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09.08.2010

Kommunen glauben: Das Schlimmste ist überstanden

ENZKREIS/PFORZHEIM. Die Städte und Gemeinden der Region scheinen die finanzielle Talsohle durchschritten zu haben. Die Gefahr, dass Mühlacker, Königsbach-Stein und Neuenbürg wie 2009 nachsitzen müssen, scheint gebannt.

Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle wieder stärker sprudeln wird als 2009. Im zweiten Quartal 2010 sind laut Berechnungen des Dachverbandes der Städte die Einnahmen um 24 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum gestiegen. Dennoch zweifeln Bürgermeister und Gemeindekämmerer daran, dass die positiven Auswirkungen für die kommunalen Haushalte schon bald spürbar sind.

Für Michael Strohmayer sind die Zahlen kein Beleg dafür, dass für Pforzheim bald wieder finanziell bessere Zeiten anbrechen. Der Pressesprecher der Stadtverwaltung gibt zu bedenken: „Quartalsvergleiche können nur einen Trend aufzeigen, der ein für das Jahresergebnis ungeeigneter Indikator ist.“

Dennoch wagt er sich aus der Deckung: „Sollte tatsächlich etwas von den erwarteten Gewerbesteuer-Mehreinnahmen bei uns landen, werden wir dieses Geld zum Schuldenabbau verwenden.“

Schließlich ist der Pforzheimer Etat nur mit Hängen und Würgen zustande gekommen. Im Vorjahr wurden 46,3 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen verbucht, 2010 rechnet Pforzheim vorsichtig mit 41,2 Millionen Euro.

In Mühlacker zeigt die Kurve nach oben, wenngleich die fetten Jahre vorbei sind. Das Gewerbe spülte 2006 stolze 10,2 Millionen Euro, 2007 immerhin 9,7 und 2008 noch 9,6 Millionen Euro auf die Konten der Senderstadt. Für 2009 hatte die größte Enzkreis-Kommune lediglich mit 4,5 Millionen Euro kalkuliert, die wenigstens dann auf 4,9 Millionen Euro angewachsen sind.

Dieses Jahr stehen 5,5 Millionen Euro im Haushaltsplan Mühlackers. „Bei vorsichtig optimistischer Betrachtung können wir diese Zahl erreichen“, verbreitet Bürgermeister Winfried Abicht etwas Hoffnung. Um auf diesen Betrag zu kommen, müssten allerdings noch 700 000 Euro Nachzahlungen von Firmen eingehen.

„Verlustvorträge der Unternehmen aus vergangenen Jahren können steuerlich geltend gemacht werden“, klärt Abicht auf. Daraus werde ersichtlich: „Es gibt eine große Unsicherheit für die Kommunen.“

Im Remchinger Rechnungsamt ist man überzeugt, dass der Gewerbesteuer-Ansatz für das laufende Jahr von 2,6 Millionen Euro überschritten wird. Im Vorjahr musste sich die Gemeinde mit 2,123 Millionen Euro bescheiden. Über Wasser gehalten hat sich die Kommune zuletzt durch eine kräftige Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Um weiterhin kräftig investieren zu können, haben sich die Remchinger Verantwortlichen mit 5,7 Millionen Euro aus der eisernen Reserve bedient, die kräftig geschrumpft ist.

Ein tiefer Fall der Gewerbesteuer hat im Vorjahr in Königsbach-Stein die Alarmglocken schrillen lassen. Ähnlich drückt sich auch Bürgermeister Bernd Kielburger aus: „Die Gewerbesteuer ist praktisch abgestürzt. Vor der Krise hatten wir stets fünf bis sechs Millionen Euro eingenommen und im Vorjahr nur noch mit einer Million Euro gerechnet.“ Die für 2010 veranschlagten drei Millionen Euro hält Kielburger für realistisch: „Ich bin optimistisch, dass wird diese Erträge bekommen.“

Gemeinden mit überwiegend Dienstleistungsbetrieben könnten konjunkturelle Tiefs besser verkraften als Kommunen mit Firmen der Elektrotechnik und Autozulieferern, macht der Rathauschef deutlich. Sollte sich die Situation weiter normalisieren, würde er die vorgesehene Darlehensaufnahme von 1,8 Millionen Euro verringern: „Ich schätze, dass wir höchstens die Hälfte dieser Kreditermächtigung umsetzen müssen.“ Gegebenenfalls könne man sogar die Rücklagen aufstocken. Zumindest in einem Punkt lässt Kielburger keinen Zweifel aufkommen: „Auf jeden Fall brauchen wir dieses Jahr keinen Nachtragshaushalt mehr.“

Davon geht auch die Neuenbürger Stadtkämmerin Sabine Häußermann aus, die einen ähnlichen Gewerbesteuer-Absturz verkraften musste von 4,5 Millionen Euro 2008 auf 1,7 Millionen Euro 2009. „Die im Haushaltsplan enthaltenen 1,850 Millionen Euro für 2010 bekommen wir wohl hin, mehr aber nicht.“ Jeweils mit zwei Jahren Verspätung werden die Umlagenzahlungen an Bund und Land fällig. Deshalb warnt sie: „2010 trifft uns diese Umlage hart, 2011 müssen wir aber weniger Geld abführen.“

Keine Veranlassung, die Gewerbesteuer-Messbeträge für die Firmen aufgrund der neuen Informationen anders festzusetzen, sieht Thomas King, stellvertretender Chef des Finanzamts Pforzheim. Derzeit sei die Behörde verstärkt dabei, das Jahr 2008 abzuarbeiten. Teilweise sei allerdings auch schon die Veranlagung für 2009 angelaufen. Die Messbeträge würden aufgrund der Erklärungen der Firmen bestimmt, erläutert King die Vorgehensweise des Fiskus.