Stuttgart/Keltern. Nach Monate langem Stillstand gibt es nun endlich ein klein wenig Bewegung im Petitionsverfahren um Kelterner Wünsche nach einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der Landesstraße, die durch Dietlingen und Ellmendingen führt.
Das Verkehrsministerium in Stuttgart als zuständige Fachbehörde hat eine Stellungnahme abgegeben. Zum Inhalt dürfe das Ministerium allerdings keine Auskünfte geben, wie eine Sprecherin des Ministeriums unterstrich. Nur so viel: In der kommenden Woche werde die Stellungnahme ans Petitionsbüro weitergeleitet. Eingereicht hatte die Petition die Interessengemeinschaft (IG) verkehrsberuhigtes Keltern. Dort war man unzufrieden mit dem Enzkreis, der dem Anliegen der Gemeinde, an einigen Stellen an der vielbefahrenen Landesstraße in Dietlingen und Ellmendingen Geschwindigkeitsreduzierungen zu ermöglichen, ablehnend gegenübersteht.
Während sich die IG vergleichsweise schnell dazu entschloss, den Weg der Petition zu gehen, dauert die Angelegenheit nun schon ein Jahr, ohne dass das Petitionsbüro überhaupt ein Verfahren eingeleitet hat. Tatsächlich wurde bislang lediglich die Bearbeitungsnummer 14/05390 vergeben. Für ein ordentliches Verfahren ist allerdings die Stellungnahme des zuständigen Fachministeriums, in diesem Fall des Verkehrsministeriums, notwendig.
Dass sich diese Stellungnahme nun um viele Monate verzögert habe, bedauere man, hieß es im Ministerium. Allerdings habe zunächst der Regierungswechsel die Sache verzögert und schließlich habe sich ein Sachbearbeiter der Angelegenheit wirklich ganz genau, weil hautnah, annehmen und vor Ort in Keltern recherchieren wollen.
Politische Beobachter sind gespannt, ob das Petitionsbüro in zwei Wochen aufgrund der ministerialen Stellungnahme tatsächlich ein Verfahren einleiten wird. Mehr noch: Interessant sein wird zu erfahren, ob die neue Grün-Rote Landesregierung die Chance sieht, eigene Aussagen im Wahlkampf zu untermauern. So war immer wieder zu hören gewesen, dass man die gesetzliche Grundlage dafür schaffen wolle, dass Gemeinden auf Landesstraßen lokale Tempobegrenzungen einführen könnten.
Autor: Peter Marx
Leserkommentare (8)
Mehr KommentareDann lieber konsequenter auf die Einhaltung der 50 km/h achten, als kilometerlange Schlangen mit 30 durch die Dörfer schleichen zu lassen. Da genügt nur ein übervorsichtiger Fahrer - und davon gibt es sehr viele - der mit 25 km/h fährt und dann wird richtig peinlich. Wem sollte das etwas an Lebensqualität bringen? In der Region wird leider entweder gerast oder geschlichen, Normalfahrer sind in der Minderheit. Es gilt, dass Normalfahren zu fördern, z.B. durch Geschwindigkeitsanzeiger oder wenns ...... mehr...
Bin schon verwundert, wie man so uneinsichtig sein kann !! Wem die 30er Regelung in unseren Ortsdurchfahrten überall im Enzkreis was bringen würde ???? Schlicht den Kindern, den alten Leuten u.a., die nichts anderes tun wollen, als solche Strassen zu überqueren. Denn Fußgängerüberwege werden in der Regel ja auch abgelehnt. Wer sagt eigentlich, daß Autos Vorrechte gegenüber den Fußgängern haben und behalten müssen. Warum sollen 30 km/h unzumutbar sein ??? Daß selbst die Einhaltung von 50 ...... mehr...
Ortsdurchfahrtsstraßen sind nunmal dafür da einen Ort zu durchfahren, hauptsächlich mit dem Auto. Aus diesen Ortsdurchfahrten nun einen bundesweiten Flickenteppich aus 20er, 30er, 40er, 50er Zonen zu machen, kann wohl auch nicht im Sinne des Schilderwaldabbaus sein und ist eine unnötige Behinderung des Verkehrs. Fußgängerüberwege sind zum sicheren Überqueren der Straße für Fußgänger, für Kinder wie auch für alte Leute, gemacht und deren Beachtung durch die Autofahrer, im bösen Autofahrerland, ...... mehr...