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13.04.2011

Zusammenarbeit auf Augenhöhe

KELTERN. Zusammen mit Verwaltung und Gemeinderat hat Kelterns Bürgermeister in seiner ersten Amtszeit eine Menge hinbekommen: eine geordnete Gemeindekasse gehört dazu. Zum Auftakt der Serie „Wir in Keltern“ hat PZ-Redakteur Peter Marx mit dem Kelterner Verwaltungschef über wichtige Themen gesprochen, die in der Gemeinde für Gesprächsstoff sorgen.

Pforzheimer Zeitung: Demnächst wird Baden-Württemberg durch Grün-Rot regiert. Das hat sicherlich auch Auswirkungen auf die Bildungspolitik im Land. Gehen Sie von einschneidenden Änderungen aus, etwa bei einer längeren Grundschulzeit oder bei der neuen Werkrealschule?

Ulrich Pfeifer:  Ja, davon gehe ich nicht nur aus, das erwarte ich sogar und für Keltern erwarte ich eine nachhaltige Stärkung und Sicherung eines oder mehrerer weiterführender Schulangebote.

PZ: Wie zahlreiche andere Kommunen auch, investiert die Gemeinde Keltern viel Geld in Kindergärten und Kleinkindbetreuung. Die Kosten steigen Jahr für Jahr, ohne dass die Ausgabensteigerungen konsequent über Gebührenanhebungen zu refinanzieren sind. Kommt dadas SPD-Wahlversprechen, Schritt für Schritt bis 2016 den beitragsfreien Kindergarten einzuführen, zur rechten Zeit?

Pfeifer: Klar kommt das zur rechten Zeit, und wer Versprechen gibt, sollte diese auch halten.

PZ: Erst kürzlich hat der Kelterner Gemeinderat im Vorgriff auf ein CDU-Versprechen der mittlerweile abgewählten Landesregierung beschlossen, das letzte Kindergartenjahr im Regelbetrieb kostenfrei anzubieten. Sind solche Freiwilligkeitsleistungen nicht voreilig?

Pfeifer:  Der Gemeinderat hat das im Bewusstsein der Versprechen mancher Parteien getan. Wir sind uns schon klar, dass der Zeitpunkt und die Höhe der Leistung des Landes noch nicht bekannt ist. Insofern ist uns auch bewusst, dass hier zunächst die Gemeinde die Kosten zu tragen hat. Voreilig kann man das deshalb nicht nennen, denn wir sind uns der Kosten bewusst gewesen.

PZ: Bei der von der IG verkehrsberuhigtes Keltern erst kürzlich organisierten Podiumsdiskussion im Ellmendinger Bürgersaal hatte die SPD den Kommunen mehr Mitsprache versprochen, wenn es um Geschwindigkeitsregelungen auf innerörtlichen Landesstraßen geht. Hoffen Sie nun auf mehr Einflussnahme?

Pfeifer:  Hier wird Bundesrecht tangiert. Das kann durch Bürgerbeteiligung im Land nicht ohne Weiteres verändert werden. Kurzfristig erwarte ich keine Änderung. Es bleibt abzuwarten, ob Baden-Württemberg im Bundesrat aktiv wird.

PZ: Kommt durch den Grünen-Wahlerfolg im Land nun doch noch einmal Bewegung in das Thema Stadtbahn Keltern?

Pfeifer:  Meiner Meinung nach kaum und man muss auch realistisch sein, was finanziell machbar ist. Zumal ja einige im Raum stehende Wahlversprechen etliches kosten werden.

PZ: In den zurückliegenden Wochen hat sich der geplante Ausbau des Rewe-Marktes in Dietlingen aufgrund des Diskussionsbedarfs der Anwohner erneut zu einem Thema entwickelt, nachdem im Gemeinderat schon fast alles geklärt zu sein schien. Trägt Ihre Strategie, die Anwohnerbedenken ernst zu nehmen und den Dialog zu suchen, Früchte?

Pfeifer:  Anregungen und Bedenken ernst nehmen und Dialogbereitschaft wird von den Menschen erwartet und ist immer ein Mehrwert für die Sache, denn man setzt sich kritischer und intensiver mit der zu behandelnden Sache auseinander. Fest steht allerdings auch, dass nicht allen individuellen Wünschen und Ansichten entsprochen werden kann.

PZ: Der Erweiterung und Modernisierung des Rewe-Marktes wird das historische Schulhaus zum Opfer fallen. Gleichwohl kann kein Investor die Garantie dafür übernehmen, dass ein Marktstandort mittel- und langfristig erfolgreich ist. Sollte der neue Rewe-Markt scheitern, wäre das historische Schulhaus aber längst verloren. Lohnt sich aus städtebaulicher und kulturhistorischer Sicht dieses Risiko?

Pfeifer:  Ich bin der vollen Überzeugung, dass ein Lebensmittelmarkt dieser Größe in Keltern wirtschaftlich betrieben werden kann. Dies bestätigen mir immer wieder große Marktentwickler, die allerdings wegen der Profiterwartung das Maximale wollen und daher am liebsten am Ortsrand eine 6000 bis 8000 Quadratmeter Ebene und billige Fläche wollen. Ob die Investitionskosten mit der zu erwartenden Miete an diesem Standort in Einklang kommen, kann ich derzeit nicht beurteilen, aber das denkmalgeschützte Gebäude darf erst abgerissen werden, wenn uns der Investor bestätigt, dass die Finanzierung gesichert und ein Mietvertrag mit einem Betreiber geschlossen ist. Damit haben wir größtmögliche Sicherheit. Ein gewisser Mut zu Entscheidungen ist eben auch immer notwendig. Die heutige Gesellschaft ist teils davon geprägt, dies zu vergessen. Aber ohne ein Restrisiko geht nichts.

PZ: Das gemeinsam mit Birkenfeld vermarktete, interkommunale Gewerbegebiet Dammfeld ist ja ein gutes Beispiel für ein Projekt auf der grünen Wiese. Wie läuft es aus Kelterner Sicht bei Anfragen und konkreten Ansiedlungswünschen von Unternehmen?

Pfeifer: Wir sind sehr zufrieden. Wir haben derzeit von 78 000 Quadratmetern Baufläche bereits mehr als die Hälfte durch Gemeinderatsbeschluss verbindlich an Käufer zugesagt. Diese haben bereits Bauplaner beauftragt, so dass wir relativ sicher sind, dass die Vorhaben zur Ausführung gelangen und die Grundstücksverkäufe im Laufe der nächsten Monate erfolgen.

PZ: Wäre mehr interkommunale Zusammenarbeit nicht wünschenswert? Oder fühlt man sich nach der aus Kelterner Sicht gescheiterten Suche nach Kooperationspartnern in Sachen neue Werkrealschule als gebranntes Kind?

Pfeifer: Kommunale Zusammenarbeit ist immer dann sinnvoll und erstrebenswert, wenn beide oder mehrere Partner einen Mehrwert für sich erwarten und dies von den Beteiligten mit großer Mehrheit getragen wird. Mehr interkommunale Zusammenarbeit ist daher wünschenswert aber immer anlassbezogen und in einer guten Abwägung, dass diese Zusammenarbeit auf Augenhöhe und auf Dauer ausgelegt ist. Wir sind offen für Gespräch zur interkommunalen Zusammenarbeit .Erzwingen darf und kann man das aber nicht.

PZ: Beim Thema eines weiteren Häckselplatzes hatten die Kelterner schließlich das Glück, einen privaten Betreiber im benachbarten Remchinger Ortsteil Nöttingen aufzutun. Ein Beispiel dafür, dass private und kommunale Initiative über den Tellerrand hinaus erfolgreich sein kann?

Pfeifer: Ja, ein klassisches Beispiel eines guten Zusammenspiels zwischen artikulierten Bürgerinteressen, der beteiligten Gemeinden Keltern und Remchingen sowie dem Landratsamt und dem Häckselplatzbetreiber, eine „win-win-Situation hoch 5“. So einen Glücksfall darf man aber nicht immer erwarten.

PZ: Wie steht es um den Ort selbst? Sind die Ortsteile Dietlingen, Ellmendingen, Niebelsbach, Weiler und Dietenhausen gut zusammengewachsen?

Pfeifer: Nach inzwischen sieben Jahren Bürgermeister hat sich mein Ersteindruck in den Jahren des Wirkens hier stetig bestätigt, es gibt kein Ortsteildenken, allenfalls mal ein gewisses Konkurrenzdenken im sportlichen Bereich oder eine lustig gemeinte Anekdote. Die Gemeinde Keltern mit den fünf Ortsteilen harmoniert gut zusammen.

PZ: Sie selbst haben betont, sich in Keltern wohl zu fühlen und eine zweite Amtszeit als Bürgermeister anzustreben. Mitte 2012 stehen Wahlen an und Sie werden den Wählern Rechenschaft ablegen. Welche „Baustellen“ wollen Sie bis dahin abgearbeitet haben?

Pfeifer:  Ein sehr wichtiges Ziel ist, den Bebauungsplan für die Erweiterung des Einkaufsmarkts bis zum Sommer dieses Jahres fertigstellen zu können und Investor und Pächter in der Bauentscheidung zu unterstützten. Mein Wunsch und meine Erwartung ist ein Spatenstich für die Markterweiterung im Laufe dieses Jahres. Ansonsten sind wir derzeit in der Gemeinde gut aufgestellt, so dass ich nicht von „Baustellen“ sprechen kann. Aber es ist eine Daueraufgabe, Bestehendes zu hinterfragen und Verbesserungen für die Menschen in Keltern umzusetzen, wie zum Beispiel im Kinderbetreuungsbereich oder im energetischen Bereich und natürlich Firmen im neuen Gewerbegebiet Dammfeld anzusiedeln, die auch für uns hier einen Mehrwert bieten.

PZ: Keltern ist auch Weinbau-Gemeinde. Welchen Tropfen schätzen Sie am meisten?

Pfeifer: Im warmen Sommer ist ein gut gekühltes Tröpfchen Weißwein mein Favorit, ansonsten trinke ich eher Rotwein, und hier hat es mir in der Tat die klassische Sorte bei uns angetan: Schwarzriesling.