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19.03.2017

Kreisräte verärgert über Antwort aus Pforzheim

Eine Beteiligung des Enzkreises am geplanten Zentrum für Präzionstechnik (ZPT) in Pforzheim rückt in die Ferne. Die drei Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Werner Henle (FWV), Günter Bächle (CDU) und Erik Schweickert (FDP) zeigten sich gestern in einem gemeinsamen Brief „massiv verärgert über die Informationspolitik des Pforzheimer Oberbürgermeisters Gert Hager (SPD)“. Auf die Befürchtungen der Kreisräte habe Hager nicht offen reagiert, wie es sich „für jemanden gehört, der Partner eines gemeinsamen Projekts“ sein wolle. Hager betreibe vielmehr „Salamitaktik, wenn er Informationen gegenüber den Kreisräten zuerst zurückhalte“ und sie dann als längst bekannt bezeichne und herunterspiele.

Wie die PZ berichtete, hat die Regierungspräsidentin Nicolette Kressl im Prüfungsbescheid für den städtischen Haushalt 2017/2018 dem Oberbürgermeister mitgeteilt, die Verpflichtungsermächtigung für den 2018 anvisierten Bau komme nicht in Betracht.

Hager spreche davon, dass Kressls Nein zu einer Zeit erfolgt sei, als das Regierungspräsidium (RP) vom bisherigen Stand der Alleinfinanzierung des ZPT durch die Stadt ausgehen musste. Der Erlass des RP sei aber „noch nicht einmal zwei Wochen alt“. Deshalb würden sich die Kreisräte fragen, warum es OB Hager bisher „nicht fertigbrachte, dem RP die angedachte Co-Finanzierung durch den Enzkreis, insgesamt 1,5 Millionen Euro über 15 Jahre an den Betriebskosten, darzulegen.

Henle hält das ZPT unter diesen Umständen für kaum realisierbar: „Es ist fast nicht vorstellbar, dass das RP alle paar Tage einen neuen Haushaltserlass schreibt und nun plötzlich zu einem positiven Ergebnis kommt.“

Bächle, dessen Fraktion sich mehrheitlich eigentlich schon für die Enzkreisbeteiligung des ZPT ausgesprochen habe, sagt: „Hagers Vorgehen zeigt, dass anscheinend die Bedingungen für das ZPT seitens der Stadt Pforzheim nicht erfüllbar sind.“ Wie zu hören sei, soll Hager offenbar „kurzfristig eine interne Gegenfinanzierung über 300 000 Euro pro Jahr für das ZPT bringen“ so Bächle, damit das RP doch noch grünes Licht für das Projekt gebe.

Für Schweickert (FDP) ist Hagers Argument, das Geld würde erst 2019 benötigt und die grundsätzlichen Ausführungen im Haushaltserlass seien damit kein Problem, nicht stichhaltig: „Wenn das RP der Meinung ist, dass das ZPT den mehrjährigen Konsolidierungsvorgaben der Stadt Pforzheim zuwider läuft, dann ist das 2019 genauso der Fall wie jetzt.“ Landrat Karl Röckinger solle nun selbst beim RP eine schriftliche Klärung herbeiführen.