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29.05.2009

Konjunkturpaket-Millionen: Wieviel fließt wohin

ENZKREIS/KREIS CALW. Viele Schulen und Kindergärten der Region werden bald kräftig herausgeputzt. Aus dem Konjunkturpaket des Bundes fließen alleine in den Enzkreis rund sieben Millionen Euro für Bildungseinrichtungen.

Es ist eine Menge Geld, das da in den kommenden Monaten in die Gemeindekassen fließt. Zumal derzeit noch ein weiteres Paket mit Zuschüssen für Sanierungen anderer öffentlicher Gebäude aufgeschnürt wird. Von den Kommunen soll das Geld möglichst schnell weitergereicht werden an Handwerker und Unternehmen. Schließlich ist das erklärte Ziel des Konjunkturpakets die Stärkung der Wirtschaft in der Krise – und nicht die Unterstützung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Kreisen.

Nun hat die Krise aber gerade auch die Kommunen mit Macht erreicht. Ob Königsbach-Stein, Birkenfeld, Neulingen oder Mühlacker: Viele Gemeinderäte haben zuletzt die Bremse bei einigen großen Ausgaben gezogen. Birkenfeld hatte deshalb auf die Bildungspauschale des Konjunkturpakets gleich verzichtet. Andernorts gibt es die Situation, dass Investitionen gefördert werden, die zuvor nicht im Haushalt vorgesehen waren, auf der anderen Seite aber geplante Bauvorhaben auf Eis gelegt sind. Es wird schwer zu klären sein, wie viele Aufträge so am Ende tatsächlich zusätzlich der Wirtschaft zugute kommen.
Das Regierungspräsidium hat solche Nöte bei der Prüfung der Zuschussanträge ausgeklammert. Zumal das Finanzministerium das Problem auch schon im Blick hatte. In einem Papier des Ministeriums heißt es, dass auch Vorhaben gefördert werden können, die im Haushalt zwar vorgesehen waren, aber wegen einbrechender Steuereinnahmen ohne Hilfe nicht mehr finanziert werden könnten.

So oder so freut sich die Kreishandwerkerschaft über das Programm. Geschäftsführer Mathias Morlock hofft, dass das viele Geld jetzt schnell in Aufträge vor allem für lokale Betriebe umgemünzt wird. Die Regeln für Vergaben seien in diesem Punkt verbessert worden. Einziger Wermutstropfen aus seiner Sicht: Die Bauwirtschaft, die stark von der Krise getroffen sei, profitiere am wenigsten. Denn im Vordergrund stehen Gebäudesanierungen und Investitionen in Energie und Dämmung.