nach oben
04.01.2011

Nachbarschaftsverband Pforzheim "vollkommen unnötig"?

PFORZHEIM/ENZKREIS. "Für vollkommen unnötig" hält Stefan Jung, zweiter stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Ispringen, den Nachbarschaftsverband Pforzheim, dem neben dem Oberzentrum auch die Gemeinden Birkenfeld, Ispringen und Niefern-Öschelbronn angehören.

Deshalb fordert er in einem Brief an Hans-Ulrich Rülke, den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, im Landtag ein Gesetz einzubringen, das die Auflösung dieses Gremiums vorsieht. Der Nachbarschaftsverband, der für die vorbereitende Bauleitplanung in den vier Kommunen zuständig ist und seit 35 Jahren besteht, kostet nach Angaben Jungs jährlich rund 100 000 Euro. Nach Recherchen der Pforzheimer Zeitung beträgt der jährliche Haushaltsansatz dagegen rund 25 000 Euro. Die Geschäftsstelle ist im Pforzheimer Planungsamt angesiedelt.

Jung, der vor kurzem bei seiner Kandidatur um die Stelle des Pforzheimer Sozialbürgermeisters unterlegen war, beruft sich unter anderem darauf, dass im Jahre 2005 auch schon die Pforzheimer CDU-Gemeinderatsfraktion in einem Schreiben an die damalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) die Auflösung des Verbandes verlangt habe. Bis zum Herbst war Jung selbst CDU-Mitglied und gehört seitdem als partei- und fraktionsloses Mitglied dem Ispringer Gemeinderat an. Sympathie für sein Verlangen bekundet Rülke in seinem Antwortschreiben: "Auch ich halte solche Gremien für verzichtbar." Der Pforzheimer Gemeinderat und Enzkreis-Landtagsabgeordnete schränkt, aber ein: "Allerdings hat die zeitliche Abfolge von Gesetzesvorhaben zur Folge, dass so etwas in dieser Periode nicht mehr realisierbar ist." Der neue Landtag wird am 27. März gewählt. Dagegen kommt heftiger Gegenwind aus den Rathäusern der vier Kommunen. Dort wird argumentiert, dass die Bearbeitung von Flächennutzungsplänen in eigener Zuständigkeit teuerer wäre als wenn dies vom Nachbarschaftsverband erledigt wird.