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15.12.2008

Haushaltsrede Winfried Scheuermann, CDU

Seit fast 25 Jahren bin ich Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion. Ich bekenne, dass ich noch nie in einer so sonderbaren Zeit der Konjunkturentwicklung und von Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Haushaltsrede gehalten habe. Wenn es stimmt, dass der Ruin von Banken ursächlich für diese Entwicklung gewesen ist und noch ist, dann kann man drastisch aber wahr sagen: „Gier frisst Hirn“. Oder wann hat es z.B. das denn schon einmal gegeben, dass ein so großer Konzern wie Porsche in einem Jahr mehr Gewinn zu verzeichnen hat als Umsatz? Nur so viel zur gegenwärtigen Großwetterlage.

Noch etwas ist neu und deshalb schwer für uns im Kreistag zu handhaben. Die Kameralistik wird bei uns im Enzkreis durch die Doppik abgelöst und wir entscheiden heute erstmals über einen Haushalt in Form der Doppik.

Wie so oft meint die Verwaltung, auch auf diesem Gebiet unter den Kreisen des Landes der erste zu sein mit der Doppik, also quasi eine Pionierfunktion erfüllen zu müssen. Und das, obwohl es dafür noch gar keine gesetzliche Veranlassung gibt und uns für die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik zumindest bis 2016 Zeit geblieben wäre. Deshalb sollte man annehmen dürfen, dass wir alle von der Doppik deutliche Vorteile haben werden. In den Schulungskursen für uns Kreisräte gibt es eine Folie über die Gründe für die Umstellung im Enzkreis. Dort heißt es, wir hätten finanzielle Vorteile bei der Einführung. Bei der Aufzählung der Vorteile kommt der Kreistag bezeichnenderweise nicht vor. Als Vorteil anerkenne ich, dass die Doppik beim Ressourcenverzehr ehrlicher ist als die Kameralistik. Sonst sehe ich aber erhebliche Nachteile für den Kreistag. Für dieses Jahr gleicht die Haushaltsberatung für den Kreistag einem Blindflug. Wir haben nämlich infolge der Umstellung keine Vergleichsmöglichkeiten mit den vorangegangenen Jahren. Als Nachteil sehe ich es ferner an, dass nach der Definition eines Produkts und der Festlegung des entsprechenden Budgets die Verwaltung das Jahr über freiere Hand hat als bei der Kameralistik. Über- und außerplanmäßige Ausgaben gibt es wohl nicht mehr und viel mehr als bis jetzt ist gegenseitig deckungsfähig. Gravierend für die Übersicht des Kreistages ist schließlich, dass es nicht in jedem Jahr einen Haushaltsausgleich geben muss. Wir alle dürfen in den nächsten Jahren gespannt darauf sein, wie es sich durch die Doppik mit dem Einflussausgleich zwischen Kreistag und Landrat verhalten wird. Gründe dafür, dass sich dieser Ausgleich zu Gunsten des Kreistages mit Hilfe der Doppik verschieben wird, sehe ich bisher keine. Soviel zu der Ehre, erster Landkreis mit der Umstellung auf die Doppik zu sein. Von unserem Kollegen Gerhard Gindele stammt der Spruch: „Egal ob Kameralistik oder Doppik, mehr an Geld gibt es nicht.“

Im Folgenden halte ich mich bei der thematischen Gliederung an die Reihenfolge des Landrats in seiner Haushaltsrede. Bei Themen, die ich nicht anspreche, bedeutet mein Schweigen Zustimmung.

Erstmals etwas sagen möchte ich bei der Jugendhilfe. Ich möchte das Thema der verhaltensauffälligen Jugendlichen ansprechen. Damit meine ich vor allem die Erscheinung, dass in zahlreichen Gemeinden unseres Kreises in den Abend- und Nachtstunden Gruppen von Jugendlichen auffällig werden durch Lärmen, Vandalismus bis hin zu kriminellen Handlungen in Ausnahmenfällen. Unsere Jugendpfleger erreichen solche Jugendliche kaum. Meine Frage ist, ob solche Jugendliche, die regelmäßig auf der Gasse sind, wenn es dunkel und Nacht wird, ordentlich die Schule besuchen oder arbeiten. Ich kann mir das nicht vorstellen. Änderung tut Not, sonst haben wir es, wie heißt es heutzutage so schön, mit dem Prekariat von morgen zu tun. Als Rezept fällt mir nur der verstärkte Einsatz von Streetworkern ein. Mich würde interessieren, was unser Landrat dazu meint.

Dankenswerterweise hat unser Landrat das Thema Flächenverbrauch angesprochen. Sie wollen sich mit dem Enzkreis an der Studie des Umweltministeriums: „Flächen gewinnen – die Rolle der Landkreise“ beteiligen. So weit, so gut.

Mich beschäftigt beim Thema Flächenverbrauch die Situation der Gemeinden im Enzkreis. Immer noch weisen unsere Gemeinden Bauland auf der grünen Wiese in erheblichem Ausmaß aus. Auch die Gemeinde, in der ich Gemeinderat bin. Dabei steht fest, dass jetzt auch wir in Baden-Württemberg keinen Bevölkerungszuwachs mehr haben werden. Dem

Enzkreis wird sogar der prozentual höchste Rückgang bei den Schuljugendlichen prognostiziert. Daher dienen neben dem Eigenbedarf die zukünftigen Bauflächen im Wesentlichen doch nur dem Ausnutzen des Baupreisgefälles zwischen den dem Enzkreis benachbarten Ballungsgebieten und unserem Raum. Das heißt, wir jagen auf Grund günstigerer Baulandpreise unseren benachbarten Ballungsgebieten die Menschen ab. Entschuldigung für diese drastische Formulierung, aber manchmal braucht man das zum Wachrütteln.

Mir liegt bei diesem Problem an einer Auseinandersetzung, ob eine solche Entwicklung vernünftig und deshalb zu unterstützen ist. Nein, meine ich. Diese Entwicklung ist wirtschaftlich unvorteilhaft und ökologisch widersinnig.

Für mich ist der Flächenverbrauch unter den hausgemachten Umweltproblemen in Baden-Württemberg das gravierendste. Ich bezweifle auch, ob wir diesem Problem noch beikommen nur mit Appellen und guten Argumenten sowie ein paar Programmen und Fördermitteln. Was wir bräuchten, ist eine Bewußtseinsänderung in unseren kommunalen Gremien.

Jetzt folgt in der Reihenfolge der Themen der Straßenbau im Kreis. Gestatten Sie mir dazu ein Wort als Illinger. Zunächst bedanke ich mich, dass endlich der Radweg Illingen – Ensingen verwirklicht werden konnte.

Sodann frage ich einmal in die Runde, wer weiß, was eine der am meisten belasteten Kreisstraßen ist. Es ist die Bahnhofstrasse in Illingen. Aktuell sind es gut 12 000 Fahrzeuge DTV. Wer bietet mehr unter den Kreisstraßen im Enzkreis?

Ich hoffe, Sie sind mit mir einer Meinung, dass wir als Kreis an dieser Situation etwas ändern müssen, wenn dies mit vertretbarem Erfolg möglich ist. Deshalb hat die Gemeinde Illingen eine Verkehrsuntersuchung durchführen lassen, die seit einigen Wochen vorliegt. Daraus habe ich auch die aktuelle Verkehrsbelastung auf der Bahnhofstrasse entnommen. Aus dieser Untersuchung ergibt sich ferner, dass die Ortsdurchfahrt Illingen spürbar entlastet werden kann durch zwei Tangenten im Westen und im Osten. Aber auch die Verwirklichung von nur einer dieser beiden Tangenten macht Sinn.

Am Leichtesten zu verwirklichen ist die Westtangente, also ein Ausbau des Massentransportweges.

Herr Landrat und meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, diese Westtangente ist in meinen Augen ein typischer Fall für eine Kreisstraße, dazu noch eine ziemlich kurze. Zur weiteren Vorbereitung dafür hat die Gemeinde in ihrem Haushalt 2009 Mittel für eine Linienuntersuchung eingestellt. Ich möchte anregen, dass wir bei der kommenden Kreisstraßenabfahrt auch dieses Vorhaben besichtigen.

Beim ÖPNV zeichnet sich nach wie vor keine Lösung ab für eine günstige Tageskarte vom Gebiet des VPE in das des VVS. Allerdings haben wir durch die Bildung der Metropolregion Stuttgart einen weiteren Mitstreiter für dieses Anliegen gefunden. Wir dürfen gespannt sein, wie mächtig die Arme dieser neuen Organisation sein werden.

Der VPE erhöht zum 1.1.2009 die Tarife. Ich weiß darüber nur durch die Zeitung Bescheid. Dabei fällt mir auf, dass die Erhöhungen unterschiedlich ausfallen für Pforzheim und den Enzkreis. Eine Tageskarte innerhalb Pforzheims erhöht sich nicht, eine solche im Enzkreis um 3,3 bis 4 %. Die Monatskarte innerhalb Pforzheims verteuert sich um 1 €, die im Enzkreis um 2 €. Zusammenfassend kann man sagen, das der VPE in Pforzheim um 2 % erhöht und im Enzkreis bis zu gut 5 %. Auf Anhieb würde ich sagen, dass Tariferhöhungen proportional zu erfolgen hätten und nicht progressiv. Müssen wir diese Ungleichbehandlung zwischen der Stadt Pforzheim und dem Enzkreis so ohne Weiteres hinnehmen. Wenn ja, wäre es mir Recht, wenn man mir erklären würde, wie man diese Ungleichbehandlung begründet.

Beim ÖPNV möchte ich noch die unzumutbare Überbelegung der Nahverkehrszüge auf der Strecke Karlsruhe nach Stuttgart während der Rushhour ansprechen. Abhilfe ist nur mit zusätzlichen Wagons an den Zügen möglich. Für ein Zugpaar hat die Bahn diesen Wunsch mit dem Fahrplanwechsel erfüllt. Weitere Züge müssen folgen. Seit Monaten kämpfe ich für solche Verbesserungen auf meinen Kanälen in Stuttgart. Dabei muss man die Bahn stets daran erinnern, dass auf der Strecke Karlsruhe-Stuttgart im Lauf der Jahre eine deutliche Zunahme der Fahrgäste zu beobachten ist. Die zusätzlichen Einnahmen gehen alle in die Tasche der Bahn. Deshalb ist es nicht zu viel verlangt, von der Bahn eine standardgemäße Beförderungsleistung auf dieser Strecke zu verlangen. Das ist zurzeit überhaupt nicht der Fall. Ich habe diese Situation angesprochen, weil ich Sie, Herr Landrat, um Unterstützung für dieses Anliegen bitten möchte.

Nächstes Thema ist die integrierte Leitstelle der Feuerwehren bei der Stadt Pforzheim. Dafür zahlt der Enzkreis etwa 300 000 € im Jahr an Zuschüssen. Dazu gibt es noch die Rettungsleitstelle beim DRK in Pforzheim. Es versteht sich von selbst, dass eine Zusammenlegung dieser beiden Leitstelle Synergien mit sich bringen würde. Unser Zuschuss dürfte sich dadurch ermäßigen. Bis jetzt konnten Stadt und Kreis nicht zusammenkommen, weil es keine Verständigung darüber gibt, wo und bei wem die neue Leitstelle geschaffen werden soll, bei der Feuerwehr oder beim DRK. Unser Landrat hat jetzt in der Nachbarschaft des Landratsamtes eine neutrale Unterkunft für eine gemeinsame Leitstelle ins Spiel gebracht. Wir begrüßen ausdrücklich diesen Vorschlag. Wir sprechen uns auch ausdrücklich für eine integrierte Leitstelle für Feuerwehren und Rotes Kreuz aus mit einer einzigen Fernsprechnummer.

Was für Druckmittel haben wir denn? Wenn ich richtig informiert bin, sind die Ausrüstungen beider Leitstellen erneuerungsbedürftig. Es versteht sich wohl von selbst, dass es für neue Ausrüstungen keine Landeszuschüsse geben kann, ohne vorherige Verständigung auf eine einzige Leitstelle.

Ausdrücklich betone ich, dass wir von der CDU-Fraktion voll die Ausführungen des Landrats zur Kinderbetreuung und zur Regionalen

Klinikholding Neckar-Schwarzwald GmbH teilen. Das sage ich zur Vermeidung von Missverständnissen, die aufkommen könnten, wenn ich diese Themen gar nicht erwähnen würde.

Auch ich habe mir die Ausführungen zum Finanzbereich für den Schluss aufgespart. Wir investieren im Jahr 2009 bald 15 Mio. €. Der größte Brocken entfällt auf den Schulbereich mit annähernd 9 Mio. €. Damit verhalten wir uns antizyklisch, d.h. wir leisten einen Beitrag in unserem Rahmen zur Überwindung der plötzlich über uns hereingebrochenen Rezession. Wenn Sie so wollen, ist das das Konjunkturprogramm des Enzkreises. Auch die Steuern haben wir gesenkt. Wir haben nämlich in diesem Jahr die Jagdsteuer abgeschafft. Mit den Investitionen im Schulbereich tragen wir dazu bei, die Kreiseinrichtungen, die wir zur Erledigung der Aufgaben, für die wir zuständig sind, brauchen, modern und aufgabengerecht zu halten. Obwohl wir mit die niederste Kreisumlage der Landkreise im Land haben, wollen wir uns nicht nachsagen lassen, diese niedere Kreisumlage gehe auf Kosten der Aufgabenerfüllung.

Dabei bin ich bei der spannendsten Frage der jährlichen Haushaltsplanberatungen. Wie halten wir es mit der Kreisumlage? Wir von der CDU-Fraktion stehen hinter der Übereinkunft der übergroßen Mehrheit dieses Hauses, die Kreisumlage gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung von 28,5 Prozentpunkten auf 27 Punkte zu ermäßigen. Auch so erhält der Kreis nach unserer Überzeugung noch mehr Geld als er bei einem strengen Maßstab bräuchte. Nachträglich fühlen wir uns von der CDU bestätigt, dass wir bei den letztjährigen Haushaltsplanberatungen eine Kreisumlage von 28 statt 28,5 Punkten wollten und den Haushalt 2008 abgelehnt haben, weil man unserem Antrag nicht gefolgt ist. Wenn wir im kommenden Jahr den Abschluss 2008 zu beraten haben, werden wir sehen, dass der Überschuss höher ausfallen dürfte, als ein halber Punkt Kreisumlagen, so dass wir von der CDU nochmals eine Bestätigung bekommen werden für unsere Haltung bei der Verabschiedung des Haushalts 2008.

Der ursprüngliche Entwurf sah eine Kreditaufnahme von 2,8 Mio. € vor. Durch die Senkung der Kreisumlage erhöht sich die Kreditaufnahme auf jetzt 5,53 Mio. €. Wenn man davon die Tilgung von Krediten in Höhe von

1,98 Mio. € abzieht, beträgt die Nettoneuverschuldung 3,55 Mio. €. Wir von der CDU halten diesen Kreditrahmen für vertretbar, zumal wenn man bedenkt, dass wir in den letzten Jahren immer günstiger abgeschlossen haben, als wir uns in den Haushaltsplänen verpflichtet haben.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir im Kreis finanziell gut dastehen, die Aufgabenerledigung sich auf einem vorbildlichen Stand befindet und die großen Probleme der Kreispolitik richtig angegangen werden. Aus der Sicht meiner Fraktion muss ich zu dieser positiven Beurteilung aber kritisch hinzufügen, dass wir die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik ein Stück weit mit Argwohn verfolgen. Ich bitte die Verwaltung, alles zu tun, dass im Lauf des Jahres durch totale Offenheit im Verhältnis zum Kreistag, gerade was die Umsetzung dieses Haushaltsplanes anbelangt, dieser Argwohn durch Vertrauen ersetzt werden kann.

Das ist der letzte Haushalt in dieser Wahlperiode des Kreistags. Vielleicht wäre auch dieser Umstand ein Grund gewesen, nicht gerade in diesem Jahr die Umstellung zur Doppik vorzunehmen.

Dank an alle Beteiligten. Mein Wunsch an das neue Jahr für uns alle ist, dass uns die Rezession nicht zu hart und nicht allzu lange behelligen möge.