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Sprachen in Niefern über Polizeiarbeit (von links): Gunther Krichbaum (Bundestag), Stefan Kretz (Ortsverband), Thomas Blenke (Landtag).  privat
Sprachen in Niefern über Polizeiarbeit (von links): Gunther Krichbaum (Bundestag), Stefan Kretz (Ortsverband), Thomas Blenke (Landtag). privat
12.04.2017

Signale für Polizeipräsidium - Calwer Landtagsabgeordneter stärkt der Region den Rücken

Enzkreis/Niefern-Öschelbronn. Mit Fragen rund um die innere Sicherheit hat sich der CDU-Ortsverband Niefern-Öschelbronn auseinandergesetzt.

Bei der Diskussion um die Polizeiarbeit haben der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum und der den Enzkreis betreuende Landtagsabgeordnete Thomas Blenke (beide CDU) aus dem Landkreis Calw den Blick vor allem auf ein mögliches Polizeipräsidium für die Region in Pforzheim geworfen. Er sei weiter zuversichtlich, dass es eine Änderung für die Region Nordschwarzwald gebe, sagte Blenke.

Vorgesehen sind nach der Empfehlung einer Expertenkommission 14 statt bisher 12 Polizeipräsidien in Baden-Württemberg, wie die PZ berichtete. Durch die große Entfernung nach Karlsruhe fühlten sich nicht nur Pforzheim und der Enzkreis abgehängt, so Blenke, sondern „insbesondere der Kreis Calw“. Außerdem sei die Zuordnung von Freudenstadt nach Tuttlingen fragwürdig, sagte der Abgeordnete, zugleich innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Erfülle die grün-schwarze Landesregierung die Forderung der Region für ein Präsidium in Pforzheim, müsse diese Reform „für die nächsten 20 Jahre halten“, sagte Blenke bei der Aussprache im Nieferner Restaurant Goll, die Ortsverbandsvorsitzender Stefan Kretz organisiert hatte.

Die Zusammenarbeit der CDU in der Landesregierung mit den Grünen ist aus Blenkes Sicht gut. Aber: „Koalitionen bedeuten auch immer Kompromisse.“ Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass in dieser Wahlperiode zusätzlich 1500 Polizeistellen geschaffen werden. Blenke will sich für eine weitere Aufstockung einsetzen.

Krichbaum ging auf schärfere Vorschriften im Flüchtlingsbereich ein, die „oft erst nach mühsamen Verhandlungen mit der SPD umgesetzt wurden“.