Sturm der Entrüstung bei regionaler Windkraft

Aus dem Nordschwarzwald bläst der Landesregierung ein rauer Wind ins Gesicht. CDU, Freie Wähler, SPD und Grüne im Regionalverband ärgern sich wegen fehlender Daten zum Ausbau der Windenergie.

Der Wind hat sich gedreht. Während das Land einst Windrädernur zögerlich ermöglicht hat, kann es Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) jetzt nicht schnell genug gehen. Anlass für die gestrige heiße Debatte im kühlen Sitzungssaal des Landratsamtes Calw war ein Bericht von Regionalverbandsdirektor Dirk Büscher vor dem Planungsausschuss. Er informierte darüber, wie weit man mit einer Windpotenzialstudie ist.

Laut Büscher soll innerhalb von acht bis zwölf Wochen großräumig aufgezeigt werden, wie es um die Windkraft bestellt ist. Dieses Gutachten bezahle das Land. In Phase II werde in weiteren fünf bis sieben Wochen das Windpotenzial detailliert ermittelt. Die Kosten dafür trügen die Regionen und das Wirtschaftsministerium. Wohl bis Ende dieses Jahres lägen die gewünschten Daten vor.

Insbesondere Wirtschaftsminister Ernst Pfister sieht sich einem Sturm der Entrüstung ausgesetzt. Während der Sitzung wetterte Freie-Wähler-Fraktionschef Hans-Werner Köblitz: „Mir gefällt nicht, dass Wirtschaftsminister Pfister uns zum Jagen tragen will. Das verbitte ich mir.“ Doch auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und dessen gesamtes Kabinett bildeten seine Zielscheibe: „Ich halte es für sehr schwierig, wenn die Landesregierung die Atomenergie fördern will, auch angesichts der ungelösten Frage von Endlagern.“ Der frühere Calwer Landrat machte während der einstündigen Diskussion an seiner früheren Wirkungsstätte deutlich: „Dass regenerative Energien eine größere Rolle spielen werden und müssen ist klar. Dass der Regionalverband dazu seinen Beitrag leisten muss, ist auch klar. Dazu gehört auch die Windenergie.“

„Nicht schuld an Hängepartie“

CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle stieß ins selbe Horn: „Es ist unbefriedigend, dass wir mit dem Teilregionalplan Windenergie eine Hängepartie haben, für die wir nicht verantwortlich sind. Das Wirtschaftsministerium sagt uns ,tut was.‘ Wir würden gerne was tun, wenn wir was tun dürften.“ Die Landesregierung habe versprochen, hierzu eine Vorlage im Landtag einzubringen: „Wir können nur appellieren, dass dies zügig geschieht.“

Noch härter ging Thomas Knapp (SPD) mit der Landesregierung ins Gericht: „Das Wirtschaftsministerium hat das Problem, dass die Saat, die Erwin Teufel einst gesät hat, jetzt aufgeht. Der frühere Ministerpräsident hat bei Windrädern von einer Verspargelung der Landschaft gesprochen.“ Doch auch zwei Regionalverbandsfraktionen schonte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nicht: „Sie von der CDU und den Freien Wählern haben jahrelang neue Windkraft-Standorte blockiert. Das Thema wurde über Jahre hinweg verschlafen.“ Knapp schlug vor, lieber nur eine begrenzte Zahl zusätzlicher Flächen für neue Windräder, dafür aber höhenmäßig mehr zuzulassen: „Das bringt dann das Drei- bis Dreieinhalbfache an Energie und die Effizienz steigert sich bei einer größeren Nabenhöhe erheblich.“

Auch Grünen-Fraktionschef Arno Schütterle meinte: „Richtig Gegenwind hatten wir über all die Jahre hinweg von der CDU/FDP-Landesregierung. Wir erleben auch jetzt wieder die alte Verzögerungstaktik des Landes.“ Der frühere Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker beantragte für seine Fraktion, das Wirtschaftsministerium zu beauftragen, noch vor der Sommerpause Winddaten zur Verfügung zu stellen. Von einer förmlichen Abstimmung ließ sich Schütterle abbringen, als Verbandsvorsitzender Heinz Hornberger (CDU) einlenkte: „Wir nehmen die Grundhaltung nach Stuttgart mit, dass das Land endlich zu Potte kommen soll.“

In Stuttgart sitzt Verbandsdirektor Dirk Büscher nämlich in einem Projektbeirat mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums, des Bundesverbandes Windenergie und der Regionalverbände. Heute findet dort eine weitere Beratung statt.

Lediglich FDP-Sprecher Norbert Holme stimmte nicht in den Chor der Unzufriedenen im Regionalverband ein: „Wir sollten uns nicht mit zurückliegenden Befindlichkeiten aufhalten. Den Sinneswandel im Wirtschaftsministerium sollte man nutzen, um im liberalen Rahmen die Windenergie auszubauen.“

Autor: bruno knöller