Ispringen. Der Ispringer Gemeinderat entschied nun nochmals über eine Beteiligung der Gemeinde am Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet (IKG) Steinig“ auf der Wilferdinger Höhe in Pforzheim. Die Verwaltung kann verhandeln, aber das letzte Wort ist noch längst nicht gesprochen.
Am 21. Juli vergangenen Jahres stand erstmals die Entscheidung über einen Beitritt der Gemeinde auf der Tagesordnung. Entgegen dem Vorschlag von Bürgermeister Volker Winkel, sich zu beteiligen. Das Ergebnis kam denkbar knapp zustande, weil im Gemeinderat neun Ja-Stimmen neun Gegenstimmen gegenüberstanden.
Nun lag dem Rat ein zweiteiliger Beschlussantrag der Verwaltung vor. Nach dem umfassenden Meinungsaustausch war klar, dass der erste Teil des Antrages nicht abstimmungsfähig war. Er lautete: „Der Gemeindrat spricht sich für ein gemeinsames IKG aus.“ Mit neun Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen wurde schließlich der zweite Teil des Antrages in abgeänderter Form mit folgendem Ergebnis akzeptiert: Nun kann die Verwaltung Verhandlungen zur Gründung eines Zweckverbandes aufnehmen.
Es wurde deutlich gemacht, dass einige Regelungen in dem von der Stadt Pforzheim vorgelegten Satzungsentwurf für den Zweckverband auch seitens der zustimmenden Ratsmitglieder nicht akzeptiert werden können, auch nicht von den Freien Wählern. Die CDU machte ihre endgültige Zustimmung zum IKG ohnehin von weiteren Bedingungen abhängig. SPD und Liste Mensch und Umwelt begründeten ihre Ablehnung zur Umwandlung des Waldgebietes zum Gewerbegebiet ebenfalls umfassend. Sobald Bürgermeister Volker Winkel entsprechende Verhandlungsergebnisse vorlegen kann, will das Gremium endgültig über den Beitritt zum Zweckverband „IKG Steinig“ entscheiden.
Zu Beginn der Beratung wies Winkel auf die veränderte Situation hin. Und zwar, dass mit den Entscheidungen von Eisingen und Neulingen das IKG unmittelbar vor der Haustüre der Gemeinde näher- rücke. Ispringen könne aber bei der bisherigen Entscheidungslage bei der Gestaltung nicht mitreden. Seitens der CDU-Fraktion machte Martin Kärcher deutlich, dass sie ihre Zustimmung zum Beitritt abhängig mache von Forderungen. Hierzu zählt ein Waldstreifen entlang der Autobahn bei der 380-Volt-Hochspannungstrasse. Für den Waldausgleich dürften keine Landwirtschaftsflächen in Anspruch genommen werden. Und eine Dolinenerkundung ist notwendig, um kostspielige Gründungsmaßnahmen zu vermeiden. Kärcher bezweifelte, dass die Stadt „in Augenhöhe“ verhandle.
Ursula Nesper-Adelhelm (FWV) sieht die Notwendigkeit, nun Verhandlungen aufzunehmen. Sagt aber, dass über die Zweckverbandssatzung neu verhandelt werden müsse. Sie regt an, dass die beteiligten Enzkreis-Gemeinden enger in dieser Sache zusammenarbeiten sollen. „Ein ganz klares Nein kommt von uns“, sagte Elisabeth Vogt für die Liste Mensch und Umwelt.
Für die SPD sind 20 Hektar Wald ein „kostbares Gut“, meinte Hans-Peter Huber und signalisierte die Ablehnung des IKG. Pforzheim habe durchaus andere geeignete Flächen für Gewerbegebiete. Huber sieht darüber hinaus in der Beteiligung Ispringens ein „Millionengrab“ für die Gemeinde, ohne dass auf absehbare Zeit wirtschaftlich etwas zurück fließe. Auch das parteilose Ratsmitglied Stephan Jung stimmte der SPD-Meinung zu. Es gelte, die Abholzung mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern.
Autor: Manfred Schott
