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15.12.2008

Haushaltsrede Jochen Protzer, SPD

Die heutigen Haushaltsreden sind von großer Ernsthaftigkeit, ja von Sorgen geprägt. Sorgen, was die Zukunft bringen mag, mit welchen negativen Nachrichten im Jahr 2009 gerechnet werden muss und welche Tragweite die weltweite Finanz- und Wirtschaftkrise noch annimmt; welche Auswirkungen auf unser Kreisgebiet im nächsten Jahr zukommen.

Wer noch vor kurzem dachte, die Tatsache, dass Amerikaner in New York, San Franzisko und Miami Ihre Hypothekenraten nicht mehr zahlen können, mit der wirtschaftlichen Situation von Menschen in Mühlacker, Eisingen und Tiefenbronn so viel zu tun habe wie der oft zitierte Spruch vom „geplatzten Reissack in China“, hat die Globalisierung, das weltweite Finanzsystem und ihre Zusammenhänge, besser Abhängigkeiten ziemlich unterschätzt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich inzwischen in einer atemberaubenden Geschwindigkeit geändert und wir tun gut daran, der Realität ins Auge zu schauen und als Ausgangspunkt unserer politischen Verantwortung zu nehmen.

Wie ist die Realität eigentlich? Sicher mehr als reine Statistiken, mehr als Zeitungskommentare, aber auch mehr als „gefühlte“ Sorgen. Der Kreis muss sich der geänderten Situation stellen und das Beste daraus machen. Weltuntergangsstimmung ist genauso fehl am Platz wie Euphorie oder das Peters Prinzip („Heiliger Florian; verschon mein Haus, zünd andere an!“) Ich finde, das Beste sind klare Perspektiven und Ziele auf der Basis von gemeinsamen Werten und der Akzeptanz der Bürger. Allerdings müssen wir als Lehre und Konsequenz der jüngsten Entwicklungen unserem gesunden Menschenverstand wieder stärker Beachtung geben und nicht nur teuren Gutachten und Rating-Agenturen glauben. Wir müssen die vier Grundrechenarten selbst anwenden und uns nicht nur von höherer Finanzmathematik beeindrucken lassen. Wir müssen uns wieder eine klare Sprache angewöhnen und dürfen keine bloßen rhetorischen Floskeln akzeptieren. Wir müssen Probleme deutlich benennen und nach Lösungen suchen, anstatt Falsches und Fehlerhaftes mit mangelnder Zuständigkeit und fehlenden Ressourcen zu erklären.

Im April 2008 hat die Enzkreisverwaltung den Kreistag zu einer Klausurtagung eingeladen „Mittelfristige Zielplanung für den Enzkreis“. Nach den ganzen Veränderungen und Verwerfungen kommt einem das nicht mehr sehr aktuell vor. Dennoch sind sowohl im Leitbild des Enzkreise als auch in der Zielplanung die wichtigsten anzustrebenden Positionen richtig formuliert. In den grundlegenden Zielen sind wir uns über alle Fraktionen weitgehend und häufig einig, über Weg und Zeit diskutieren wir im Kreistag und den Ausschüssen manchmal heftig.

Wir bekennen uns zu unserer politischen Verantwortung und sprechen deutlich aus, wofür wir stehen und welche Schritte aus unserer Sicht notwendig sind.

Bildung und Betreuung: Die demographische Entwicklung verändert die Gesellschaft nachhaltig. Wir müssen uns um die Folgen kümmern der älter werdenden Bevölkerung und der zurückgehenden Einwohnerzahlen. Die Attraktivität der Städte und Gemeinden im Enzkreis für Familien wird ein Schlüsselfaktor sein, um im Wettbewerb der Regionen nicht zu verlieren. Welche konkreten Folgen hat das „Kinderland Baden-Württemberg“ eigentlich für den Enzkreis? Wo ist die Umsetzung des Marketingkonzepts, wie sehen die politischen Inhalte und Konzepte aus?

Die SPD sieht die Bildung und Betreuung als die wichtigsten Erfolgsfaktor an, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, dass im Kinderland auch die Kindergartengebühren endlich abgeschafft werden, von uns aus mit dem Zwischenschritt des beitragsfreien letzen Kindergartenjahres. Wir brauchen mehr Angebote für Horte und andere Betreuungsformen für Kinder ab der Geburt, nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus der nüchternen Betrachtung der Realität und den Bedürfnissen der Menschen.

Wir brauchen ein entschlossenes Eintreten für Ganztagesschulen, ein vom Kreis koordiniertes Konzept, in dem der politischer Gestaltungswille zum Ausdruck kommt, dieses Ziel zu erreichen. Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass der Enzkreis insgesamt bei der Schulstruktur mitredet und den Hauptschulen im Kreis hilft, Ihre Zukunft zu finden. Der Verweis auf die Zuständigkeit der Schulämter tröstet uns an dieser Stelle definitiv nicht.

Wir fordern eine deutliche Erweiterung der Schulsozialarbeit und der Jugendpfleger im Enzkreis. Jeder Schulträger muss sich darauf verlassen können, dass der Enzkreis dazu seine Unterstützung leistet, ideell und finanziell. Die Verantwortung liegt bei den Kommunen, aber die Ermutigung und die Hilfe durch den Enzkreis sind nötig. Gleiches gilt für die offene Jugendarbeit. Wir brauchen mehr Engagement des Kreises in Form von weiteren Angeboten und Zusagen für die Kommunen, die dies umsetzen. Wir wollen, dass die kleinkarierten Zuschussrichtlinien für Schulsozialarbeit gestrichen werden. Wir wollen, dass die Jugendpfleger nicht den größten Teil der Zeit mit Besprechungen im Landratsamt verbringen und Berichte schreiben müssen, sondern sich mit Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen und Ihnen in schwierigen Situationen helfen, Perspektiven zu entwickeln.

Wir fordern auch, dass an den Schulen im Enzkreis Mittagessen angeboten wird. Es muss möglich sein, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, für 1€ etwas vernünftiges Warmes zu essen. Kein Kind darf wegen des Geldbeutels der Eltern ausgeschlossen werden. Im Bedarfsfall müssen Enzkreis und Gemeinden zusehen, wie die Finanzierung im Einzelnen erfolgt.

Wir wären auch bereit, mehr Geld in die diese erweiterte Unterstützung in Betreuung und Bildung zu stecken. Keine Gemeinde muss Sorge haben, dass der Enzkreis die Trägerverantwortung reduziert oder einengt, aber jede Kommune muss sich darauf verlassen, dass Investitionen durch den Enzkreis unterstützt und gefördert werden.

Wir sind bereit, für diese Maßnahmen auch mehr Geld auszugeben, als im Haushaltansatz steht. Wir hoffen sehr, dass diese Ansätze durch zahlreiche Anträge der Gemeinde nicht nur ausgeschöpft werden, sondern im Laufe des Jahres 2009 sogar eine Erhöhung bedarf. Dabei würde uns ein Mehrbedarf von 1 Mio € nicht schocken, sondern geradezu freuen, weil das Geld an diesen Stellen gut angelegt ist.

Struktur der regionalen Verantwortung: In der Kritik an der mangelnden Zusammenarbeit zwischen dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim kann ich nicht nachlassen. Wir sind aufeinander angewiesen und die Menschen leben und arbeiten in vielfältigen gegenseitigen Verknüpfungen. Die Höflichkeit im Umgang der führenden Repräsentanten ist gut und richtig, aber leider alleine nicht ausreichend. Die Inhalte greifen zu wenig. Schauen Sie, die regionale Zusammenarbeit im Krankenhausbereich wird einerseits um den Landkreis Karlsruhe erweitert und gleichzeitig kommen wir bei der Frage der integrierten Leitstelle im Feuerwehr- und Rettungswesen keinen Deut weiter und drohen mangels Einigung mit separaten Lösungen.

Aus Sicht unserer Fraktion geht in der Zukunft kein Weg an einer strukturierten regionalen Zusammenarbeit zwischen Pforzheim und dem Enzkreis vorbei. Wir sind auf einander angewiesen und es ist mehr als vernünftig, wenn die Aufgaben künftig stärker gemeinsam angegangen werden. Herr Landrat Röckinger, ich bitte ebenso freundlich wie nachhaltig, nehmen Sie das Heft des Handelns endlich auf, lassen Sie sich vom Kreistag das notwendige Mandat geben und verhandeln Sie mit der Stadt über unsere engere regionale Verantwortung in Form einer gemeinsamen Struktur der beiden Gebietskörperschaften. Machen Sie Pforzheim zur Hauptstadt des Enzkreises.

Gesundheit: Wenn wir uns fragen, welche Faktoren beeinflussen die Leistungsfähigkeit eines Einzelnen, so kommt man schnell auf die „Gesundheit“. Gesundheit wünschen wir uns permanent, nicht nur beim Nießen und beim Geburtstag. Auch der Kreis muss erkennen, dass die Gesundheit vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung einen hohen Stellenwert hat. Manche sprechen schon davon, dass der nächste große Wirtschaftszyklus nach Dampfmaschine, Eisenbahn, Elektrotechnik, Automobil, Informations- und Kommunikationstechnik mit der Gesundheit zuhängen wird.

Eine umfassende Gesundheitsförderung braucht Plattformen und Akteure, aber vor allem einen großen Gestaltungswillen. Deshalb fordern wir Kreistag und Verwaltung auf, sich dem Thema intensiv zu widmen und eine Gesundheitsinitiative zu starten, in der das öffentliche Gesundheitswesen genauso seinen Platz hat wie Sportvereine, Betriebsärzte, Kindergärten und Heilbäder. Während sich die Region Stuttgart als Gesundheitsregion um eine Millionenförderung durch den Bund bewirbt und die Bedeutung erkannt hat, sind wir im Enzkreis dabei, das Thema zu verschlafen. Gesundheitsberichte, Adipositasprobleme in Schulen, gesunde Ernährung, Bewegung und betriebliches Gesundheitförderung, der Enzkreis kann und muss die Klammer vielfältiger bestehender und zusätzlicher Aktivitäten sein.

Wir fordern eine Initiative, mit der sich der Enzkreis aufmacht, die gesündeste Region Deutschlands zu werden.

Finanzen: Der Haushalt 2009 ist vor allem geprägt von technischen Neuerungen des Produkthaushalts. Aus heutiger Sicht würde ich die Faszination einer buchhalterischen Umstellung der Doppik noch kritischer bewerten, denn außer der Änderung von Format und formalen Aspekte sehe ich noch keinen einzigen Vorteil, allerdings eine große Verunsicherung, denn wir haben einen Haushalt ohne Vergleich. Ich hoffe, dass Übersichtlichkeit und Aussagekraft noch zunehmen. Genau genommen war die Systematik der öffentlichen Buchhaltung nicht das wirkliche Problem unserer öffentlichen Finanzpolitik. Auch in der Doppik gelten die 4 Grundrechenarten und ich befürchte, dass wir mit all den modernen Begriffen wie Produkten, Teilhaushalten und Bewirtschaftungsmethoden per se noch keinen besseren Überblick haben und noch lange keine bessere Finanzpolitik betreiben.

Achtung, eine wichtige Durchsage: Die Kreisumlage des Enzkreises erhöht sich trotz allen anders lautenden Gerüchten, denn sie steigt von 47,3 Mio € im letzten Jahr um netto 1,8 Mio € auf jetzt 49,1 Mio € in absoluter Summe oder um 3,8% in relativer Betrachtung. Das einzige, was sinkt ist der sogenannte Hebesatz der Kreisumlage, der bisher bei 28,5 Punkten lag und jetzt wohl auf 27,0 Punkte festgesetzt wird. Von einer Reduzierung der Kreisumlage zu reden, ist schlicht falsch und es ärgert mich auch, denn damit wird etwas völlig anderes suggeriert.

Zur Haushaltsklarheit und Wahrheit gehört aber auch dazu, dass das Umlagesystem Kreisumlage sehr verantwortungsvoll eingesetzt werden muss, um Zahler, also die Gemeinden mit Ihren Bürgern und Empfänger, also der Kreis dauerhaft in einem fairen Verhältnis belastet werden. Der Enzkreis hat in den letzten Jahren extrem hohe Überschüsse erwirtschaftet und so die Verschuldung in 10 Jahren von rund 50 Mio € auf jetzt 30 Mio € abgebaut. Mit der jetzt zu beschließenden Kreisumlage wird der Enzkreis nach aller Voraussicht auskommen.

Die Investitionen vor allem in Schulgebäude sind erforderlich und richtig. Mit fehlt zwar die Begeisterung, das als „Feuerwerk“ zu verstehen, aber die Entscheidungen sind notwendig und werden von uns mitgetragen und alle Kreiskonjunkturprgramm verstanden.

Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion sage ich allen Kollegen des Kreistags sowie der gesamten Verwaltung herzlich Danke für die Zusammenarbeit und wünsche ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Übergang ins neue Jahr.

Wir stimmen dem Haushalt 2009 zu.