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Der Kreistag wird Mitte Dezember den Haushalt fürs kommende Jahr beschließen. Die Auseinandersetzung über die Kreisumlage wurde gestern bereits im Verwaltungsausschuss entschieden. Foto: Seibel, Archiv
Der Kreistag wird Mitte Dezember den Haushalt fürs kommende Jahr beschließen. Die Auseinandersetzung über die Kreisumlage wurde gestern bereits im Verwaltungsausschuss entschieden. Foto: Seibel, Archiv
28.11.2016

Streit mit Kreisräten rasch gelöst - Landrat Röckinger erfüllt Forderungen

Beim heftig entbrannten Streit um die Höhe der Kreisumlage im kommenden Jahr ist Landrat Karl Röckinger gestern im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss in die Offensive gegangen. Mit einem kräftigen Ritt durch mehrere Finanzfelder des Haushalts 2017 brachte er genau die Summe von 8,5 Millionen Euro zusammen, die die drei Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, der CDU und FDP mit einem gemeinsamen Antrag gefordert hatten, um die Kommunen zu entlasten, wie die PZ berichtete. Die Kuh ist damit vom Eis.

Ursprünglich verlangte die Kreisverwaltung im Etatentwurf fürs kommende Jahr von den Kommunen 78 Millionen Euro. Jetzt sind es nur noch 69,5 Millionen Euro – der gleiche Betrag wie dieses Jahr. „Wollen wir das dem Kreistag zur Entscheidung so vorlegen?“, fragte Röckinger in die Runde der Kreisräte, nachdem er all die Posten erläutert hatte, um die nunmehr abgespeckten Einnahmen von den Städten und Gemeinden in der Kreiskasse auszugleichen. „Ja natürlich“, sagte CDU-Vorsitzender Günter Bächle.

Seit knapp zwei Wochen machten Bächle, Werner Henle (FWV) und Erik Schweickert (FDP) dem Landrat mächtig Dampf, um die Kreisumlage abzusenken. Das vereinte Vorgehen der drei Fraktionen kam beim SPD-Vorsitzenden Hans Vester nicht gut an: „Es war befremdend, den Antrag schon vor dem Verwaltungsausschuss, der die Weichen stellen soll, einzureichen.“

Elisabeth Vogt erklärte für die Grünen, sie sei von den Kollegen stets informiert worden. Es sei auch richtig gewesen, dem Kreis Druck zu machen. Da war der Landrat denn doch sauer. „Ich bin entsetzt“, sagte er zu Elisabeth Vogt“, „ich habe doch immer mit offenen Karten gespielt.“

Karl Röckinger ging damit auf die überraschenden und vor allem hohen Zuweisungen des Landes ein, über die er umgehend informiert habe. Erst fünf, dann etwas mehr als sechs Millionen Euro spülen die Haushaltsbeschlüsse der Regierung 2017 in die Kreiskasse. Die Lücke von 2,3 Millionen Euro zum angestrebten Ziel der Kreisräte schloss Röckinger kurzerhand (siehe oben stehenden Artikel). Der Kreistag kann nun in der Sitzung im Dezember einmütig den Haushalt beschließen.

Bei der Versorgung der Flüchtlinge werden die Kommunen mit dem Landratsamt wohl nicht so schnell zufrieden sein wie bei der Diskussion um die Kreisumlage. Ein neuer Konflikt bahnt sich an: Nachdem die Zahl der Schutzsuchenden in den vergangenen Monaten stark zurückging, will die Verwaltung nun zügig zahlreiche Gemeinschaftsunterkünfte in den Gemeinden aufgeben. Nächstes Jahr behält der Enzkreis Einrichtungen für rund 1700 Personen – auf dem Höhepunkt der Asylkrise hatten die Kreisbehörden Anlagen mit insgesamt rund 3700 Plätzen gebaut, um Flüchtlinge vorläufig unterzubringen. Aus Sicht des Landrats genügen längerfristig sogar 700 Plätze – wenn sich die Zuwanderung nicht wieder verschärfen sollte.

Mehr und mehr seien nun die Kommunen in der Flüchtlingspolitik gefordert, sagte Röckinger. „Von den rund 3000 Asylsuchenden im Enzkreis werden immer mehr anerkannt oder sie erhalten nach 24 Monaten ein Bleiberecht.“ Für diese Anschlussunterbringung sind jedoch die Kommunen zuständig. Sollen sie nun die Heime übernehmen? „Wir wollen so viele Anlagen wie möglich abstoßen“, sagte der Landrat. Der Kreis verhandelt bereits mit einigen Bürgermeistern über die Übernahme der Immobilien.

Das Landratsamt verfolge einen Dreistufenplan, so die Sozialdezernentin Katja Kreeb. Die Notzelte seien aufgelöst, nur die Anlage in Niefern-Vorort diene als Puffer für den Notfall. Zweitens werden die Hallen geleert, die Standorte in Darmsbach und Ötisheim bleiben bis Ende der Mietdauer in Reserve. Drittens werden die Containeranlagen den Kommunen angeboten.

Vom Tisch ist die Auseinandersetzung mit Ötisheim über die Nutzung eines Neubaus. Der Kreis nutzt 1000 Quadratmeter, zahlt der Gemeinde, die der Bauherr des Gebäudes ist, jährlich knapp 90 000 Euro, der Mietvertrag läuft 25 Jahre. Die Gemeinde hatte befürchtet, das Landratsamt wolle eine kürzere Laufzeit