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24.06.2008

Umstrittene Steuerschraube - Niedrige Gewerbesteuer ist nicht alles

ENZKREIS/PFORZHEIM. Wie viel Gewerbesteuer Städte und Gemeinden verlangen, wird in Gemeinderäten oft heftig diskutiert. Die Bedeutung der Steuerhebesätze für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandort ist aber umstritten.

Strittig ist die Gewerbesteuer schon lange. Für Städte und Gemeinden ist sie eine der wichtigsten, aber unsichersten Einnahmequellen, für Unternehmen entwickelt sie sich nach Aussage von Jürgen Bolm, Geschäftsführer der IHK Nordschwarzwald, zur stärksten Belastung. Seit Anfang des Jahres ist Bewegung in der Sache.

Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen sollen verlässlicher werden. Die Hebesätze, die Städte und Gemeinden von Unternehmen verlangen, würden dann als Instrument im Standort-Wettbewerb wichtiger, glaubt Bolm. „Oberzentren wie Pforzheim müssen aufpassen, dass sie nicht zu teuer werden“, sagt der IHK-Geschäftsführer. Auf der anderen Seite würden einige Branchen von öffentlichen Aufträgen leben – und dafür braucht es ordentliche öffentliche Einnahmen.

Pforzheim im Städte-Mittelfeld

Der Enzkreis hat eine Übersicht darüber aufgestellt, welche Kommune wie viel Gewerbesteuer verlangt. Im Schnitt beträgt der Hebesatz 330 Prozent. In Pforzheim sind es 380. Ein solches Verhältnis entspricht der Struktur in anderen Regionen. Die Stadt Heilbronn verlangt ebenfalls 380 Prozent und das Gefälle zum Umland ist vergleichbar. Reutlingen erhöht den Hebesatz zum 1. Januar 2009 von 350 auf 380, Karlsruhe liegt bei 410 Punkten. „Pforzheim liegt gut im Mittelfeld“, sagt Norbert Höptner, Chef der Wirtschaftsfördergesellschaft Nordschwarzwald.

Reiner Müller, Leiter der Wirtschaftsförderung beim städtischen Eigenbetrieb Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim, sieht im Gefälle zum Umland keinen großen Standortnachteil. „Hebesätze sind ein Faktor, der nachgefragt wird, aber zum Glück nicht der einzige“, so Müller. Pforzheim werfe derzeit erfolgreich die Verkehrsanbindung, die kurzen Wege zu Einrichtungen wie der Hochschule oder der IHK und das Bildungs- und Kulturangebot in die Waagschale. „Viele Unternehmen entscheiden sich für uns“, sagt er.

Ein Faktor unter vielen

Auch im Enzkreis gilt der Steuerhebesatz nur als ein Faktor unter vielen. Heimsheims Bürgermeister Uwe Rupp setzt eher auf die gute Erschließung und die Lage des Gewerbegebiets an der A 8, das Heimsheim vermarktet. Und Birkenfelds Kämmerer René Kaufmann hält die Gewerbesteuer ohnehin für eine „wachsweiche Geschichte“. Birkenfeld hat zum Jahresbeginn den Hebesatz um 20 Punkte auf 330 erhöht. Dass es in Birkenfeld derzeit nicht schlecht laufe, hänge aber vor allem mit der guten Konjunktur zusammen. Firmengewinne sind die Grundlage der Steuer.

Von dem Geld, das die Kommunen aus der Gewerbesteuer einnehmen, müssen sie einen beträchtlichen Teil über Umlagen weiterreichen. Das gilt auch für Weissach. Die kleine Gemeinde ist die reichste im Land – dank dem Steuerzahler Porsche und eher unabhängig vom Hebesatz. Neckarsulm verlangt mit 300 Punkten extrem wenig – und ist doch fast so reich wie Weissach. In Neckarsulm sitzen unter anderem Audi und Lidl.