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Ein Bild aus alten Zeiten: Uwe Rupp, damals noch amtierender Bürgermeister von Heimsheim, schaut vor der Wahl im Jahr 2013 aus dem Rathaus der Schleglerstadt. Die Grundstücksaffäre, in der er nun in erster Instanz vor Gericht Recht erhielt, war damals einer der Faktoren, die dem heute 54-Jährigen die Wiederwahl kosteten. Foto: PZ-Archiv/Ketterl
Ein Bild aus alten Zeiten: Uwe Rupp, damals noch amtierender Bürgermeister von Heimsheim, schaut vor der Wahl im Jahr 2013 aus dem Rathaus der Schleglerstadt. Die Grundstücksaffäre, in der er nun in erster Instanz vor Gericht Recht erhielt, war damals einer der Faktoren, die dem heute 54-Jährigen die Wiederwahl kosteten. Foto: PZ-Archiv/Ketterl
29.11.2016

Heimsheims Klage gegen Ex-Bürgermeister Uwe Rupp wird abgewiesen

Karlsruhe/Heimsheim. Seit rund fünf Jahren wird Uwe Rupp wegen eines privaten Grundstückskaufs vorgeworfen, seine Pflicht als Heimsheimer Bürgermeister verletzt zu haben. Nachdem das Landratsamt Enzkreis und das Regierungspräsidium die Vorwürfe gegen ihn schon früh für nicht gerechtfertigt ansahen, hat Rupp nun auch vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe in erster Instanz Recht bekommen. Die Klage der Stadt Heimsheim gegen ihren früheren Rathauschef wurde nun doch schnell nach der Verhandlung am Montag abgewiesen.

Richter Henning Jaeckel-Leight, zugleich Pressesprecher des Verwaltungsgerichts und Vorsitzender der neunten Kammer, vor der der Fall verhandelt wurde, bestätigte diesen Beschluss am Dienstag auf Nachfrage. Zur Begründung kann Jaeckel-Leight noch nichts sagen. Das Urteil müsse erst beiden Parteien in schriftlicher Form zugestellt werden.

Um folgenden Vorwurf ging es vor Gericht: Der ehemalige Rathaus-Chef (2005 bis 2013) habe 2006 von seiner damaligen Sekretärin Land erworben, ohne den Gemeinderat vorher um Erlaubnis gefragt zu haben. Das aber wäre aus Sicht der Stadt seine Pflicht gewesen, da die Kommune ein Vorkaufsrecht auf das Grundstück gehabt habe. Die Vorwürfe, die im Wahlkampf 2013 laut wurden, waren mit ein Faktor dafür, dass Rupp, der immer beteuerte, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, sein Amt verlor.

Schon bei der Verhandlung am Montagnachmittag hatte sich eine Abweisung der Klage abgezeichnet. In alten Aussagen der Sekretärin und ihren Ausführungen jetzt im Zeugenstand hatte die neunte Kammer Widersprüche erkannt. Die letzte Zeugin, die Ehefrau von Rupp, wurde am Montag daraufhin nicht mehr angehört, über die Höhe eines möglichen Schadenersatzes wurde ebenfalls nicht mehr verhandelt.

Rupps Anwalt Andreas Lingenfelser aus Pforzheim hat eine Entscheidung des Gerichts zugunsten seines Mandanten erwartet. Nur der frühe Zeitpunkt habe ihn überrascht. Für Rupp, der sich selbst am Dienstag nicht äußern wollte, sei es wichtig, dass die Sache einen Abschluss findet.

Grundsätzlich hätte er genau wie die Stadt Heimsheim die Gelegenheit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Ob aber die unterlegene Kommune, die von ihrem ehemaligen Bürgermeister das Grundstück zurückfordert oder Schadenersatz in Höhe von rund 111.000 Euro will, diesen Weg geht, ist noch unklar. Bürgermeister Jürgen Troll will sich bis zur Zustellung der Gerichtsentscheidung und Beratung im Gemeinderat nicht äußern. Der Stuttgarter Anwalt der Kommune, Roger Bohn, will die Urteilsbegründung abwarten, um die Chancen einer Berufung einschätzen zu können. Nach dem Verlauf der Verhandlung sei das Urteil so zu erwarten gewesen, so Bohn. „Es stand Aussage gegen Aussage und wir waren in der Beweispflicht.“