Bewegung gibt es bei den Plänen für eine größere Raststätte an der A8. Die neue Regierungspräsidentin Nicolette Kressl kündigte im Gespräch mit der PZ an, dass alternative Standorte unter die Lupe genommen werden. Außerdem diskutierte sie mit der Redaktion über den Ausbau der Straßen in der Region, aber auch über die Bildungsreform und die Windkraft.
PZ: Wenn Sie Richtung Pforzheim fahren und den Ausbau der A8 bei Karlsbad sehen mit neuen Brücken und Baustellen für eine moderne Autobahn, geht Ihnen dann das Herz auf?
Nicolette Kressl: Ich freue mich tatsächlich über den aktuellen Ausbau zwischen Karlsbad und Pforzheim. Denn eine wirtschaftsstarke Region braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur.
PZ: Wenn die A8 dort bis 2015 fertiggestellt ist, wird dann gleich anschließend die Westtangente in Pforzheim gebaut?
Kressl: Ich gehe davon aus, dass das Bundesverkehrsministerium die Reihenfolge, die die Landesregierung jetzt erarbeitet hat, übernimmt. Der Baubeginn ist ab 2014 möglich, zumal wir für den ersten Abschnitt bereits Baupläne haben. Jetzt kommt es auf die Finanzierungsschritte des Bundes an.
PZ: Das klingt nicht sehr optimistisch, warum so vorsichtig?
Kressl: Alle Vorbereitungen sind so weit, dass wirklich ab 2014 die Bagger anrücken können. Aber wir haben das nicht ganz alleine in der Hand. Trotzdem: Ich habe Vertrauen zum Bund, weil auch in Berlin die Westtangente als ein wichtiges Projekt angesehen wird. Es ist doch so: Der Weihnachtsbaum leuchtet erst dann, wenn die Kerzen brennen.
PZ: Danach kommt es im Enztal dann ganz dicke. Dort will das Land die Raststätte vergrößern, die A8 modernisieren und die B10 ausbauen. Kann die Rastanlage woanders neu gebaut werden, wie das Niefern-Öschelbronn und Pforzheim fordern?
Kressel: Wir haben jetzt entschieden, dass wir in einer Untersuchung alternative Standorte prüfen. Das bedeutet noch nicht, dass die Raststätte woanders hinkommt. Wir wollen im Laufe dieses Jahres zunächst anschauen, was an anderen Standorten möglich ist. Dann wird sich herausstellen, ob es Orte gibt, die wir näher untersuchen. Danach müssen wir abwägen, wo wir bauen. Ich denke, das ist ein guter Schritt im Sinne der Kommunen.
PZ: Das ist ja ein Umdenken beim Regierungspräsidium gegenüber den bisherigen Plänen...
Kressel:...Es gibt das Bedürfnis der Raumschaft, zu prüfen, ob es andere Standorte für eine Raststätte gibt. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Es gibt naturschutzrechtliche Fragen. Wir schauen uns jetzt einige Plätze an, ob sie den Kriterien standhalten. Und nach dieser Voruntersuchung müssen wir entscheiden, wo wir bauen.
PZ: Wie wollen Sie den seit 2005 anhaltenden Streit um einen guten Lärmschutz für die Anwohner der A8 lösen?
Kressel: Ich bin zwar die neue Leiterin des Regierungspräsidiums, werde jetzt aber keine 180-Grad-Wende machen. Unsere Planer haben ja nicht aus Böswilligkeit oder Ignoranz gehandelt. Und es war nicht das Land, sondern der Bund, der eine längere Einhausung der Autobahn abgelehnt hatte.
PZ: Es gab ja vor kurzem ein Gipfeltreffen mit Abgeordneten und Bürgermeister im Bundesministerium. Wie geht es jetzt weiter mit der A8 im Enztal?
Kressel: Ich kenne bisher keine schriftlich vereinbarten Schritte in Berlin. Und es gibt keine Weisungen des Verkehrsministeriums ans Land, Minister Peter Ramsauer hat bei mir nicht angerufen.
PZ: Wie sieht es bei den Landesstraßen aus, zum Beispiel bei der Sanierung der kaputten Strecke von Unterreichenbach in Richtung Engelsbrand, die inzwischen zu einer südlichen Umfahrung für Pforzheim geworden ist, für deren Ausbau es aber kein Geld gibt?
Kressel: Das Land hat jetzt eine Prioritätenliste für den Ausbau in den kommenden zehn Jahren vorgelegt, an die die Regierungspräsidien gebunden sind. Wir setzen die Vorgaben des Landes um. Zurzeit läuft aber noch die Anhörungsrunde des Landes.
PZ: Zur Bildung. Wie sehen Sie die Chancen der neuen Gemeinschaftsschule?
Kressel: Dieses neue Projekt kann die Vorteile für Eltern und Kinder zeigen. Ich vertraue darauf, dass dieses Schulkonzept gut ist.
PZ: Kann die Gemeinschaftsschule den Druck auf die Gymnasien entlasten, die immer mehr Schüler anziehen?
Kressel: Es kommt auf ein gutes Miteinander der verschiedenen Schulformen an. Dann funktioniert auch die Gemeinschaftsschule gut. Der Ball liegt da in erster Linie beim Kultusministerium.
PZ: Aber die Dörfer und Städte benötigen doch Hilfen, sonst klappt es nicht mit einer regionalen Schulentwicklung.
Kressel: Ich weiß, dass dies schwierig ist für die Kommunen. Spätestens mittelfristig, im Zweifel jedoch schon jetzt, brauchen wir eine Steuerung über Gemeinden hinweg, vielleicht sogar auch kreisübergreifend.
PZ: Wie sehen Sie Ihre Aufgabe bei den geplanten Windkraftanlagen in der Region?
Kressel: Die Genehmigungsverfahren für neue Energieanlagen sind unsere Kernaufgabe. Darüber hinaus sehe ich unsere Aufgabe darin, über Netzwerke Beratungsmöglichkeiten anzubieten. Wir sind aber erst dabei, das aufzubauen. Plattformen für den Informationsaustausch sind ganz wichtig. Wir sowie die Fachleute in den Gemeinden müssen das Rad nicht jedesmal neu erfinden.
PZ: Andererseits müssen Sie kräftig Personal einsparen, wie der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bei Ihrer Amtseinsetzung gesagt hat...
Kressel: ...Darauf bin ich bei meinen Rundgängen durchs Regierungspräsidium und im Gespräch mit Bürgermeistern natürlich oft angesprochen worden. Minister Schmid hat eingeräumt, dass wir an die Grenzen unserer Arbeitsfähigkeit kommen. Denn unsere Mitarbeiter sind häufig Ansprechpartner, die vor allem für die Kommunen wichtig sind. Ich verstehe die Klagen meiner Mitarbeiter, die immer stärker belastet werden.
Autor: Das Gespräch führten Ralf Steinert und Alexander Heilemann
