kreis mit der Faust auf den Tisch schlagen.

Vorbildlich ist der Kreis beim Radwegebau, ein fast flächendeckendes Netz besteht. Wenn da nicht fehlende Anschlüsse nach Pforzheim wären, so z.B. entlang der Kreisstraße nach Kieselbronn. Da fehlen gerade mal 650 m auf Pforzheimer Markung. Die Stadt möchte diese frühestens in 5 Jahren bauen. Eine der Begründungen lt. PZ von Finanzausschuss und OB: „Einsprüche Kieselbronns wegen des Gewerbegebiets Buchbusch hätten der Stadt eine Stange Geld gekostet.“ Man sollte einen solchen Streit nicht auf dem Rücken der Radfahrer und ihrer Sicherheit austragen.

Und wenn ich schon am Schimpfen bin: Schauen Sie sich doch einmal die Nettoaufwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Teilergebnishaushalt 54.70 auf Seite 279 an. Der Ressourcenbedarf verdoppelt sich von 1,4 auf 2,8 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren und das Land hat seinen Anteil einfach gedeckelt. Herr Landrat, sie sollten uns dringend erläutern, weshalb sich die Landkreise nicht mit aller Gewalt hiergegen stemmen. Die Kommunen werden hier künftig überfordert. Dabei ist der ÖPNV doch aus ökologischen und finanziellen Gründen so wichtig für die Zukunft.

Hierzu gehören dann auch die Beziehungen zu unseren Nachbarverkehrsverbünden, wobei uns im Interesse des Heckengäus sehr viel daran liegt, dass die Verhandlungen mit dem Stuttgarter Verbund bald zu einem tragbaren Ergebnis kommen.

Nun wieder zu etwas erfreulicherem, nämlich der Entwicklung unseres Krankenhauswesens, bei welchem heute wieder ein großer Schritt in die Zukunft mit der Eingliederung der Kliniken des Landkreises Karlsruhe in die Regionale Klinik Holding GmbH getan wird, welche dann die größte derartige Holding in Baden-Württemberg wird. Dies trägt wesentlich dazu bei, dass die Menschen in unserem Raum bestmöglich versorgt werden.

Überhaupt können wir die bisherige Entwicklung unserer Enzkreiskliniken im Rahmen des Verbundes nur positiv betrachten. Z.B. profitiert die Geriatrie durch bessere Belegungszahlen aus dem Verbund. Auch Neuenbürg läuft trotz Umbau voll funktionsfähig und im westlichen Enzkreis sind wir heute noch froh über diese Standortentscheidung, die bei einer seinerzeit so vehement von der SPD geforderten Privatisierung nicht möglich gewesen wäre.

Dass wir trotz der verbesserten, aber immer noch spärlichen Krankenhausfinanzierung finanziell gut dastehen, verdanken wir nicht zuletzt einem hervorragenden Management. Ihnen, Herr Becker, Frau Jansen und Ihrer Mannschaft deshalb Kompliment und Dank.

Im sonstigen sozialen Bereich sieht es allerdings nicht ganz so gut aus. Jedes Jahr hohe Steigerungsraten, welche heuer besonders bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege spürbar sind. Wenn der Enzkreis trotzdem am unteren Ende der Pro-Kopf-Aufwendungen liegt, dann dürfen wir natürlich auch den Leuten aus der Sozialverwaltung für ihre offensichtlich gute Arbeit danken.

Ja, bisher hat sich der Haushalt doch ganz erträglich darstellen lassen, weshalb ich jetzt nochmals auf die allgemeine finanzielle Lage zurückkommen möchte. Da darf ich zunächst die erwarteten Mindereinnahmen im Vermessungswesen von mindestens 0,5 Mio. Euro erwähnen, welche nicht der gebotenen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit entsprechen. Dies ist der einzige „politische“ Ansatz, weshalb auch wir dafür sind, denselben nicht zu streichen, sondern knallhart einzufordern. Diese Ungerechtigkeit des Verwaltungsreformgesetzes, wonach die Berechnung schlichtweg auf ungerechtfertigtem Zahlenmaterial bestand, muss einfach beseitigt werden kann. Ich nehme an, die Verwaltung bleibt hier am Ball.

Hinsichtlich der Kreisumlage wollte Herr Landrat Röckinger den ursprünglichen Hebesatz von 28,5 v.H. mit Mehreinnahmen von 4,5 Mio. € beibehalten, zumal er Mehrausgaben in mindestens dieser Höhe nachweisen konnte. Auch steht der Fehlbetrag bei den Investitionen in Höhe von 5,2 Mio. Euro fest, der allerdings durch unsere früheren Rücklagemittel bzw. guten Kassenbestände abgesichert ist. Dieser Fehlbetrag sollte im Interesse einer Beibehaltung der Liquidität nicht weiter ausgedehnt werden.

Deshalb war auch schon von Anfang der Beratungen an klar, dass eine evtl. Absenkung der Kreisumlage nur durch Einsparungen im Ergebnishaushalt oder aber notfalls durch Erhöhung der Kreditaufnahmen möglich ist, wozu aber der Haushalt durchleuchtet werden muss.

Ich bewundere ein wenig Ihre Fraktion, Herr Scheuermann, dass diese rasche Durchleuchtung Mitgliedern Ihrer Fraktion offenbar mittels hellseherischen Fähigkeiten gelungen war, denn schon einen Tag nach Einbringung des Haushalts stand in der Zeitung Ihre Forderung auf mindestens 2 Hebesatzpunkte weniger.

Aber Spaß beiseite, vielleicht sollten wir uns wirklich in der Zukunft wieder daran halten, elementare Forderungen dieser Art zuerst gemeinsam in den Gremien zu erörtern und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie dies ja auch in der nachfolgenden VWA-Sitzung geschah, bevor man damit in die Presse geht.

Wir haben vertretbare Kompromisse gefunden und sehen deshalb mit Zuversicht ins neue Jahr. Wir sollten diese Zuversicht auch auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger übertragen, denn eine positive Stimmung der Menschen ist das beste Konjunkturprogramm.

Die FWV wird dem Haushalt zustimmen. Ich danke nochmals allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die enorme Arbeit im Zusammenhang mit dem ersten Produkthaushalt. Dank auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit und natürlich auch Ihnen, Herr Landrat, den Herren Dezernenten und sämtlichen Angehörigen der Kreisverwaltung, besonders auch Frau Masur, die uns über viele Jahre perfekt betreute und nun die Kreistagsgeschäftsstelle abgibt.