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19.10.2016

Mehrheit des Gemeinderats will Flüchtlingsbeauftragten allein für Neuenbürg

Neuenbürg. Dass die Stadt Neuenbürg einen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten gut gebrauchen kann, hat der Gemeinderat schon im Mai deutlich gemacht und beschlossen. Über den Umfang der zu besetzenden Stelle mit einer Vertragslaufzeit von drei Jahren wurde auf der aktuellen Ratssitzung allerdings lebhaft diskutiert. Weil der beantragte Zuschuss der Landesbank Baden-Württemberg (L-Bank) statt der erwarteten 105.000 Euro lediglich noch 52.500 Euro beträgt, schlug die Stadtverwaltung um Bürgermeister Horst Martin vor, sich eine Vollzeitstelle mit der Gemeinde Engelsbrand zu je 50 Prozent zu teilen. Doch es kam anders.

Die Mehrheit der Stadträte entschied sich gegen diese Variante und setzte eine 100-Prozent-Stelle alleine für die Stadt Neuenbürg durch. Dadurch muss die Kommune statt der insgesamt geplanten 40.000 Euro als Eigenanteil nun aber 17.500 Euro pro Jahr mehr bezahlen. Bisher werden die Aufgaben und Belange rund um die Asylsuchenden in Neuenbürg vom Hauptamt der Stadt abgewickelt.

„Die Notwendigkeit einer 100-Prozent-Stelle können wir nicht einfach revidieren, nur weil der Zuschuss geringer ausfällt als geplant“, betonte Stadträtin Christine Danigel (Grüne Liste). Fraktionskollegin Kerstin Bohn verlas sogar extra eine Aufgabenliste des künftigen Flüchtlingsbeauftragten und kam zu dem Schluss, dass der „Zeitfaktor“ vor allem bei einer 50-Prozent-Stelle ein großes Problem darstelle. .

Unterstützung kam unter anderem von UWV-Stadtrat Gökhan Sönmez, der sich ebenfalls für die Einrichtung einer Vollzeitstelle starkmachte. Dagegen sprach sich derweil Werner Hess aus: „Der Aufwand, den wir damit für rund 80 Betroffene betreiben, ist zu groß“, meinte der SPD-Stadtrat.