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16.02.2010

Revision im Wörz-Prozess

Die Revision im Strafprozess ist ein Rechtsmittel gegen strafrechtliche Urteile. Die Revision muss darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Dabei wird zwischen Verfahrensfehlern und der Verletzung von sogenanntem materiellem Recht unterschieden. Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Handlung im Prozess unterblieben ist oder fehlerhaft vorgenommen wurde oder wenn das Gericht unzulässig entschieden hat. Entscheidende Bedeutung im Revisionsverfahren hat die Beweiskraft des Sitzungsprotokolls. Bei Urteilen wie im jüngsten Wörz-Prozess vor dem Landgericht Mannheim prüft der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, ob die Richter den Sachverhalt der Tat richtig gewürdigt haben. Harry Wörz war 1998 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine Revision lehnte der BGH ab. Dem Wörz-Verteidiger Hubert Gorka gelang aber ein Wiederaufnahmeverfahren. 2005 sprach das Landgericht Mannheim den Angeklagten frei, doch der BGH folgte 2006 der Revision, die Staatsanwaltschaft und Nebenkläger eingelegt hatten. 2009 sprachen Mannheimer Richter Wörz wieder frei. Doch die Staatsanwaltschaft und Anwalt Schilpp reichten Anfang 2010 erneut Revision ein. rst