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28.01.2011

Mehr kommunale Mitsprache bei Tempo-30-Zonen gefordert

KELTERN-ELLMENDINGEN. Bei einer Podiumsdiskussion im Bürgersaal des Ellmendinger Rathauses am Donnerstagabend haben Diskussionsteilnehmer den schlechten Zustand der Landesstraßen und den damit einhergehenden Sanierungsstau kritisiert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp forderte überdies eine gesetzliche Änderung, damit Gemeinden bei übergeordneten Ortsdurchgangsstraßen ein Mitsprachrecht bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen bekämen. Auch der Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Arno Schütterle, sprach von einer "chronischen Unterfinanzierung" beim Landesstraßenetat, forderte allerdings auch den konsequenten Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs und insbesondere der Schiene.

Der Erste Landesbeamte des Enzkreises, Wolfgang Herz, hatte den Eindruck, dass sich die Kreisstraßen in einem besseren Zustand befänden als die Landesstraßen. Kelterns Bürgermeister Ulrich Pfeifer äußerte die Erwartung, dass das Land deutlich mehr Gelder für die Sanierung von Landesstraßen aufwende, Baumaßnahmen ökonomischer ausschreibe und die Kommunen bei der Temporeduzierung in Ortsdurchfahrten wirkungsvoll unterstütze.

Die Landtagskandidaten der CDU, Viktoria Schmid, brachte eine Bemautung des Schwerlastverkehrs in Ortsdurchfahrten ins Gespräch, wovon nur der Durchgangsverkehr und nicht die lokale Wirtschaft betroffen sein solle. Schmid räumte ein, dass es bei der Sanierung der Landesstraßen noch sehr viel zu tun gebe. Nicht dabei war der FDP-Landtagsabgeordnete Rülke. Im Vorfeld der von der Interessengemeinschaft (IG) verkehrsberuhigtes Keltern organisierten Veranstaltung hatte es Terminprobleme gegeben. Rülke hatte daraufhin IG-Sprecher Jürgen Hemminger öffentlich kritisiert, einen Termin ausgesucht zu haben, an dem der FDP-Parlamentarier keine Zeit gehabt hatte.