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15.12.2008

Haushaltsrede Gerda Langohr, Grüne

Angesichts der täglichen Hiobsbotschaften aus der Finanz- und Wirtschaftswelt fragt man sich, ob wir im Enzkreis auf einer Insel der Seligen leben oder nur die Ruhe vor dem Sturm genießen. Auf jeden Fall hat uns der Landrat einen Haushaltsplanentwurf für 2009 ohne erwartete Eintrübung vorgelegt.

Das Zahlenwerk erschien in der Form des neuen Haushalts- und Rechnungswesens, aber es hat nicht unseren Beifall gefunden, dass der Enzkreis mit dieser Neuerung erster im Land sein wollte – für Leute mit Doppelmandat wäre es hilfreich gewesen, man hätte die Einführung zusammen mit den Gemeinden vorgenommen oder wenigstens auf den neu gewählten Kreistag gewartet! Eine Haushaltsberatung wie bisher war deshalb nicht möglich und so wurde das Pferd am Schwanz aufgezäumt: Nach vorzeitigen Pauschalforderungen hat der Verwaltungsausschuss die Absenkung der Kreisumlage auf 27 Punkte beschlossen, bevor er überhaupt in die Haushaltsberatung eingetreten war. Es ist ein merkwürdiges Vorgehen, wenn in den Ausschüssen nur noch Abstriche gemacht werden, um diese Festlegung zu halten. Immerhin waren die großen Kostenbrocken schon durch den Kreistag beschlossen gewesen.

Der Kreistag ist weder Kassenprüfer noch Aufsichtsrat, er ist vielmehr von der Bevölkerung direkt gewählt, um im Rahmen der vorgegebenen Aufgaben seinen politischen Gestaltungsspielraum zu nutzen. Die Klausurtagung im Februar war eine wichtige Veranstaltung, um hier konkrete Vorhaben zu benennen.

Das Gebot der Stunde heißt in Bildung zu investieren. Die Sanierungen der Berufsschulen und der Schule am Winterrain sind überfällig und die Einrichtung zur Berufsvorbereitung hat von Anfang an unsere Zustimmung gefunden, obwohl es nach Form und Ausstattung ja eine weitgehend freiwillige Leistung ist. Der Kreis trägt aber für Kinder und Jugendliche mit Benachteiligungen eine besondere Verantwortung und so ist auch die jüngst beschlossene Berufseingliederung im Landratsamt für Menschen mit schwerer Behinderung ein konsequenter Schritt.

In den Unwägbarkeiten unserer Tage kann man nicht sorgfältig genug mit den Menschen umgehen, die aus verschiedenen Gründen Unterstützung brauchen. Dies gilt für die gesetzlich verankerten Sozialleistungen genau so wie für bedingt freiwillige Maßnahmen, etwa die Mitfinanzierung der kommunalen Jugendhilfe, die Schulsozialarbeit oder die sozialpsychiatrischen Dienste. Sie leisten wie die verschiedenen freien Einrichtungen einen unersetzlichen Beitrag zum sozialen Frieden, der immer mehr gefährdet zu sein scheint.

Man hat in der Vergangenheit gern die Hilfsbedürftigen gemahnt, nicht so viel vom Staat zu verlangen und redete von Versorgungsmentalität oder Sozialneid; die hohen Standards z. B. bei der Eingliederungshilfe wurden auch im Kreistag immer wieder einmal in Frage gestellt. Wer aber als Hartz IV Empfänger nicht einmal das übliche Kindergeld erhält oder trotz Arbeitsstelle am Existenzminimum lebt, hat nicht den Eindruck haben können, dass man an höchster Stelle gewillt ist, dem Auseinanderdriften von Arm und Reich entgegen zu treten. Stattdessen ist jetzt zu erleben, wie aus ganz anderen Kreisen ungeniert Hilfe vom Staat eingefordert wird und ordnungspolitische Grundsätze kurzfristig über den Haufen geworfen werden. Im Umgang mit Milliardenbeträgen scheinen inzwischen alle Dämme zu brechen.

Es darf aber nicht allein darum gehen, dass Vertrauen in die Geldwirtschaft erhalten bleibt – wie ja mit Pathos verkündigt wurde -, sondern die Schwachen in unserer Gesellschaft müssen Solidarität spüren und alle Kinder im Land sollten ungeachtet der familiären Verhältnisse Vertrauen in die Zukunft haben können.

Wir sind im Enzkreis bisher wenig damit befasst, was über zunehmende Kinderarmut und mangelnde Startchancen bekannt ist. Dies betrifft nach wie vor besonders die Kinder mit ausländischer Herkunft. Es bleibt zu hoffen, dass das vom Landrat als “Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Programm zur Kleinkindbetreuung auch ihrer Integration dient. Die Sprachschulung in unseren Kindergärten hat hier eine Schlüsselstellung und der Kreistag sollte dazu auch einmal einen Bericht aus der Praxis bekommen.

„Der Klimawandel wird keine Pause einlegen, bloß weil jetzt eine Wirtschaftskrise da ist“, sagte die EU-Kommissarin Wallström. Und man muss schon dran erinnern: Wir haben nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch ein fortdauerndes Vernichten von Naturkapital, dessen Auswirkungen in der Zukunft maßgebliche Sachverständige noch viel dramatischer einschätzen. Wie nach großartigen Ankündigungen auf höchster Ebene über Gegenmaßnahmen verhandelt wird, ist ernüchternd - das Austauschen der Glühbirnen wird gewiss nicht genügen! Anzuerkennen ist, dass die Verwaltung im neuen Jahr Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen wird und ein umfassendes Energiesparkonzept für die kreiseigenen Liegenschaften erstellen lässt.

Ein äußerst negativer Faktor hinsichtlich Klima, Artenvielfalt und Wasserhaushalt ist der Landschaftsverbrauch und dies gilt nicht nur für den Raubbau des tropischen Regenwaldes! Der Bodenverbrauch in Baden-Württ. ist auf 10, 3 ha pro Tag gestiegen, doch die Mahnungen der Landesregierung zum Flächensparen sind halbherzig und wirkungslos. Immer noch gilt es als freudige Nachricht im Gemeinderat hier und dort, wenn eine Waldrodung genehmigt wird und die Klagen der Landwirte über die zum Ausgleich herangezogenen Flächen werden überhört. Wir können nicht erkennen, dass man im Landratsamt im Genehmigungsverfahren den Bedarf gründlich genug prüft oder wenigstens versucht, den Entscheidungsträgern vor Ort bewusst zu machen, dass Flächenausweisung nicht automatisch mit Wirtschaftswachstum gleichzusetzen ist. Die Forderung nach einer Abkoppelung voneinander hat schon 1995 die damalige Bundesumweltministerin Merkel erhoben und sie ist nach wie vor richtig!

Wir hoffen dagegen, dass die Bundeskanzlerin Merkel weniger Recht behält mit ihrer Prognose, 2009 werde ein Jahr der schlechten Nachrichten sein. Wir wünschen es der Verwaltung und dem Kreistag anders und danken am Jahresende für die gute Zusammenarbeit!